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Vattenfall erleidet Schlappe vor Gericht: Ablehnung der Übertragung von Strommengen auf AKW Brunsbüttel bestätigt
Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin: "Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und sehe darin eine Bestätigung, dass der Atomkompromiss eingehalten werden muss. Es darf keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch die Hintertür geben."mehr
Neugestaltung der Eisbahn in den Wallanlagen: Breitensport statt Leuchtturmpolitik!
Am morgigen Freitag soll das Ergebnis des europaweiten Wettbewerbs zur Neugestaltung der Eisbahn in den Wallanlagen bekannt gegeben werden. Es steht zu befürchten, dass die Jury sich für ein Konzept entschieden hat, das in die Aufwertungs- und Leuchtturmpolitik des Senats passt, aber die Bedürfnisse der 125.000 SchlittschuhläuferInnen, die die Bahn in der abgelaufenen Saison genutzt haben, außen...mehr
Häfen in der Krise - Schwarz-grüne "Konjunkturoffensive" ein Fehlschlag
Die globale Wirtschaftskrise schlägt mittlerweile mit voller Wucht auf den Hamburger Hafen und die regionale Ökonomie durch. Weltweit sind 440 Containerschiffe wegen der gesunkenen Nachfrage ausgemustert. Im Hamburger Hafen sind es zwischen zwölf und zwanzig, die inzwischen sogar in dem Naturschutzgebiet Geltinger Bucht liegen. Schon jetzt zeigen sich ebenfalls dramatische Auswirkungen auf dem...mehr
"Wir zahlen nicht für Eure Krise" - Yildiz ruft Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme auf
Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, ruft alle Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme an den am 28. März stattfindenden Demonstrationen "Wir zahlen nicht für Eure Krise" in Berlin und Frankfurt auf. Zu den bundesweiten Demonstrationen rufen unter anderem DIE LINKE, attac und DIDF auf. Yildiz dazu: "Die Wirtschaftskrise, für die...mehr
Mietenspiegel 2009 mit energetischer Komponente - nicht auf Kosten der Mieter!
Zur Mitteilung von Senatorin Anja Hajduk, dass die Aufnahme des energetischen Zustandes einer Wohnung als Ausstattungsmerkmal in den Mietspiegel zu einem Vorteil auch auf Mieterseite führt, kommentiert Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Bisher hat die Einführung der energetischen Komponente in den Mietspiegel in anderen Städten zu Mieterhöhungen...mehr
Anhörung: HSH Nordbank bleibt Fass ohne Boden - weitere Kosten absehbar
Auf der gestrigen Expertenanhörung im Haushaltsauschuss haben die eingeladenen Experten übereinstimmend eine Fortführung der HSH Nordbank empfohlen, aber auch zum Ausdruck gebracht, dass die vorgesehene Kapitalaufstockung - 3 Milliarden zusätzliches Kapital und 10 Milliarden Garantie - die chronische Unterkapitalisierung nicht beheben kann. Die vorgesehenen Milliarden werden helfen "eine Weile...mehr
„Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ – Hamburger Jugendorganisationen mobilisieren zur Großdemonstrationen in Berlin
Zur Mobilisierung für die Großdemonstrationen „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ am 28. März in Berlin und Frankfurt findet heute um 17:00 Uhr vor dem Mercado, Ottenser Hauptstraße in Altona erneut ein Aktions-Infostand statt. Wie in vielen anderen Städten hat sich auch in Hamburg ein Bündnis zur Mobilisierung gegründet. Aktionen liefen beispielsweise bereits am „Freitag den 13.“ März vor der...mehr
Ausbildung für Flüchtlinge - "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt"
Zu der heutigen Vorstellung des Gemeinschaftsprojektes von EU, Agentur für Arbeit und der Freien und Hansestadt Hamburg erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Das ist grundsätzlich eine gute Sache und ich freue mich über jeden Jugendlichen der dadurch einen Ausbildungsplatz findet, aber es reicht natürlich nicht annähernd aus. Hamburg sollte selber Gelder...mehr
HSH Nordbank: Expertenanhörung und Abstimmung zuerst, Informationen später, Rechnung an die SteuerzahlerInnen
Die Abstimmung über weitere öffentliche Mittel für die angeschlagene HSH Nordbank geht in die entscheidende Phase. Der morgigen Expertenanhörung in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft soll die Verabschiedung in der Bürgerschaft am 1. April folgen. Das alles bevor verlässliche Informationen vorliegen: Der Jahresabschlussbericht einschließlich der Berichte der...mehr
Joachim Bischoff als Bundestagskandidat im Wahlkreis Hamburg-Mitte nominiert.
Auf der Wahlkreisversammlung der Partei DIE LINKE im Wahlkreis 19 (Hamburg–Mitte) wurde am 21.03.2009 Dr. Joachim Bischoff mit großer Zustimmung als Kandidat nominiert. Herr Bischoff, von Beruf Journalist und Verlagslektor, vertritt den Wahlkreis Hamburg-Mitte in der Hamburger Bürgerschaft. In der Fraktion DIE LINKE hat Herr Bischoff die Aufgabenbereiche Haushalt, Finanzen, Stadtentwicklung...mehr