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Rundfunkgebühr über die Miete einziehen? LINKE sagt Nein!
Hamburgs Medien-Staatsrat Dr. Nikolas Hill will Vermieter/innen die Arbeit der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) machen lassen: Die Rundfunkgebühr soll über die Miete mit eingezogen werden. Der Senat will für den Einzug der Rundfunkgebühr Wohnungsvermieter/-innen in die Pflicht nehmen. Nikolas Hill, Hamburgs Vertreter in der Rundfunkkommission, plädiert in der heutigen WELT für einen dritten Weg bei...mehr
Krankenkassen erhöhen Beiträge - LINKE gegen Abkehr vom Solidarprinzip
Am 29. Januar läuft für die Krankenkassen die Frist aus, Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge einzuführen und beim Bundesversicherungsamt zu beantragen. Vier solcher Anträge liegen bereits vor, zahlreiche Anträge von weiteren Kassen werden erwartet. "Für uns ist ganz offensichtlich, dass die mageren Einnahmen und die Verteuerung von medizinischen Behandlungen ein ökonomisches Problem für die...mehr
Statistiklüge - Leiharbeit schafft keine neuen Arbeitsplätze!
Mit fast einem Jahr Verspätung wird der Fall Schlecker nun in den Medien behandelt. Die Gewerkschaften und auch die Parteigremien und Fraktionen der Partei DIE LINKE haben sich von Anfang an mit dem Thema Schlecker und zahlreicher anderer Beispiele beschäftigt. Mit vielen Initiativen und Veröffentlichungen hat DIE LINKE auf das Problem der Leiharbeit hingewiesen. "Seit der Änderung des...mehr
Kindergeldpanne: Müssen sich Hartz IV-Empfänger besser auskennen als ihre Sachbearbeiter?
"Offenbar auch das noch", kommentiert Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN und Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, die Rückforderung von 20 Euro zu viel gezahltem Kindergeld. Grundsätzlich sollte man zunächst darauf vertrauen können, dass die geleistete Zahlung in Ordnung sei. Nur wenn plötzlich mehrere hundert Euro zu viel auf dem Konto wären, sei klar erkennbar,...mehr
Friedensratschlag der LINKEN: Kein Soldat mehr!
Dem Frieden eine Chance-Truppen raus aus Afghanistan! Military-Airbus A 400 M stoppen! Der 2. Friedensratschlag der LINKEN, der am Wochenende auf Einladung der Bürgerschaftsfraktion stattfand, erhob diese Forderungen.mehr
NEIN zur Schließung von Opel Antwerpen
Sabine Wils, Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, erklärt: Wir lehnen die Schließung von Opel Antwerpen ebenso ab wie die Schließung anderer OPEL-Standorte in Europa. Sicher steckt die Automobilindustrie in einer mehrfachen Krise: in der aktuellen Wirtschaftskrise, in einer Strukturkrise und in einer Strategiekrise. Sinnvoll wäre es, in der gesamten europäischen ...mehr
2. Hamburger Friedensratschlag fordert sofortigen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan
Der Krieg in Afghanistan, die Situation in Nahost, die Kriegsprofiteure in der Hamburger Rüstungsindustrie und Strategien gegen die zunehmende Militarisierung der Hansestadt - über 50 Friedensbewegte waren am Samstag der Einladung der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE gefolgt, um einen Tag lang drängende friedenspolitische Themen zu diskutieren. Bei diesem 2. Hamburger Friedensratschlag...mehr
PUA HSH Nordbank: Erneute Zeugenabsage, geschwärzte Akten - LINKE hofft auf baldige Akten-Beschlagnahmung
In der heutigen Sitzung des Hamburger Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank war die Vernehmung des ehemaligen Vorstandes Strauß geplant, der die Möglichkeit zur persönlichen Einlassung bekommen sollte. Über seinen Anwalt ließ Herr Strauß erklären, dass er hierfür nicht zur Verfügung stehen wird. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied...mehr
HSH Nordbank: Insolvenz von Flowers HSH-Trusts
Heute Morgen wurde bekannt, dass der Finanzinvestor JC Flowers für die Beteiligung an der HSH Nordbank gegründeten Trusts Insolvenz angemeldet hat. Dabei handelt es sich um die Kapitalbeteiligung an der HSH Nordbank, die zuvor von der WestLB gehalten wurde. 2006 wurde hiermit für 1,25 Milliarden Euro ein Beteiligungspaket von 26 % des Stammkapitals an der HSH-Nordbank erworben. Dieses...mehr
Gleichstellung Lehrer ausländischer Herkunft ist überfällig
DIE LINKE wird sich in diesem Jahr verstärkt der Gleichstellung von Lehrkräften ausländischer Herkunft an den Hamburger Schulen annehmen. Deshalb stellte die schulpolitische Sprecherin Dora Heyenn eine entsprechende Schriftliche Kleine Anfrage (19/4921). Dabei gibt es zwei verschiedene Personengruppen, die Lehrkräfte mit und die ohne deutschen Pass mit im Ausland erworbenen...mehr