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LINKE gratuliert den Mitgliedern der Wohnungsgenossenschaft WHW
Abgeordneter Joithe: "Ein Musterbeispiel gelebter Wirtschaftdemokratie." Am späten Donnerstagabend haben die Mitglieder der Wandsbeker Wohnungsgenossenschaft WHW den Vorstand und Aufsichtsrat, gegen die scharfe Vorwürfe erhoben werden, abgewählt. DIE LINKE begrüße, dass es die Mitglieder geschafft haben, das Schicksal ihrer Genossenschaft wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Joithe, in dessen...mehr
Keine Mehrzweckhalle in Rahlstedt: Gebrochene Wahlversprechen
Die Bemühungen des Rahlstedter Gymnasiums und des Altrahlstedter MTV auf dem Grundstück des Gymnasiums Rahlstedt eine Mehrzweckhalle zu errichten sind gescheitert. Das geht aus der Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/906) von Dora Heyenn und Joachim Bischoff hervor. Die zuständige Behörde beabsichtigt den Bau einer Dreifeldhalle. Vor der Wahl hatten Politiker der CDU und GAL noch...mehr
GAL muss Zugriff auf das Schülerregister stoppen
Als im Juni letzten Jahres nach dem tragischen Fall der kleinen Jessica in Jenfeld das zentrale Schülerregister eingeführt wurde, wies die GAL auf die enormen Nachteile für Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis hin. Die Grünen warnten: 'Es wird diese Kinder weiter in die Illegalität treiben.' Wie sich jetzt zeigt, zieht der von der CDU eingeführte Zugriff der Ausländerbehörde noch ganz andere...mehr
Polizei ignoriert Gerichtsurteil und löst rechtswidrig Kundgebung am Flughafen auf
Rund 1000 Menschen haben heute mit einer bunten, fantasievollen und fröhlichen Demonstration von Ohlsdorf zum Flughafen gegen die Abschiebpolitik protestiert. Die Polizei hat um 15:10 die anschließende und ebenfalls völlig friedliche Kundgebung am Flughafen grundlos und rechtswidrig aufgelöst. Die Polizei setzte damit ihre ursprünglich verhängte zeitliche Beschränkung der Kundgebung durch,...mehr
Büroeröffnung des Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Joachim Bischoff in Hamburg-Mitte
Dr. Joachim Bischoff, Abgeordneter für den Wahlkreis 1 der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, lädt gemeinsam mit der Bezirksfraktion Hamburg-Mitte herzlich zur Büroeröffnung ein: Sonntag, 24. August, 11.00 - 15.00 UhrBorgfelder Straße 83, 20537 Hamburg Es besteht Gelegenheit das Büro zu besichtigen, sich über anstehende Initiativen zu informieren und den...mehr
Ziviler und gewaltfreier Ungehorsam gegen Abschiebungen ist gerechtfertigt!
Anlässlich der Sondersitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der LINKEN Christiane Schneider: "Ziviler Ungehorsam gegen die Abschiebepolitik und den Ausbau der Festung Europa ist notwendig und gerechtfertigt! Für Flüchtlinge sind die Grund- und Menschenrechte in der Bundesrepublik weitgehend außer Kraft gesetzt, Tausende...mehr
Abgeordnete besuchen Antira- & Klimacamp
Am heutigen Vormittag besuchten die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und der Abgeordnete Norbert Hackbusch das Antira- & Klimacamp in Lurup. Sie machten sich ein Bild von der Lage vor Ort und führten Gespräche mit den Campteilnehmer/innen. Es war nicht nur ein Informationsbesuch, sondern auch eine Solidaritätsgeste gegenüber den jungen Aktivisten und Aktivistinnen die sich für Klimaschutz und...mehr
Nach dem vernichtendem Urteil des Bundesrechnungshofes: Wie ist die Lage bei der Arbeitsvermittlung in Wandsbek?
Nach der massiven Kritik des Bundesrechnungshofs an der mangelhaften Beratung in den Job-Centern bundesweit will die Wandsbeker Linksfraktion in der Bezirksversammlung mit Hilfe eines Auskunftersuchens an den Hamburger Senat herausfinden, wie die Lage konkret in den 4 Wandsbeker Job-Centern (Wandsbek-Kern, Bramfeld, Alstertal und Rahlstedt) istmehr
Schülerproteste hatten Erfolg:
Die armenischen Kinder dürfen wieder nach Hamburg zurück, sie sollen aber kein dauerhaftes Bleiberecht erhalten!mehr
Zum lokalen Aktionstag gegen den Bau des Ilisu-Staudamms
Zum lokalen Aktionstag gegen den Bau des Ilisu-Staudamms in Nordkurdistan/Türkei erklärt der Hamburger Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech: Wenn heute im Rahmen des Klima- und Antirassismuscamps Protestaktionen gegen den Bau des Ilisu-Staudamms stattfinden, so hat der Widerstand gegen diesen Staudamm auch in Hamburg seinen richtigen Ort....mehr