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Kahlschlag am Bramfelder See
Einzig die LINKE stimmt gegen den Naturfrevelmehr
Innensenator Ahlhaus und der Verfassungsschutz verharmlosen Neonazis
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Neonazis bei der Hamburger Burschenschaft Germania“ (Drs. 19/2017) verharmlost der Senat die rechtsextremistische Gefahr der „Neuen Rechten“, in dem er die „besondere Betonung „völkischer Ideale“ nur als „Anhaltspunkt für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen“ wertet. Außerdem ist das Landesamt für Verfassungsschutz sogar...mehr
Hamburg als Konzern: Neues Haushaltswesen dient neoliberaler Neuausrichtung
Seit Herbst 2008 liegt für das Land Hamburg eine die Konzernbilanz vor. Damit sind für die Rechnungslegung transparente Grundlagen vorhanden. Bislang fehlte jedoch die notwendige Integration in die Haushaltsplanung und -bewirtschaftung. In diesen Phasen des Haushaltsprozesses wird nach wie vor kameral, also nach Geldfluss, gesteuert. Jetzt geht es darum, Haushaltsplanung und -bewirtschaftung auf...mehr
Integrationsstudie zeigt Misere der deutschen Integrationspolitik
Die kürzlich veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung lässt viel Spielraum für Mutmaßungen und Kritik an in Deutschland lebenden Minderheiten zu. Der Kern der Studie befasst sich mit den Integrationsleistungen verschiedener Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Liest man die Tageszeitungen scheint schnell deutlich: Vor allem türkischstämmige Migrantinnen und...mehr
Fraktionsvorstand einstimmig bestätigt
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Fraktionsvorstand einstimmig bestätigt. Dora Heyenn wurde erneut als Fraktionsvorsitzende sowie Christiane Schneider und Norbert Hackbusch als Stellvertreter/in gewählt. Die Fraktion drückte damit dem Vorstand ihr Vertrauen aus und bestätigte die erfolgreiche Arbeit seit dem Einzug in die...mehr
Stoppt die Verkleinerung des Hamburger Freihafens
Mit Macht und Druck, aber ohne offensichtliche Not betreibt der Senat zurzeit die massive Verkleinerung des Hamburger Freihafens, so die Kritik von Dr. Joachim Bischoff von der Fraktion DIE LINKE. „Die gegenwärtige krisenhafte Situation nicht nur der Hafenwirtschaft interessiere den Senat in diesem Zusammenhang offenbar nicht.“ Weiter kritisiert Dr. Bischoff: „Der Senat nimmt er weder Rücksicht...mehr
Gentechnik: ein weltweiter Freilandversuch
„DIE LINKE unterstützt die Initiative ‚Gentechnikfreie Metropolregion Hamburg’ von über 30 Organisationen aus der Landwirtschaft, dem Garten- und Obstbau, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von Handels- und Verarbeitungsunternehmen und Einzelpersonen “, das erklärte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und der Sprecher der AG Umwelt, Gilbert Siegler, gestern nach einer gemeinsamen Sitzung...mehr
HSH-Nordbank am Abgrund, doch der Senator sieht nichts ein
„Auch in der jüngsten Bürgerschaftsdebatte um die desastraströse Entwicklung bei der HSH-Nordbank blieb der Finanzsenator bei seiner ignoranten Haltung. Er stellt die Entwicklung als unfassbares und unvorhersehbares Ereignis dar. Die Kritik der Opposition, dass er als Aufsichtsrat bewusst Warnzeichen der aufkommenden Finanzkrise ignoriert habe, bezeichnete er als "Heldentum nach...mehr
Elbphilharmonie: Der Hamburger Albtraum geht weiter
Heute um 17:00 befasst sich der Haushaltsausschuss erneut mit Hamburgs Vorzeige-Chaosprojekt. Bislang wurden weder die Gründe, noch die Verantwortlichkeiten für die Kostenexplosion geklärt. Außerdem bleibt offen, warum überwiegend die öffentliche Hand die Mehrkosten zu tragen hat. DIE LINKE fordert Antworten statt Durchhalteparolen. Am 26. November 2008 überbrachte der Senat demonstrativ...mehr
Für ein faires Wahlrecht!
Heute startet das Volksbegehren „Ein faires Wahlrecht für Hamburg“. Bis zum 12. Februar werden Unterschriften gesammelt, damit das Wahlrecht, das die Bürgerinnen und Bürger schon vor fünf Jahren per Volksentscheid eingeführt hatten, endlich rechtswirksam werden kann. Norman Paech, Hamburger Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE, erklärt dazu: Die Hamburgerinnen und Hamburger haben 2004 beim...mehr