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Wissenschaftsförderungsgesetz: Angriff auf Wissenschaftsfreiheit und
Die Auseinandersetzung an der Universität Hamburg um die Wahl des Dekans der Geisteswissenschaften und der Rücktritt von Hochschulmitgliedern aus dem Akademischen Senat zeigen, dass das Hamburgische Hochschulgesetz dringend reformbedürftig ist. Der von CDU und GAL vorgelegte Gesetzentwurf entmachtet die demokratisch gewählten Fakultätsräte sowohl bei der Wahl des Dekanats als auch bei der...mehr
Kita: Soziale Selektion statt Entlastung der Eltern
Der Senat preist seinen jüngsten Gesetzesentwurf (Drucksache 19/2993) als "großen Schritt". Doch der Schein trügt. Der Gesetzesentwurf, der u.a. "die Entlastung der Eltern von Beiträgen und Gebühren im Jahr vor der Einschulung" vorsieht, entpuppt sich als "ungenügender und ungerechter Kompromiss der CDU-GAL-Koalition", so Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion in...mehr
HSH Nordbank: 188 Millionen Quartalsverlust
Die angeschlagene HSH Nordbank hat im ersten Quartal 2009 einen Vorsteuerverlust von 188 Millionen Euro eingefahren. Das sei um 60 Millionen Euro besser als geplant, teilte die Landesbank mit. Im ersten Quartal 2008 lag der Verlust bei 91 Millionen Euro. Zinsüberschuss und Provisionsergebnis hätten sich positiv entwickelt. Für faule Kredite musste die HSH Nordbank im ersten Quartal 424...mehr
Runder Tisch für Karstadt? Alle Einzelhandelsbeschäftigten verdienen Beachtung!
Wenn Großkonzerne in Nöte kommen, schreien sie nach dem Staat. Und manche Politiker schreien mit. Elisabeth Baum, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: "Es ist grundsätzlich ein gutes Zeichen, dass die SPD einen Runden Tisch einberufen möchte. Karstadt ist nicht irgendein Kaufhaus. Es setzt - auch in der Tarifpolitik - Standards, die...mehr
Frauen sind keine Gebärmaschinen - auch nicht in der Krise
Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Professor Ulrich Blum, schlägt vor, dass Frauen die Krise nutzen sollten, um Kinder zu kriegen. Die Partner sollten dann besseren Kündigungsschutz erhalten. Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "Babys sind keine Rezessionsprodukte und Frauen keine Gebärmaschinen. Besseren...mehr
Springerblätter unabhängig und überparteilich? Mittagessen mit Gysi aber keine Anzeigen der LINKEN
Mit Befremden hat Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Hamburger Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, die Information aufgenommen, dass der Springer-Konzern keine Anzeigen der Partei DIE LINKE abdruckt. "Man fühlt sich in die Zeiten des Kalten Krieges zurück versetzt", kommentiert Artus die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer Verlag AG, Dr. Matthias Döpfner. Er hatte in...mehr
"Hamburg Stromhandel" - GAL ohne Energie
In der heutigen Pressekonferenz stellte Umweltsenatorin Anja Hajduk ihr Konzept für das neue Unternehmen "Hamburg Energie" vor: Ein reiner Stromhändler, bislang ohne eigene Erzeugungskapazitäten und das ganz umsonst. "Es bleibt dabei: den grünen WählerInnen wird eine mageres Trostpflaster für die große Dreckschleuder Moorburg angedreht. Moorburg kommt, aber von echten Stadtwerken ist immer noch...mehr
HCU-Affäre: Schwarz-grüne Hochschulpolitik - Studiengebühren und Millionen für Beton
Auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschuss wurde die vorher zurückgezogene Drucksache (19/2731) zur HafenCity Universität in unveränderter Form von CDU und GAL durchgewinkt. Wissenschaftspolitische Sprecherin Dora Heyenn kritisierte das euphorische Bekenntnis der GAL-Fraktion zu den Millionenausgaben für die HCU: "Um den Stellenwert der Wissenschaft in Hamburg zu verbessern muss in...mehr
Vor 90 Jahren: Hamburger Bürgerschaft beschließt Gesetz über die Einheitsschule
Angesichts der Schlussberatungen der regionalen Schulkonferenzen und der aktuellen Diskussion über die Änderung des Schulgesetzes erinnert DIE LINKE daran, dass am 16. Mai 1919 das „Gesetz betreffend die Einheitsschule“ verkündet wurde. Zwei Tage vorher hatte es di Bürgerschaft auf gemeinsame Initiative der SPD und der DDP (der Liberalen) beschlossen. Die obligatorische Grundschule wurde...mehr
HSH Nordbank: Einwände gegen die Sonderprüfer bestätigt
Bei der HSH-Nordbank vergeht wirklich kein Tag ohne neue Fragwürdigkeiten. In Kiel ergab eine Anfrage der finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, dass die im April vom Aufsichtsratsvorsitzenden Peiner die Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer gegenüber der maroden Bank nicht unabhängig ist. Diese sollte die Arbeit amtierender und früherer...mehr