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Klimaschutzabkommen ja - atomarer Energiemix, nein danke!
Zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Strategie der EU für die Konferenz zum Klimawandel in Kopenhagen (COP 15) erklärt die Europaabgeordnete Sabine Wils im Namen der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: Das Europäische Parlament hat sich nach einer intensiven Debatte mit großer Mehrheit für ein rechtlich verbindliches Abkommen in Kopenhagen ausgesprochen. Mit diesem...mehr
Gängeviertel: Gerichtsurteil ist eine Aufforderung an die Stadt sich endlich zu entscheiden
In der Frage um die Zukunft des Gängeviertels bröckelt die Fassade: Nach wie vor spielen die Verantwortlichen auf Zeit. Seit gut zwei Wochen heißt es die Stadt verhandle intensiv mit dem Investor Hanzevast über die Rückabwickelung des Kaufvertrages. Einig geworden ist man sich seither nicht. Angeblich könne man sich bisher nicht auf einen Preis einigen. Stattdessen tanzt Hanzevast Hamburg in der...mehr
Vizepräsident des EU-Jugendparlaments macht Politik für DIE LINKE
Der Bramfelder Schüler und Schulsprecher des Gymnasiums Grootmoor, Julian Georg, wird ab sofort für die Wandsbeker LINKE im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus mit-arbeiten. Julian Georg ist aktiv im Europäischen Jugendparlament, war dort bereits Vizepräsident, sowie Ausschussvorsitzender der Ausschüsse für Wirtschaft und für Gesundheit. Im Februar dieses Jahres gewann Julian Georg...mehr
Künstler bleiben im Frappant
Die KünstlerInnen im Frappant haben erklärt, dass sie die Kündigung zu Ende November nicht akzeptieren werden. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, begrüßt die Ankündigung: "Dass die Immotrading rund 130 KünstlerInnen ohne Not zum Winter auf der Straße setzen will obwohl die zukünftige Nutzung des Gebäudes noch nicht entschieden ist, setzt dieser desolaten kulturpolitischen Situation...mehr
Solidarität mit den Opfern neonazistischer Gewalt
In diesen Tagen wurde wieder ein Mitbürger afro-portugiesischer Herkunft Opfer eines Nazi-Übergriffs. An einer Ampel wurde ihm ein NPD-Aufkleber an sein Auto befestigt mit den Worten „Leben ohne Überfremdung. Wieder Herr im eigenen Haus: Hamburg muss deutsch bleiben“. Nachdem der Portugiese den Nazi zur Rede gestellt hatte, wurde dieser von ihm beschimpft und ins Gesicht geschlagen. Das Opfer...mehr
Mietenspiegel 2009: Desaster am Wohnungsmarkt spitzt sich zu
Wohnen in Hamburg wird immer teurer, wie die heutige Veröffentlichung des Hamburger Mietenspiegel 2009 belegt. Die Steigerung der Mieten lag mit 3,6% deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung. Zudem sind gerade bei günstigeren Wohnungen die Mieten überdurchschnittlich stark angestiegen. Damit verschärft sich auch die soziale Spaltung in Hamburg. Schon jetzt sind die Mietkosten für viele...mehr
Undemokratische Wahl des Uni-Präsidenten: CDU-GAL-Senat hat nichts gelernt
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die undemokratische Wahl des Uni-Präsidenten und den Erpressungsversuch von Prof. Lenzen zur Finanzierung seines Präsidialstabes! Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die undemokratische Wahl von Prof. Lenzen zum Präsidenten der Universität Hamburg scharf. Skandalös ist auch die erste Äußerung von Prof. Lenzen, dass er sein Amt erst antreten will, wenn der Senat...mehr
EU-Kommission kritisiert HSH Nordbank-Sanierung
Die EU-Kommission hat die Restrukturierung der HSH Nordbank zunächst für sechs Monate genehmigt und jetzt die Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens angekündigt. "Die EU-Kommission hat erhebliche Zweifel, ob all diese Maßnahmen die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der HSH Bank gewährleisten. Diese Zweifel werden von allen Experten geteilt, bislang ist die HSH Nordbank ein...mehr
Hohe Verluste bei der HSH Nordbank
Heute wurde bekannt, dass die HSH Nordbank zum 30.09.09 einen Nettoverlust von 821 Mio. Euro ausweisen muss. Als Hauptgrund führt die Bank die erhöhte Risikovorsorge an, insbesondere im Schiffssegment. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Der hohe Verlustausweis von 821 Mio. Euro zum 30.09.2009 lässt die...mehr
Senator Wersichs Streichliste: Sozialkürzungen in Krisenzeiten
Kersten Artus kritisierte in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft, dass der Senat in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise Sozialkürzungen plant: "In dieser Zeit will der Senat Sozialleistungen kürzen. Etwas Schlimmeres könnte den Hamburgern und Hamburgerinnen im Moment gar nicht passieren. Die soziale Lage wird sich in den nächsten Monaten wahrscheinlich dramatisch verschlechtern. Da darf...mehr