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Gewalttätige Polizeiübergriffe bleiben straffrei!
Staatsanwaltschaft Hamburg und Dezernat Interne Ermittlungen stellen Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen wegen Körperverletzung im Amt signifikant häufig ein. DIE LINKE fordert Polizeibeauftragten und externe Polizeikommission. mehr
Moorburg: Von Kohle von Beust zu Kohle von Hajduk
Zu der Berichterstattung im Hamburger Abendblatt über die anstehende Genehmigung des Kohlekraftwerks in Moorburg erklärt die umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn: "Bislang mochte man sich nicht vorstellen, dass die GAL selbst bei diesem zentralen Thema einknicken wird. Wenn das Kohlekraftwerk in Moorburg tatsächlich gebaut wird, stellt sich die Frage, warum die GAL überhaupt noch in der... mehr
Aktuelle Stunde: "Eine Schule für Alle" - Eine andere Schule ist möglich und nötig!
Mit dem von der LINKEN zur Aktuellen Stunde angemeldeten Thema "Eine Schule für Alle" steht eins der wichtigsten bildungspolitischen Themen auf der Tagesordnung der morgigen Bürgerschaftssitzung. "Noch nie war die Einführung der Gemeinschaftsschule, die allen Schüler/innen eine faire Chance gibt und die soziale Ausgrenzung beendet, so greifbar nah wie jetzt", erklärt die bildungspolitische... mehr
Polizeigewalt: DIE LINKE unterstützt die Forderung von Amnesty International nach unabhängiger Untersuchung
"Die Forderung von Amnesty International in Deutschland ist ein deutliches Signal an die Hamburger Politik, sich ernsthaft und detailliert mit den Polizeiübergriffen während des Antira- und Klimacamps in Hamburg auseinander zu setzten", erklärt die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. DIE LINKE fordert insbesondere Aufklärung über die Polizeigewalt nach dem Stadtteilspaziergang am... mehr
Schwarz-Grün führt “Sammelanhörungen“ für Flüchtlinge wieder ein
Im Rahmen des „EU-Return-Programms“ finden ab dem 15.09. “Sammelanhörungen“ für Flüchtlinge aus Sierra Leone statt. Aus ganz Norddeutschland sollen 284 Flüchtlinge in einem Wandsbeker Polizeirevier von einer Delegation aus Sierra Leone verhört werden. Ziel ist festzustellen, ob die Männer und Frauen Staatsbürger Sierra Leones sind, um ihnen Papiere auszustellen, damit sie abgeschoben werden... mehr
Die Uni muss im Grindelviertel bleiben - DIE LINKE unterstützt Bürgerbegehren zum Erhalt der Universität Hamburg am jetzigen Standort
Das Grindelviertel - traditionsreicher Ort im Herzen Hamburgs im Stadtteil Rotherbaum. Beliebt zum Leben, Wohnen, Shoppen und zum Studieren. Vor fast 100 Jahren wurde die Universität Hamburg dort gegründet und hat Rotherbaum maßgeblich geprägt. Die Uni ist nun akut gefährdet, denn die Wissenschaftssenatorin des schwarz-grünen Senats, Herlind Gundlach, will die zum Teil sanierungsbedürftigen... mehr
CDU und GAL lehnen Ausschreibung des Bezirksamtleiters Nord ab
LINKE sieht schwarz für Bürgerbeteiligung DIE LINKE in der Bezirksversammlung Nord kritisiert heftig, dass CDU und GAL offensichtlich einen noch namenlosen Kandidaten ihrer Wahl alternativlos durchpeitschen wollen. „Ein solcher Bezirksamtsleiter wird sich kaum um Bürgerbeteiligung kümmern, sondern sich ausschließlich an den Machtverhältnissen in der Bezirksversammlung orientieren“ erklärt die... mehr
Großdemonstration zur "Rettung der Krankenhäuser"
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Beschäftigten der Krankenhäuser, die Gewerkschaft ver.di sowie die mit aufrufenden Verbände und ruft alle Hamburgerinnen und Hamburger zur Teilnahme an der Großdemonstration am 25.September in Berlin am Brandenburger Tor auf. mehr
Eine Schule für Alle: Erfolgreiche Veranstaltung in Rahlstedt mit Dora Heyenn
Vor gut sechzig Zuhörern, die am 09.September ins Café Olé in der Schweriner Straße gekommen waren, erläuterte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion eingehend den Gesetzentwurf zur Einführung der Gemeinschaftsschulen und widerlegte die Behauptung, die Schule für Alle würde den Elternwillen abschaffen. Neben dem grundlegendem Sinn und Bedeutung von Bildung war vor allem die heutige... mehr
Dramatischer Rückgang bei Sozialwohnungen
Wie die Wandsbeker Linksfraktion mit Hilfe eines Auskunftsersuchens an den Hamburger Senat nun aufgedeckt hat, hat der Bestand an Sozialwohnungen in Wandsbek in den letzten Jahren dramatisch abgenommen. mehr
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