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Bafög-Erhöhung: Hamburg im Bundesrat dagegen
Die Länder-Finanzminister haben sich mehrheitlich gegen eine Bafög-Erhöhung ausgesprochen, auch der zuständige Senator Frigge für die Freie und Hansestadt Hamburg. "Dass ausgerechnet der Hamburger Senat gemeinsam mit zehn weiteren Bundesländern gegen die geplante Bafög-Erhöhung im Finanzausschuss des Bundesrates stimmt, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Studierenden und Schulabgänger und...mehr
Senat feiert schleichende Beerdigung des Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung
Der Hamburger Senat hat am heutigen Donnerstag das 25-jährige Bestehen des "Landesbetriebs Erziehung und Berufsbildung" gefeiert. Gleichzeitig will der Senat aber den Berufsbildungsteil einstampfen. Die Begründung lautet, dass Private um 15 % billiger seien. Eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/6198) hat ergeben, dass mittlerweile über die Hälfte der Beschäftigten bei...mehr
Schließung Altonaer Museum: Senat hinterlässt kulturpolitische Schneise der Verwüstung
Das heutige Interview mit Torkild Hinrichsen, dem Direktor des Altonaer Museums ist ungeheuerlich. Der Senat feiert die Kostenexplosion der Elbphilharmonie und hinterlässt gleichzeitig eine Schneise der Verwüstung in der Kulturpolitik. Nach den Auseinandersetzung um die Brandschutzklappen in der Galerie der Gegenwart, der geplanten Schließung des Hafenmuseums für den Sommer, den Gerüchten um die...mehr
Richtfest Elbphilharmonie: Senat feiert sein Millionengrab - Es gibt nichts zu feiern!
Am 28. Mai wird auf der Baustelle der Elbphilharmonie ein Richtfest gefeiert. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der LINKEN und Vorsitzender des Kulturausschusses feiert nicht mit: "Es gibt nichts zu feiern. Während an allen Ecken und Enden auf Kosten der Hamburgerinnen und Hamburger gekürzt wird, feiert der Senat sein Millionengrab - das kann doch nicht ernst gemeint sein. Die...mehr
Östliche HafenCity: Retortenstadtteil mit Büros und teuren Wohnungen
Der am gestrigen 26. Mai vorgestellte Entwurf des "Masterplans für die östliche HafenCity" wird vom Senat als großer Schritt in Richtung einer urbanen Großstadt gefeiert. Die Kritik an dem westlichen Quartier - zu teurer Grund und Boden, zu wenig bezahlbare Wohnungen, zu viel überflüssiger Büroraum, zu viele aufwändige Leuchtturmprojekte - wurde in Maßen berücksichtigt. Jedoch viel zu...mehr
Jugendhilfeausschuss Wandsbek steht einstimmig hinter dem Projekt
Der Jugendhilfeausschuss Wandsbek hat am 26.05.2010 einem Antrag der Linksfraktion einstimmig mit Änderungen zugestimmt.mehr
Staatsanwaltschaft durchsucht HSH Nordbank
Die Staatsanwaltschaft Hamburg heute mit sechs Staatsanwälten und 60 Polizisten die Geschäftsräume der HSH Nordbank wegen des Verdachts der schweren Untreue und Bilanzfälschung durchsucht. Neben den Bankzentralen in Hamburg und Kiel erhielten auch fünf Privatwohnungen ehemaliger Vorstandsmitglieder der Landesbank in Hamburg und Schleswig-Holstein am Mittwoch Besuch von Finanzermittlern. Der...mehr
Innenministerkonferenz schränkt Pressefreiheit ein
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE protestiert gegen die Beschränkung der Pressefreiheit im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz in Hamburg. Wie der offiziellen IMK-Homepage zunächst nicht zu entnehmen, sondern erst bei der Anmeldung zur Akkreditierung zu erfahren, müssen sich Journalistinnen und Journalisten einverstanden erklären, sich durch das Landeskriminalamt "zum Zweck der...mehr
Kita-Gebührenerhöhungen: Senat ignoriert Argumente der Eltern
Am 25. Mai fand eine Anhörung zu den vom Senat verfügten Gebührenerhöhungen und der Verschiebung bzw. Begrenzungen der Rechtsansprüche für zweijährige und über zwölfjährige Kinder statt. Fast hundert Eltern und Beschäftigte haben diese Anhörung genutzt, um ihre Situation gegenüber Senat und Parlament darzustellen. Dazu erklärt Mehmet Yildiz: „Die Eltern haben aus Sicht der Fraktion DIE LINKE...mehr
Innenministerkonferenz: Hamburg als Gastgeber für bundesweiten Repressionsgipfel
Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz und die Äußerungen ihres Vorsitzenden Ahlhaus im Vorfeld lassen nach Auffassung der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider wenig Gutes erwarten. Flüchtlingspolitik ist trotz der Todesfälle in Hamburger Abschiebehaft kein Thema, das Konferenzprogramm steht dafür ganz im Zeichen der Repression. Innensenator Ahlhaus hatte u.a....mehr