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Verbot der kurdischen DTP ist ein dramatischer Rückschlag im Demokratisierungsprozess der Türkei
Das türkische Verfassungsgericht hat am 11. Dezember die DTP (Demokratik Toplum Partisi / Partei der Demokratischen Gesellschaft) verboten. 37 Politiker haben ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot erhalten. Die DTP war mit 21 Abgeordnete im türkischen Parlament vertreten und hat bei den letzten Kommunalwahlen 2,6 Millionen Stimmen erhalten und verfügt über 99 Bürgermeister in den...mehr
HSH Nordbank - Alles im Lot, nur die politische Opposition redet die Bank schlecht?
Heute sind der aktuelle Stand des Beteiligungsmanagements Hamburgs und die aktuelle Lage der HSH Nordbank und HSH FINANZFOND Themen des Unterausschuss Vermögen und Öffentliche Unternehmen. Der finanzpolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff widerspricht entschieden der Darstellung, dass der Sanierungsprozess der Bank auf gutem Wege sei und prognostiziert dramatische Verluste für das letzte...mehr
UN-Klimagipfel Kopenhagen: Klimaaktivist Tadzio Müller verhaftet
Die dänische Polizei hat einen der führenden Köpfe des Protests gegen den UN-Klimagipfels in Kopenhagen verhaftet. Am Dienstagnachmittag wurde der deutsche Klimaaktivist Tadzio Müller vor dem Eingang des Bella Centers, dem Tagungsort des UN-Klimagipfels, von drei Zivilpolizisten festgenommen. Die Polizei begründete die Festnahme mit der Verhinderung von Unruhen. Müller ist einer der Sprecher des...mehr
Endlich eine Entscheidung für das Gängeviertel? Was ist mit den Kulturschaffenden im Frappant?
Nach Wochenlangen Verhandlungen haben sich die Stadt und der Investor nun endlich geeinigt. Der Vertrag mit Hanzevast wurde aufgehoben. Nun hat die Stadt alle Möglichkeiten das Gängeviertel so zu entwickeln, wie es die Mehrheit der HamburgerInnen in den vergangenen Monaten deutlich gefordert hat: Eine städtische Sanierung in Zusammenarbeit mit der Initiative "Komm in die Gänge" und ohne die...mehr
Änderung bei Lehrerarbeitszeit: Erfolg errungen, der Kampf für Altersteilzeit geht weiter
Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, bezeichnete die heute von Senatorin Christa Goetsch vorgestellten Veränderungen bei der Lehrerarbeitszeit als großen Erfolg, erneuerte jedoch ihre Forderung nach einer Altersteilzeitregelung: "Die Lehrerinnen und Lehrer in Hamburg und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben einen großen Erfolg errungen. Mitten in der...mehr
Militärtransporter A 400 M jetzt stoppen!
Der neue Super-Militärtransporter von EADS/Airbus, der Military Airbus A 400 M, startete Ende letzter Woche zu seinem Erstflug. Vor 11 Jahren wurde er konzipiert, um weltweit Nonstop die schnellen Eingreiftruppen der NATO dahin transportieren zu können, wo militärisch interveniert werden soll. Jetzt fliegt der erste Prototyp, viel später als vorgesehen. In frühestens drei Jahren wird er...mehr
Impfaktionen in Hamburger Alten- und Pflegeheimen? LINKE fordert sofortigen Stopp!
Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Absichten der Gesundheitsbehörde, ab kommendem Jahr mit mobilen Impfstationen in den Alten- und Pflegeheimen die Insassen und Insassinnen gegen den H1N1-Virus (Schweinegrippe, Neue Grippe) zu impfen: „Bei über 60-jährigen Menschen wird von einer Grundimmunisierung ausgegangen,...mehr
Merkels Kundusgate
"Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der...mehr
Polizeiübergriffe gegen antifaschistische Proteste in Blankenese
Anlässlich von antifaschistischen Protesten gegen einen NPD-Infostand in Blankenese am gestrigen Samstag ist es zu massiven Polizeiübergriffen gegen die AktivistInnen und Unbeteiligte gekommen. Darunter ein Anwohner, der auf seinem eigenen Grundstück von Polizisten angegriffen wurde. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider: DIE LINKE...mehr
Der heimliche Krieg
Zu jüngsten Zeitungsberichten zum Bombenangriff von Kunduz am 4. September 2009 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken: Der Bombenabwurf von Kunduz sollte gezielt Menschen töten und war damit illegal. Er verstößt gegen das Völkerrecht, gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates und gegen das Mandat des Bundestages. Wenn die Zeitungsberichte stimmen, hat...mehr