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Gängeviertel: Verzögerungstaktik des Senats geht weiter
Heute entscheidet sich, ob die Künstlerinitiative die zentralen Veranstaltungsräume des Gängeviertels räumt, damit die Stadt keinen Schadensersatz zahlen muss und der Investor Hanzevast eine bequeme Position im Verhandlungspoker um das Gelände behält. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, kritisiert den Schlingerkurs des Senats scharf: "Damit ist zwar erreicht, dass sich vorerst...mehr
Dem Senat vor der Haushaltsklausur ins Stammbuch: Wo Geld zu holen ist!
Morgen, am 27 Oktober 2009, begibt sich der Senat in die Haushaltsklausur, um die durch die Wirtschaftskrise, die »Rettung« der HSH Nordbank und Großprojekte wie die Elbphilharmonie (337,1 Mio. € Kosten für die Stadt) und die Hafencity-U-Bahn U 4 (337,3 Mio. € Gesamtkosten) entstandenen Haushaltslöcher zu schließen. Angekündigt sind drastische Kürzungen, vor allem im Sozial- und...mehr
Keine Umsatzsteuerpflicht für kommunale Entsorger
Wie die “Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) berichtete, planen CDU und FDP, kommunale Unternehmen in Zukunft genauso zu besteuern wie private Unternehmen. Die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser-und Abfallwirtschaft würde wegfallen. Zurzeit zahlen die kommunale Abfall-und Abwasserwirtschaftsunternehmen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19%. Bund und Länder...mehr
DIE LINKE fordert die Entfernung von zwei Hakenkreuzen am Vereinshaus des Eimsbütteler Turnvereins (ETV)
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Eimsbütteler Turnverein (ETV) auf, die zwei antisemitischen und völkischen Turnerkreuze in Form von Hakenkreuzen an ihrem Vereinshaus in der Hohen Weide unverzüglich zu entfernen. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „DIE LINKE fordert den Vorstand des ETV auf, die antisemitischen und...mehr
Die SPD: Vorreiter in Sachen Observierung?
Im Zuge der anstehenden Umgestaltung des Hansaplatzes in St. Georg ist der Abbau der hier im Jahre 2007 installierten fünf Videokameras vorgesehen. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) reagierte mit seiner entsprechenden Erklärung zunächst einmal darauf, dass die aufwändigen Bauarbeiten eine freie Fläche erfordern. Zugleich ließ er durchblicken, dass auf eine erneute Installierung verzichtet...mehr
Fahrradfahren in Hamburg: Investitionen dringend nötig
Auch die jüngsten jubelnden Veröffentlichungen des Hamburger Senats zum Erfolg des Stadtrads können kaum übertünchen, was die eigentliche Problemlage ist: „Hamburgs Fahrradwege sind eine totale Katastrophe. Entweder nicht vorhanden, plötzlich endend, im schlechte Zustand oder zugeparkt“, kritisiert Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKEN. Dem klimafreundlichen...mehr
Zur Aufsichtsratssitzung HSH-Nordbank:
Gestern tagte der Aufsichtsrat der HSH-Nordbank unter Leitung von Hilmar Kopper. Unter anderem wurde vorab eine Passage zum erteilten Freshfield Gutachten zitiert sowie zwei neue Vorstandsmitglieder bestellt, nämlich Dr. Martin van Gemmeren sowie Constantin von Oesterreich. Dr.van Gemmeren war bereits im Hause der HSH-Nordbank tätig, zuständig für den Bereich Abbaubank, Herr von Oesterreich...mehr
HSH-Nordbank-Vorstand in der Kritik
Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, steht wegen der „Omega“Geschäfte weiter in der öffentlichen Kritik. Die beiden Kreislaufgeschäfte mit dem Titel „Omega 52“ und „Omega 55“, bei denen die Bank Kredite an die BNP Paribas Bank auslagerte, seien beide von Nonnenmacher abgesegnet worden. Es geht um den Vorwurf eines Verstoßes gegen bankrechtliche Vorschriften....mehr
Auch wer putzt, hat ein Recht auf gute Bezahlung
Seit Januar 2009 verhandeln IG Bau und Arbeitgeber über bessere Gehälter für Gebäudereinigerund -reinigerinnen. Die Forderungen sind angemessen: 8,7 Prozent, eine neue Mindestlohnvereinbarung, Ost-und Westgehälter müssen angeglichen werden. Doch im August wurden die Gespräche abgebrochen. Die so genannten Angebote der Arbeitgeberseite liegen real bei unter zwei Prozent. Sieben von zehn der...mehr
20 Jahre Lesbisch Schwule Filmtage in Hamburg – ein weltoffenes Signal
„Die Lesbisch Schwulen Filmtage sind eine Bereicherung für Hamburg. Wir gratulieren und freuenuns sehr, dass die Beteiligten so lange und auch manchmal trotz massiver politischer Widerstände weitergemacht haben. Damit setzt Hamburg ein weltoffenes Signal, dass international zur Kenntnis genommen wird.“ „Allein dabei darf aber der schwarz-grüne Senat nicht stehen bleiben“, sagt Kersten Artus,...mehr