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Das "dicke Ende" der Schweinegrippe
"Die Neue Influenza A/H1N1, auch Schweinegrippe genannt, kommt die Hamburger SteuerzahlerInnen teuer zu stehen", kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Kersten Artus. Kosten von ca. 4,5 Mio. Euro sollen unter dem neu einzurichtenden Titel "Aufwendungen im Zusammenhang mit der Pandemie" veranschlagt werden, da kein Land diesen Impfstoff abkaufen will....mehr
HSH Nordbank Quartalsabschluss 1/2010: LINKE spricht von Desaster
Für den Vorstand der HSH Nordbank ist die Vergangenheit abgehakt. Das Management behauptet, bei dem Sanierungs- und Restrukturierungsprozess im Plan zu liegen. Der Plan ist: toxische Wertpapierbestände auszulagern, Rückkehr zum soliden, regionalbasierten Bankgeschäft. Der Plan sieht weiter vor schwarze Zahlen 2011 und eine Dividende für das Jahr 2012. Seit Kurzem liegt der Bericht für das erste...mehr
Finanzpolitischer Blindflug: 260 Mio. Euro Nachbewilligung
Die Wirklichkeit zwingt den schwarz-grünen Senat im Wochenrhythmus zu Korrekturen seiner Finanzplanung und zerrt damit die Konzeptionslosigkeit und mangelnde Seriosität seiner Haushaltspolitik ans Licht der Öffentlichkeit. Jetzt hat der Senat bei der Bürgerschaft Änderungen am Haushaltsplan 2010 beantragt (Drs. 5798 und 6497). Danach will er sich 260 Mio. Euro Mehrausgaben bewilligen lassen - vor...mehr
Erklärung zum internationalen Tag der Flüchtlinge
Am Samstag, den 19. Juni hat das Bundestreffen der "AG Frieden und internationale Politik" anlässlich des internationalen Flüchtlingstages, am 20. Juni 2010, folgende Erklärung verabschiedet: "Wir stellen fest, dass neben Naturzerstörung durch westliche Staaten und Konzerne vor allem die zur Zeit geführten Kriege, an denen auch die Bundesrepublik beteiligt ist, dafür...mehr
"Piratenprozess": Mitgegangen - mitgefangen - mitgehangen - Was passiert mit den Minderjährigen?
Nach Auffassung der Linksfraktion drohen mit den sogenannten Piratenprozessen erhebliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit: Unter den mutmaßlichen Piraten sind vermutlich zwei Minderjährige. Wie die zentralen Aufgaben des Jugendstrafrechts - Erziehung und soziale Integration - umgesetzt werden sollen, ist ungewiss. Der Senat hat sich darüber bislang keine Gedanken gemacht, wie aus einer...mehr
Die Diktatoren von der Kulturbehörde
Die Behörde für Kultur Sport und Medien (BKSM) diktiert der FABRIK eine neue Struktur und einen neuen Geschäftsführer. Nächstes Jahr feiert die FABRIK in Altona ihr 40-jähriges Jubiläum. Seit 40 Jahren wird sie von Horst Dietrich geleitet. Statt die langjährige Arbeit zu würdigen, setzt die Kulturbehörde der FABRIK die Pistole auf die Brust: In einem Schreiben verlangt die Behörde, dass die...mehr
Bildungserfolg wird durch Armut ausgebremst
Mal wieder hat die Kultusministerkonferenz eine Bildungsstudie anfertigen lassen und mal wieder können ca. ein Viertel aller NeuntklässlerInnen nur Texte auf Grundschulniveau verstehen. Dabei hatte die Kultusministerkonferenz nach den ähnlich verheerenden Ergebnissen von PISA 2000 Besserung versprochen. Statt aber das überkommene und unsoziale Dreiklassenschulsystem anzugehen, wurden nur...mehr
Haushalt: Nebelkerzen statt Klarheit
Der Senat hat sich nach Jahren der Lügen und „kreativen Haushaltsführung“ dazu durchgerungen, das dramatische strukturelle Haushaltsdefizit zuzugeben und wollte angeblich fortan die volle Wahrheit zur Haushaltslage auf den Tisch legen bzw. in der Regierungserklärung verkünden. Davon kann bis heute nicht die Rede sein, ganz im Gegenteil. Der Bürgermeister hat in seiner wolkigen...mehr
Möbel Höffner: Ansiedlung auf Kosten der Lebensqualität
Die Endphase der Genehmigung für die Ansiedlung des Möbelkonzerns Möbel Höffner in Eidelstedt läuft. Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, befürchtet einen massiven Verlust an Lebensqualität für die BürgerInnen des Stadtteils: "Zugunsten eines Investors werden negative Auswirkungen für das ganze Umland in Kauf...mehr
St. Georg im Fokus: Vertreibung am Hansaplatz und soziale Erhaltungsverordnung
Medien und Senat rücken das Hauptbahnhofsviertel in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung, es wird über Kritik des Bürgervereins St. Georg am Umbau des Hansaplatzes berichtet. Der zuständige Bezirk hat den Ideengeber und Architekten entlassen, und seitdem läuft manches anders, als in dem Beteiligungsverfahren vereinbart wurde.Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer...mehr