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Die "Handlungsanweisung" der Polizei gegen Punks, Obdachlose und Alkoholiker muss sofort und ersatzlos aufgehoben werden
Die von der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE veröffentlichte "Handlungsanweisung gegen Personen und Personengruppen" des Polizeikommissariats 14 muss unverzüglich und ersatzlos aufgehoben werden. Das fordert die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: "Die ,Handlungsanweisung' ermächtigt die Polizei, willkürlich unliebsame Personen und Personengruppen aus der Innenstadt zu vertreiben....mehr
Aktionskonferenz „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ voller Erfolg
Am Samstag war das Hamburger Rathaus voller als gewohnt. Zwischen die Touristenströme mischten sich die Teilnehmer/innen der Aktionskonferenz der Fraktion DIE LINKE. Über 120 Menschen fanden sich zu Beginn der Veranstaltung ein, so dass schon nach kurzer Zeit wegen Überfüllung niemand mehr rein gelassen werden konnte. Unter den insgesamt rund 180 Teilnehmer/innen fanden sich Aktivisten eines...mehr
Zu früh gefreut: keine „Lex SterniPark“!
Gestern vermeldete das Hamburger Abendblatt voreilig, Leila Moysich dürfe als Vertreterin des Vereins SterniPark e.V. nicht als stimmberechtigtes Mitglied in den Sanierungsbeirat Karolinenviertel. SterniPark hatte sich für einen Sitz in der Gruppe der GrundeigentümerInnen beworben und war als Mitglied ausgelost worden. Um eine Mitgliedschaft von SterniPark zu verhindern, hatten GAL und SPD noch...mehr
HSH Nordbank: Rettung um jeden Preis? Und wer zahlt?
Obwohl Tag für Tag neue Hiobsbotschaften eintrudeln, scheint die Sanierung um jeden Preis in der Diskussion um das weitere Schicksal der HSH Nordbank alternativlos zu sein. Gegen eine Schließung der Bank angeführt, dass die HSH für die Kreditversorgung des Mittelstandes und Schiffsbaufinanzierung unverzichtbar sei, die Schließung der Bank werde für Hamburg und Schleswig Holstein sehr viel teuer...mehr
"Wir zahlen nicht für Eure Krise - Sozialprotest und Widerstand jetzt!" - Aktionskonferenz im Rathaus
HSH-Nordbank-Desaster, Einbruch der Frachtraten im Hafen, Kurzarbeit und erste Entlassungen - Die Krise ist in Hamburg angekommen. Deshalb veranstaltet die Fraktion DIE LINKE die Aktionskonferenz "Wir zahlen nicht für Eure Krise - Sozialprotest und Widerstand jetzt!"Samstag, 21. Februar, 10:30 Uhr im Hamburger Rathaus "Täglich erreichen uns neue Horrorzahlen der HSH Nordbank - nur Ole...mehr
Frauen in Hamburg zurück an den Herd?
Die Krise bedroht emanzipatorische Errungenschaften: LINKE veranstaltet Anhörung im Rathaus "Wie steht's mit der Gleichstellung der Frauen in Hamburg?", fragt die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und lädt Interessierte am Dienstag, den 24. Februar von 14 bis 18 Uhr ins Rathaus ein. "Seitdem das Amt für Gleichstellung 2003 in Hamburg geschlossen und zu einer Rumpfabteilung in der Soziabehörde...mehr
HSH Nordbank: Dividendenauszahlungen trotz Finanzdesaster
Zu den Dividendenauszahlungen erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher: "Die Dividendezahlungen für stille Einlagen zeigen die angespannte Lage der HSH Nordbank. Sie sind im Prinzip eine Schweinerei, folgen anderseits bestehenden Sachzwängen. Deswegen kann man nicht mehr so weiter machen wie bisher. Wenn auf deren Bedienung verzichtet würde, bestünde die...mehr
Kennzeichnungspflicht von Polizisten Thema im Innenausschuss
Am Donnerstag, dem 19.2.2009, um 17.00 Uhr findet die Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, im Victoria-Haus, Schmiedestr. 2, 20095 Hamburg, III. Etage, Sitzungssaal 1, statt. TOP 1 ist der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur "Ausweispflicht und individuelle Kennzeichnung von Polizeibediensteten", mit dem die Fraktion DIE LINKE die Diskussion über die Novellierung der...mehr
HSH Nordbank: Fass ohne Boden
Die HSH Nordbank hat in 2008 vor allem durch Abschreibungen auf "toxische" Wertpapiere einen Jahresverlust von 2,8 Mrd. Euro gemacht. Auch für 2009 und 2010 muss mit weiteren Verlusten in Milliardenhöhe gerechnet werden. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE.LINKE, Dr. Joachim Bischoff, warnt erneut vor der Fortführung eines konzeptlosen Sanierungsprozesses: "Es ist völlig...mehr
"Schuldenbremse" ist keine Antwort
Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion erklärt in Abstimmung mit der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen: Die LINKE im Bundestag und in den Landtagen teilt mit der Föderalismus-Kommission die Sorge um die Verschuldung der öffentlichen Hand. Wir wollen stabile Haushalte, weil wir eine handlungsfähige Politik wollen. Sowohl ausufernde weitere Verschuldung als auch platte...mehr