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Notfallpatient: Die HSH Nordbank als Hamburger Problem
Die HSH Nordbank kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nach der Aufsichtsratssitzung am vergangenen Montag sprach der Aufsichtsratsvorsitzende Nonnemacher von der Notwendigkeit einer drastischen Schrumpfkur. Allerdings bleiben bei der geplanten Neuausrichtung der Bank viele Fragen offen. Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der LINKEN, Dr. Joachim Bischoff, unterstreicht den hohen...mehr
Systemwechsel im Schulbau: Teuer und undemokratisch
Der Hamburger Senat hat nun endgültig die Gründung eines Sondervermögens Schulbau beschlossen. Mit dem Sondervermögen sollen der Sanierungsstau an Hamburgs Schulen in Höhe von drei Mrd. Euro und deren Erweiterungs- und Neubaubedarf in Höhe von 1,2 Mrd. Euro innerhalb von sechs Jahren beseitigt werden. Das Sondervermögen soll Eigentümer aller Schulgebäude und -grundstücke werden. Die Schulbehörde...mehr
DGB-Veranstaltung auf in türkischer Sprache - Wo liegt der Skandal?
Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN, zeigt sich von der Kritik an der in türkischer Sprachedurchgeführten Veranstaltung des DGB und der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) zum kommunalen Wahlrecht, am 14.12.08, entsetzt: "Das zeigt wieder wie weit entfernt die CDU noch immer von den Interessen und der Lebenswirklichkeit der Migrantinen ist. Während die CDU...mehr
Senat zu Stadtwerken: Kosten darf es nichts
Die Gründung von Hamburg Energie darf nichts kosten. Weder der Senat noch Hamburg Wasser investieren in die vermeintlichen Stadtwerke, wie aus den Antworten des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/1745) der Fraktion DIE LINKE hervorgeht. "Mit der Zauberformel: "Alles trägt sich selbst", kann der Senat ja gerne noch 100 neue öffentliche Unternehmen ankündigen. Schon jetzt zeigt...mehr
Wohnraumschutzgesetz: Wohnen als Ware?
Auf Betreiben der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) soll im Dezember das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchuG) durch eine "Globalrichtlinie" erweitert bzw. konkretisiert werden. Damit will die BSU die Umnutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken vereinheitlichen bzw. beschleunigen. Der Sprecher der LINKEN für Wohnungspolitik Dr. Bischoff kritisiert in Übereinstimmung mit...mehr
Universitätsumzug: Neueste Informationen am Parlament vorbei - Erneut erfahren Abgeordnete von Geheimpapieren aus der Presse
Nach langem zähem Ringen konnte die Fraktion DIE LINKE durchsetzen, dass in der letzten Sitzung Wissenschaftssausschusses ein Bericht zur Planung des möglichen Universitätsumzuges gegeben wurde. Dabei wurde von der zuständigen Senatorin immer wieder betont, dass erste Ergebnisse im Frühjahr zu erwarten seien. Die Universitätspräsidentin sprach auf einer öffentlichen Veranstaltung von Dezember....mehr
HSH Nordbank im Strudel der Finanzmarktkrise
Die HSH Nordbank kommt auch nach dem Führungswechsel im Management nicht zur Ruhe. Bereits vor der Aufsichtsratssitzung berichtet die Presse von stürmischen Zeiten für die Bank, die alle bisherigen Befürchtungen übertreffen: Die Verluste der HSH Nordbank für 2008 belaufen sich auf bis zu eine Milliarde Euro. Bei den norddeutschen Sparkassen herrscht zu Recht Alarmstimmung. Zudem ist in Abbau von...mehr
Kommunales Wahlrecht: Schwenk der GAL - Nach der Wahl ist nicht vor der Wahl, Koalitionsfrieden geht vor
DIE LINKE hat zum Thema Kommunales Wahlrecht einen Antrag gestellt, der am heutigen Mittwoch in der Sitzung der Bürgerschaft beraten wird (TOP 43, Drs. 19/1640). In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, sich im Bundesrat mit den anderen Bundesländern für das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler einzusetzen. Die GAL wird der Überweisung des Antrags der LINKEN in den Ausschuss nicht zustimmen,...mehr
Prima Klima in Hamburg? - Moorburg zählt nicht!
Bei der heutigen Vorstellung der Klimaschutzstrategie von Schwarz-Grün enthüllte Umweltsenatorin Anja Hajduk wie sie, trotz ihrer Genehmigung der Dreckschleuder in Moorburg, gedenkt die bislang traurige Klimabilanz der GAL-Regierungsbeteiligung aufzupolieren. Die im Senat bewährte Methode der Schönrednerei wird hier um die Schönrechnerei ergänzt: Moorburg kommt in der Bilanz einfach nicht...mehr