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Verschlusssache Univerlagerung: Demokratiedefizite bei Senatorin Gundelach
Seit Monaten läuft die Wissenschaftssenatorin Gundelach durch die Stadt und verkündet die Notwendigkeit eines kompletten Umzugs der Universität in den Hafen. Vier Arbeitsgruppen arbeiten eifrig an der Thematik mit dem Ziel Fakten zu schaffen. Dazu Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Es ist eine schlichte Missachtung des Parlaments, wenn die...mehr
Stop Castor - Gorleben vermASSEln: Veranstaltung
Am 8. November protestiert eine breite Anti-Atom-Bewegung mit einer Großdemonstration in Gorleben. Es folgen vom 9. bis 10. November Aktionen gegen den Castor Transport. Dazu veranstaltet DIE LINKE eine Diskussionsrunde zu der wir auch die Pressevertreter herzlich einladen möchten: Mittwoch, 29.10.2008, 19:30Kulturhaus Dehnhaide, Vogelweide 20b Dirk Seifert (Robin Wood) Dora Heyenn...mehr
HSH Nordbank: Katastrophale Informationspolitik
Auch die HSH Nordbank greift auf das millionenschwere Hilfspaket des Staates zurück. In welcher Größenordnung, über welche Zeiträume und zu welchen Bedingungen die Hilfe aus dem Rettungsfonds beansprucht werden soll, dazu gibt es keine näheren Angaben. "Die Informationspolitik des Bankvorstandes und der politischen Aufsichtsgremien ist unfassbar", erklärt Joachim Bischoff, finanzpolitischer...mehr
BSG-Etat: Schwarz-grüne Kosmetik
Mit 2,4 Milliarden Euro jährlich wird der Etat der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) auch 2009 der größte Posten (22,4 Prozent) im Hamburger Haushalt sein. Herausgestellt wird die so genannte Sozialkarte. Als Ersatz für das 2004 abgeschaffte Sozialticket sollen die BezieherInnen von Transferleistungen eine Ermäßigung von 18 Euro monatlich auf HVV-Zeitkarten...mehr
Der tägliche Wahnsinn im Hamburger Schauspielhaus: Hartz IV auf der Bühne
Als gestern Abend die Premiere des Theaterstücks „Die Verfolgung und Ermordung Jean Paul Marats.....“ statt fand, war als Vertreter der Hamburger Bürgerschaft auch Vizepräsident Wolfgang Joithe anwesend. Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hat selbst drei Jahre von Hartz IV gelebt und zeigte sich von der Aufführung stark beeindruckt: „Was dort auf die Bühne gebracht wurde, mag...mehr
Jugendhilfeeinrichtungen im Bezirk Mitte von Schließung bedroht
Mehmet Yildiz, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, äußert sich besorgt über den drohenden Stellenabbau in der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk Mitte: "Es zeigt sich erneut, dass der Senat jeden Blick für die soziale Realität in Hamburg verloren hat. Statt Millionen in Leuchtturmprojekte zu stopfen, sollte in die wirkliche Zukunft der Stadt - Kinder und...mehr
Gute Arbeit braucht gute Löhne!
Zur Verhandlung am morgigen Freitag vor dem Landesarbeitsgericht zwischen über 200 Beschäftigten der FIS (eine privaten Gesellschaft, die u.a. Sicherheitskontrollen am Flughafen Fuhlsbüttel durchführt) und ihrem Arbeitgeber erklärt die gewerkschaftspolitische SprecherIn der Bürgerschaftsfraktion, Elisabeth Baum: „Immer da, wo ArbeitnehmerInnen, für ihre Rechte nach guten Löhnen für gute Arbeit...mehr
Was kostet uns die HSH Nordbank?
Die BayernLB hat den Anfang gemacht, nun überlegt auch die HSH Nordbank das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch zu nehmen. Bis Ende der Woche prüfen die Finanzexperten der Bank, was sinnvoll, möglich und mittelfristig am besten ist. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein auf die angebotenen Bürgschaften zurückgreifen wird. In Bayern kommt...mehr
Metrobuslinie 3 für Osdorfer Born und Lurup: Antrag der LINKEN im Verkehrsausschuss erfolgreich
Metrobuslinie 3 für Osdorfer Born und Lurup: Antrag der LINKEN im Verkehrsausschuss erfolgreich.mehr
OECD-Studie: Deutschland führt bei Armutswachstum
Der aktuellen OECD-Studie zufolge wächst die Armut in Deutschland schneller als in jedem anderen Industriestaat. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der LINKEN, Wolfgang Joithe: "Die Ergebnisse der Studie sind erschütternd, aber keine große Überraschung. Auch in Hamburg lässt sich die zunehmende soziale Spaltung beobachten. Der Senat hat sich bisher beharrlich geweigert, dies zur Kenntnis...mehr