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Brandstiftungen in St. Georg - Neue Methoden der Grundstücks- und Häuserspekulation?
Auch in St. Georg schreitet die Gentrification in einem rasanten Tempo voran. Im Bahnhofsviertel wird mit besonders brutalen Mitteln vorgegangen, um Platz für die nachdrängende Schickeria und Hotelbauten zu schaffen: Mindestens vier Brände wurden auf Grundstücken gelegt, für die renditeträchtigere Pläne in der Schublade lagen: in der Langen Reihe, Gurlittstraße, Zimmerpforte und jüngst in der...mehr
Forderung nach Rundem Tisch zum geistigen Eigentum im Internet: Bürgerschaft überweist Antrag der LINKEN
Die Hamburgische Bürgerschaft diskutierte am Mittwoch, den 24. Juni, über den Schutz des geistigen Eigentums im Internet. Anlass ist die Erklärung sechs Hamburger Großverlage, ihre Verwertungsinteressen wahren und künftig Geld für ihre Angebote nehmen wollen. CDU und GAL hatten dazu pflichtschuldig einen Antrag formuliert. Ein Gegenantrag der LINKEN wurde immerhin nicht abgeschmettert, sondern an...mehr
Missklänge bei der Konstituierung PUA HSH
Die heutige Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank begann mit einem unüberhörbaren Missklang. Dr. Joachim Bischoff, Vertreter der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, kritisiert die Vorschläge der Koalitionsfraktionen über die Ausstattung des Ausschusses mit Mitarbeitern: "Das ist kein guter Arbeitsbeginn, wenn Schwarz-Grün sich mit Formalien einen größeren Einfluss auf den...mehr
Einsetzung Untersuchungsausschuss "HSH Nordbank AG"
Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die heutige Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank und sieht darin, ergänzend zu den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts schwerer Untreue, ein wichtiges Instrument den finanzpolitischen Sumpf und das katastrophalen Krisenmanagement aufzuklären. Dr. Bischoff...mehr
Schulausschuss: LINKE begrüßt Abschaffung des Kita-Gutscheinsystems für Horte
Gestern wurde im Schulausschuss in gemeinsamer Beratung mit dem Familien-, Kinder- und Jugendausschuss die verlässliche Betreuung an Primarschulen erörtert. Der Bericht der Projektgruppe vom 30. April 2009 wurde von Senator Dietrich Wersich ausdrücklich dahingehend bestätigt, dass das Kita-Gutscheinsystem für Horte abgeschafft werden soll. Die Abgeordneten der LINKEN, Mehmet Yildiz und Dora...mehr
Arbeitsstelle Vielfalt: Flickwerk an den Interessen der Betroffenen vorbei
Kersten Artus, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, bewertet die heute vom Senat verkündete Einrichtung der Arbeitsstelle Vielfalt in der beschlossenen Form skeptisch: "Die Stelle ist eine gute Idee, aber schwach umgesetzt. Es werden - bis auf die Leitungsstelle - keine neuen Planstellen geschaffen, es werden nur bestehende Stellen umverteilt. Dass sich die CDU durch Herrn Senator...mehr
Bundesparteitag motiviert DIE LINKE in Hamburg
DIE LINKE hat in Berlin ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 27. September verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf und den Ergebnissen des Parteitags: „Die Beschlüsse zur Steuergerechtigkeit bestätigen die Arbeit der Bürgerschaftsfraktion. Neben der Einführung der Vermögenssteuer, der Börsenumsatzsteuer und einer Millionärssteuer wurde...mehr
Eingliederungshilfe
LINKE begrüßt Vermittlungsangebot von Weihbischofs Jaschkemehr
Internationaler Atomumschlagplatz Hamburg: Fast jeden zweiten Tag ein Transport
Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Atom-Transporten durch Hamburg (Dr. 19/3011) hervor. Die absoluten Zahlen und Wachstumsraten sind dramatisch hoch. Ob die Transporte auch durch Wohngebiete führen bleibt offen weil die genauen Routen als Verschlusssache gelten, spezielle Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung gibt es jedenfalls nicht...mehr
Ausbildungsplätze für Migranten: Warme Worte statt Taten
Über 3.000 Schulabgänger in Hamburg haben keine deutsche Staatbürgerschaft. Nur etwa 1.000 können eine Berufsausbildung beginnen. Ein Großteil wird mit einer Berufsvorbereitung und ähnlichen Warteschleifen abgespeist und haben dadurch ein hohes Arbeitslosen- und Hartz IV-Risiko. Der Anteil der nichtdeutschen Auszubildenden ist gegenüber Mitte der neunziger Jahre stark zurückgegangen. Dazu...mehr