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Neonazis werden vom HVV im Sonderbus zur NPD-Kundgebung kutschiert
Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das Verhalten des HVV scharf: "Es ist ein handfester Skandal, dass der HVV gewalttätigen Neonazis einen Sonderbus zur Verfügung stellt, um sie von der NPD-Kundgebung in Barmbek kostenlos durch die Stadt zu kutschieren. Anstatt endlich ein Sozialticket für Hartz IV-EmpfängerInnen zur Verfügung zu stellen,...mehr
AKW Krümmel endgültig stilllegen! Schwarz-Grün muss handeln statt reden
In der heutigen Pressekonferenz stellte die Fraktion DIE LINKE den Antrag "Atomkraftwerk Krümmel endgültig stilllegen!" (Drs. 19/3884) vor, der in der nächsten Bürgerschaftssitzung am 2./3. September debattiert wird und erläuterte die Handlungsmöglichkeiten von Senat und Bürgerschaft auf eine Stilllegung hinzuwirken. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass auch in Hamburg etwas unternommen...mehr
Senat beschließt Haushaltsanpassung: Späte Ankunft in der finanzpolitischen Realität
Den Beschlüssen zur Anpassung des Doppelhaushalts 2009/2010 zufolge muss Hamburg bis 2013 mit Steuermindereinnahmen von 6 Mrd. Euro rechnen. Allein für 2009 und 2010 ergibt sich dadurch ein Haushaltsdefizit von 3,5 Mrd. Euro. Der Senat will in dieser Konstellation auf "radikale Kürzungsmaßnahmen" und "massive Privatisierungen städtischen Eigentums" verzichten, sondern setzt auf antizyklisches...mehr
DIE LINKE fordert sofortiges Verbot der NPD-Kundgebung in der Innenstadt
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE fordert das Verbot einer Kundgebung von Neonazis aus der NPD, die am 11. September 2009 unter dem Motto "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" um 19.00 Uhr am Berliner Tor aufmarschieren wollen. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "DIE LINKE verurteilt die gewalttätigen Übergriffe von Neonazis...mehr
Ikea: Senat tritt BürgerInnenwillen mit Füßen
Im Herzen von Altona soll das erste Ikea-City-Möbelhaus in Europa gebaut werden. Es soll in Altona-Altstadt an die Stelle des Frappant treten, einer städtebaulichen Bausünde aus den 1970er Jahren, die seit Jahren leer steht. Versprochen wird mit dem Einzug des Elchs in Altona eine Wiederbelebung der Großen Bergstraße und eine Aufwertung der umlegenden Stadtviertel. Obwohl das Projekt in der...mehr
Gängeviertel: Besetzung gegen Verfall und Zerstörung
Seit Jahren rottet das Gängeviertel vor sich hin. Am vergangenen Wochenende haben über 200 Kulturschaffende äußerst erfolgreich auf die Situation des Gängeviertels aufmerksam gemacht indem sie die dortigen Häuser besetzten. Über 3000 Menschen konnten seit Samstag die mit Kunst und Kultur gefüllten Räume und Häuser im Viertel bewundern. Mittlerweile waren Sprinkenhof AG und STEG vor Ort und haben...mehr
HSH Nordbank: Keine Entlastung für die Pleitebanker bei Beratungsfirma SAM
Durch die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE wurde öffentlich gemacht, dass jetzt Ex-Manager der ehemaligen Landesbank Sachsen, die während ihrer Amtszeit die SachsenLB in die Pleite geführt haben, die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein in Sachen HSH Nordbank beraten. Die Beratungsfirma SAM (Sachsen Asset Management) war im Jahr 2007 von mehreren früheren Mitarbeitern der Bank rund um...mehr
DIE LINKE will es wissen: Was kommt nach der Wahl auf den Tisch?
Das will DIE LINKE vom Senat wissen und zwar vor dem 27. September. Dazu die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „In Jesteburg hat die CDU schon die Tagungsräume gebucht, die Haushaltslöcher werden täglich größer und Senator Wersich hat laut überlegt im Kitabereich Mittel zu streichen! Wir fordern den Senat und den ihn tragenden Parteien auf noch vor der Wahl auf offen zu legen, was angesichts der...mehr
HSH Nordbank: Über eine halbe Milliarde Verlust - ein Erfolg?
Die angeschlagene HSH Nordbank hat ihre Halbjahreszahlen vorgelegt. Wie erwartet fällt der Verlust mit 530 Millionen Euro hoch aus. Die Folgen der Finanzkrise haben das Ergebnis der angeschlagenen Landesbank im ersten Halbjahr 2009 kräftig verhagelt. Die Bank wies am Freitag einen Nettoverlust von 559 Mio. Euro aus. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres konnte noch ein Gewinn von 137 Mio. Euro...mehr
Wie Hamburg seine Angestellten ausbeutet
Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) streiten vor dem Arbeitsgericht. Eigentlich sollen sie selbst für Recht und Ordnung sorgen, nun müssen sie gegenüber der Stadt Hamburg ihre Rechte vor Gericht erstreiten. Angestellte der Stadt im Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) kämpfen für eine aufgabengerechte Bezahlung. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des LINKEN...mehr