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Hamburg muss Vorbild in der Krise sein
„Es gibt keine Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt", sagte Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, auf der Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitischen Konferenz der Hamburger Linksfraktion am Sonnabend, den 24. April im Curio-Haus zu den 80 Teilnehmenden. mehr
"Nach dem Fiasko in Kopenhagen eine Wohltat"
Das Ergebnis des alternativen Klimagipfels im bolivianischen Cochabamba kann sich sehen lassen. Sabine Wils: "Im zähen Ringen um ein weltweites Klimaschutzabkommen nahm sich das Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen beinahe wie eine traurige Routineübung aus - umso dümmer stehen die Zögerer und Zauderer nun angesichts der Ergebnisse des alternativen Klimagipfels da. Die von 45.000...mehr
Girl's Day bei den LINKEN
Zehn Schülerinnen im Alter von 12 bis 14 Jahren von Schulen in Hamburg und dem Umland besuchten im Rahmen des heutigen Girl's Day die Fraktion DIE LINKE. Neben einer Führung durch die Fraktionsbüros und das Rathaus stand auch ein Interview mit der Abgeordneten Kersten Artus auf dem Programm der Mädchen. Die Mädchen waren sehr interessiert und kritisch, ihre Fragen reichten von konkreten...mehr
Geschäftsbericht der Freien und Hansestadt Hamburg belegt Missmanagement des Senats
Hamburgs Haushaltslage ist dramatisch. Die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bedingten Steuerausfälle führen im Zusammenspiel mit dem miserablen Finanzmanagement des Senats und seiner ungetrübten Präferenz für teure Leuchtturmprojekte dazu, dass die Verschuldung der Stadt bis 2013 auf mindestens 36 Mrd. Euro wachsen wird. Das Missmanagement des Senats und seine Verwicklung in die Strukturen...mehr
Nein zur Kopfpauschale - für eine solidarische und sozial gerechte Bürgerversicherung!
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag gegen die Kopfpauschale eingebracht (Drs. 19/5845), in der der Senat wird aufgefordert wird, im Bundesrat und in der Gesundheitsministerkonferenz gegen die beabsichtigte Einführung eines einkommensunabhängigen pauschalen Zusatzbeitrages der ge-setzlich Krankenversicherten aktiv zu werden. DIE LINKE lehnt die schrittweise Privatisierung des Gesundheitswesens...mehr
Hamburger Grüne: Auf der Straße gegen Atomkraft - in Senat und Parlament Partner der Atomkonzerne
Die Diskussion über die Atomkraftwerke in der Metropolregion Hamburg entwickelt sich zu einem Dauerbrenner. Das liegt an dem brisanten Thema selbst und an der Art und Weise wie mit Bürgerschaftsbeschlüssen vom schwarz-grünen Senat umgegangen wird. Der Senat ignoriert selbst die zurückhaltenden Forderungen der Regierungsfraktionen, die vor allem dazu dienen, das Image aufzupolieren ohne etwas zu...mehr
Datenschutzbericht: Zunehmende Überwachung aller Lebensäußerungen
Der Bericht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutzbericht dokumentiert, dass auf allen Ebenen mit den technischen Möglichkeiten auch die Kontroll- und Überwachungssucht dramatisch zunimmt. Der Schutz der Grundrechte, namentlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, gewinnt deshalb nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE stark an Bedeutung. "Die modernen Informations- und...mehr
Beseitigung der Straßenschäden - Fortführung der Flickschusterei
Die Beseitigung der Schäden im Hamburger Straßennetz soll über ein Sofortprogramm von zehn Millionen Euro erfolgen, diese jetzt zu beschließenden Mittel sind nicht ausreichend. Allein der Bezirk Mitte benötigt mehr als das vorgesehene Volumen von 10 Millionen Euro. Das Sofortprogramm ist ein guter Anfang, aber die Mittel reichen bei Weitem nicht aus. "Zur Beendigung der Flickschusterei...mehr
Runder Tisch Abschiebepraxis ohne Beteiligung der Oppositionsfraktionen - GAL und CDU machen Rückzieher
Die Praxis der Abschiebungshaft soll auf den Prüfstand. Diesen längst überfälligen Schritt hatten GAL und CDU als Reaktion auf den zweiten Suizid in Abschiebungshaft am 16. April 2010 in einer Pressemitteilung angekündigt. Danach sollte ein Runder Tisch eingerichtet werden, an dem das Parlament sowie Vertreterinnen und Vertreter von Behörden, Sachverständigen z.B. des UNHCR und...mehr