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Halbjahresbilanz der HSH Nordbank: Besser als andere Landesbanken, aber kein Durchbruch
Der Vorstandschef der HSH Nordbank Nonnenmacher interpretiert die Ergebnisse des ersten Halbjahres 2010 als Durchbruch im Sanierungsprozess. Im Unterschied zu anderen Landesbanken habe die HSH Nordbank die tiefrote Zone der Verluste verlassen und würde ohne die hohen Gebühren für die Garantien der SoFFin und die Zweitverlustgarantien der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein wieder ein...mehr
LINKE fordert vom Wirtschaftssenator Taten
Der umstrittene Wirtschaftssenator Ian Karan nennt im heutigen Hamburger Abendblatt-Interview Optimismus als Leitmotiv seiner Amtszeit. Elisabeth Baum, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fordert hingegen Taten, die den Menschen Perspektiven eröffnen: "Hoffentlich steckt hinter dem Optimismus auch ein konkreter Plan. Zum Beispiel den...mehr
Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete leben unter der Armutsgrenze
Aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/6922) von Mehmet Yildiz und Wolfgang Joithe geht hervor, dass seit 1993 der Regelsatz für Sozialleistungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete nicht angehoben wurde. Daraus lässt sich auf eine beachtliche Unterversorgung schließen, denn seit der Festlegung des Regelsatzes im Jahre 1993 sind die Preise stark gestiegen. "Es ist skandalös,...mehr
Atomkraft abschaffen: Laufzeitverlängerung verhindern!
Bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist bundesweit ein absurder Bieterwettbewerb ausgebrochen: Die Höchstgebote reichen bis zu 28 Jahren oder gleich unbegrenzte Laufzeiten. Doch während sich selbst das Saarland - trotz der Regierungsbeteiligung von zwei Atomparteien - einer Laufzeitverlängerung verweigert, schweigt Hamburg unter Schwarz-Grün zu diesem gruseligen, bundesweiten...mehr
Sicherungsverwahrung ist der allerschwerste Eingriff in die Grundrechte
Sicherungsverwahrung betrifft Menschen, die in den meisten Fällen anderen Menschen schweres Leid zugefügt haben, die aber ihre Strafe bis auf den letzten Tag abgesessen, das heißt verbüßt haben. Sie werden nicht wegen begangener Straftaten weiter inhaftiert, sondern wegen möglicher zukünftiger. Sicherungsverwahrung ist der allerschwerste Eingriff in die Grundrechte eines Menschen, den das...mehr
Wandsbek: Klares Bekenntnis zur Kulturinsel
Finanz- und Kulturausschuss stimmt Antrag der LINKEN zumehr
LINKE fordert Anhebung der Spitzensteuersätze und der Reichensteuer - Schwarz-grün lehnt ab
DIE LINKE hat den Antrag "Auf Ankündigungen müssen Taten folgen - Anhebung der Spitzensteuersätze und der Reichensteuer" (Drs. 19/6971) in die Bürgerschaft eingebracht, weil sie es nicht länger hinnehmen will, dass der schwarz-grüne Senat Versprechungen macht und medienwirksame Ankündigungen abgibt, die hinterher nicht eingehalten bzw. umgesetzt werden. Die Regierungserklärung des...mehr
Bürgermeister Ahlhaus und Senatoren gewählt
Zur heutigen Wahl des neuen schwarz-grünen Senats erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Noch nie ist ein Senat mit einem derartigem Misstrauensvorschuss in die Amtszeit gestartet. Das Wahlergebnis für Ahlhaus ist überraschend: Eigentlich hätte man anstandshalber Abweichler bei der GAL erwartet. Stattdessen haben sie Ahlhaus anstandslos durch gewunken und die SPD hat offensichtlich ein...mehr
Interfraktioneller Antrag Stadtentwicklung
Zum heutigen interfraktionelle Antrag von CDU, GAL und SPD: Stadtentwicklung mit Weitsicht- Hamburger Modell II - Bestandsaufbau, Verfahrensbeschleunigung & neue Instrumente erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Wir begrüßen den interfraktionellen Antrag der CDU/GAL und SPD auch wenn wir leider nicht beteiligt wurden. Umso mehr...mehr
Konsolidierungsprogramm: Es soll offenbar bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Beziehende gespart werden!
Wer Hartz-IV bezieht, hat Anspruch darauf, dass ihm die "angemessenen" Unterkunftskosten gezahlt werden. Der Leistungsträger hat hier eigentlich keinen Beurteilungs- oder gar Ermessensspielraum. Der Senat hat nun im Rahmen seines Streichprogramms mitgeteilt, auch gegen überhöhte Mieten vor allem bei sehr kleinen Wohnungen wirksamer vorgehen zu wollen. Hierzu will der Senat außerdem die...mehr