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9 Jahre Internationaler Frauentag am 8. März und immer noch keine Gleichstellung - was hat Hamburg versäumt?
Als 1911 in Deutschland der Internationale Frauentag das erste Mal gefeiert wurde, gab es noch kein Frauenwahlrecht. Das kam erst 1919, Jahrzehnte später folgten weitere Schritte: freie Wahl des Berufes, freie Entscheidung, sich vom Ehemann zu trennen, Vergewaltigung in der Ehe wurde unter Strafe gestellt. 1981 erkämpften die Heinze-Frauen aus Gelsenkirchen das gleiche Entgelt wie ihre männlichen...mehr
Fraktionsvorsitzender tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN tritt aus gesundheitlichen Gründen vom Vorsitz und von seinem Bezirksversammlungsmandat zurück.mehr
Mythos Hafenquerspange: Wofür soll das gut sein?
Zu der heute von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) vorgestellten Südvariante der Hafenquerspange erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher: "Warum noch immer am Bau einer Hafenquerspange festgehalten wird ist mir ein Rätsel. Die Ziele die damit verfolgt werden bleiben nebulös." Eine Verkehrsentlastung für den Stadtteil Wilhelmsburg und die...mehr
Schulreform: LINKE und Regierung haben sich geeinigt
In einem einstündigen Gespräch verständigten sich LINKE, CDU und GAL zusammen mit Bürgermeister und Schulsenatorin auf das Ziel, die sechsjährige Primarschule flächendeckend und verpflichtend bis 2012 einzuführen. Vorschläge der LINKEN den Sonderausschuss zu erweitern und mit mehr Rechten auszustatten wurde von der Regierung akzeptiert. Danach wird sich der Sonderausschuss nicht erst nach dem...mehr
DIE LINKE begrüßt Volksentscheid zur Primarschule
Auf einer Sondersitzung hat der Landesvorstand der LINKEN die Lage nach dem Scheitern der Senatsgespräche mit der Volksinitiative „Wir wollen Lernen“ und der Aufnahme der Gespräche des Senats mit den Fraktionen beraten und dazu beschlossen: „Der Weg ist jetzt frei, dass es im Sommer zum Volksentscheid kommen kann.mehr
LINKE lehnt bezahlte Schleichwerbung ab
Diese Woche wird die Hamburgische Bürgerschaft über den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befinden. Bürgermeister Ole von Beust hat ihn bereits im Herbst 2009 unterschrieben, doch erst wenn alle Länderparlamente ihn ratifiziert haben, kann er wie geplant am 1. April 2010 in Kraft treten. Anlass ist eine EU-Richtlinie, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Erstmals würde im Falle einer...mehr
Bürgerschaft: Männer entmachten - Linksfraktion fordert verbindliche Gesetze für die Gleichstellung der Frauen
Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema Gleichstellung auf die Tagesordnung der kommenden Bürgerschaftssitzung gesetzt: Am kommenden Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Stunde, am Donnerstag werden zwei Anträge zur Gleichstellung behandelt. Auch 99 Jahre nach der Einführung des Internationalen Frauentages am 8. März ist die Gleichstellung noch nicht verwirklicht. Wenn das in gleichen Tempo weitergeht,...mehr
Glatteisaffäre: LINKE fordert Aufklärung im Verfassungsausschuss
Zu den Vorkommnissen um die Räumung der Wohnstraße des Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Hackbusch: Der Rücktritt von Bürgerschaftspräsident Röder war nach seinem Auftreten nach Gutsherrenart und seinem mangelhaften Verhältnis zur Wahrheit notwendig. Aber er darf und wird kein Endpunkt sein: Die Schnee- und Eis-Verwahrlosung...mehr
Ehemalige SPD-Bildungspolitikerinnen in DIE LINKE eingetreten
Die "Eine Schule für Alle"-Aktivistinnen und ehemaligen SPD-Mitglieder Christiane Albrecht, Sabine Boeddinghaus und Karen Medrow-Struß sind Ende Januar in DIE LINKE eingetreten. Die langjährigen Mitglieder sind aus Enttäuschung über den bildungspolitischen Kurs der SPD und die mangelnde Unterstützung für die Initiative "Eine Schule für Alle" aus der Partei ausgetreten. Christiane Albrecht war...mehr
Matthiae-Mahl: 108.000 Euro Steuergelder für Elitenspeisung in Krisenzeiten
Ungeachtet der Wirtschaftskrise und katastrophalen Haushaltslage findet morgen, am 19. Februar 2010, das 654. Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus statt. Rund 400 Gästen sind eingeladen, die Kosten belaufen sich auf ca. 108.000 Euro, damit werden pro Person ca. 270 Euro ausgegeben (Drs. 19/4920). Obwohl das Matthiae-Mahl in Einklang mit der Tradition in schwierigen Zeiten ausgesetzt werden kann,...mehr