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GRÜN fährt schwarz
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und GAL erklärt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg:mehr
Ein bezahlbares Sozialticket für 15 Euro/Monat
"Ein Sozialticket muss aus dem hierfür im Regelsatz vorgesehenen Betrag bestritten werden können", so der sozialpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg, Wolfgang Joithe, anlässlich des Antrags der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/115) für die Einführung eines Sozialtickets, mit dem Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen wegen Alters, beziehungsweise...mehr
Initiative für ein neues NPD-Verbotsverfahren – Nazi-Demonstration am 1. Mai verbieten
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft setzt sich für eine neue Initiative für ein NPD-Verbotsverfahren ein. Einen Tag vor der Innenministerkonferenz wird die Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag der LINKEN beraten. Unmittelbarer Anlass für den Antrag ist die Weigerung von Innensenator Nagel, die Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz über die NPD für ein...mehr
Auch die HSH Nordbank versenkt Milliarden
Zu der Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank erklärt der finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Linken, Joachim Bischoff:mehr
Hartz IV ist keine Erfolgsstory!
"Für mich ist das ein Zeugnis eindeutiger Realitätsverweigerung", kommentiert Wolfgang Joithe die jüngste Jubelmeldung des Staatssekretärs im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vormaligen Geschäftsführers der HAB Hamburger Arbeit- Beschäftigungsgesellschaft mbH, Detlef Scheele, zu drei Jahren SGB II. Der sozialpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der LINKEN in der...mehr
Meinungsvielfalt im Internet sichern!
Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus, erklärt anlässlich der neuerlichen Angriffe der Verleger auf die öffentlich-rechtlichen Sender: Die Zukunft der Pressefreiheit durch das Internet besteht nicht darin, dass man es den Verlegern überlässt.mehr
Studiengebühren bleiben Studiengebühren
Das Thema Studiengebühren wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft diskutiert und die GAL hat entgegen ihrer Wahlkampfaussage einer Abschaffung nicht zugestimmt. Wie die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dora Heyenn in ihrer Rede ausführte gibt es nur eine Erklärungen dafür: „Die GAL weiß noch nicht was sie darf!“mehr
Anlässlich des EUGH-Urteils: Tariftreue in Hamburg muss bleiben
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) ist ein Schlag ins Gesicht für faire Löhne und Gehälter.", erklärt Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Hamburg muss an seinem Vergabegesetz festhalten."mehr
GAL verhindert Aussetzung der Zwangsexmatrikulationen – Druck auf Koalitionäre erhöhen!
Trotz alarmierender sozialer Ungerechtigkeit im Bildungssystem, welche in den letzten Jahren in vielen Studien belegt wurde, verwies die CDU/GAL Mehrheit in der Bürgerschaft alle Anträge für ein gebührenfreies Studium sowohl der LINKEN als auch der SPD auf die lange Bank der Ausschüsse! Dazu erklärt die Hochschulgruppe DIE LINKE.SDS Universität Hamburg: mehr
Klar gegen Studiengebühren:
DIE LINKE beantragt die sofortige Aussetzung der Exmatrikulationen Die mögliche Abschaffung der Studiengebühren ist nicht nur Gegenstand der Gesetzentwürfe der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE, sondern nach Presseberichten auch der derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und GAL. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag...mehr
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