Kontakt zur Pressestelle
DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49-40-3892164
+49-176-600-22 592
Presseverteiler
Presseverteiler-Formular
LINKE begrüßt Entwaffnung von Neonazis
Anlässlich der Sicherstellung zahlreicher Waffen bei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene heute morgen, erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen, dass Innensenator Michael Neumann und die Innenbehörde endlich das Waffengesetz gegen Rechtsextremisten und Neonazis angewandt und in einem ersten Schritt...mehr
LINKE fordert: Neonazis entwaffnen!
Vor über zwei Wochen ließ die Bremer Innenbehörde die Wohnungen von sechs bekannten Neonazis durchsuchen. Dabei wurden rund 20 Waffen sichergestellt, für die die Betroffenen eine Waffenerlaubnis hatten. Tatsächlich ermöglicht das Waffengesetz, Neonazis und anderen der extremen Rechten zuzuordnenden Personen die Erlaubnis zum Führen von Waffen aufgrund von "Unzuverlässigkeit" zu entziehen. mehr
Unnötige Klage gegen ZDF-Staatsvertrag - Senat verweigert wiederholt Vorlage von Dokumenten, Wie steht es mit der Medienkompetenz der SPD?
Der Stadtstaat Hamburg klagt gegen den ZDF-Staatsvertrag, obwohl das Bundesland Rheinland-Pfalz mit Ministerpräsident Kurz Beck eine identische Klage vorm Bundesverfassungsgericht führt. Ziel ist, den Einfluss des Staates durch weniger politische VertreterInnen im ZDF-Verwaltungsrat zu verringern. mehr
Online-Abgeordnetentest: LINKEN-Politikerin gewinnt, Fraktion auf drittem Platz
In der Gesamtauswertung des "Hamburger Abgeordnetentests" der Internet-Plattform "Wahlbeobachter.de" erzielte die Linksfraktion im Schnitt einen Wert von 18,9 Punkten und damit das drittbeste Ergebnis der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft. Kersten Artus gewinnt das Ranking aller Abgeordneten und belegt den ersten Platz. Untersucht wurden die Kategorien Bürgeranfrage, Bürgerdialog,...mehr
Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen: Kritik ist mehr als berechtigt
Der SPD-Senat will das Konzept "Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen" (GBS) bis spätestens 2014 umgesetzt haben. Das stößt auf massive Kritik bei Eltern- und Wohlfahrtsverbänden. Auch die Scheuerl-Initiative "kritisiert" den Vorgang, obwohl ihre Ziele mehr als fragwürdig sind. DIE LINKE hat noch vor der Einführung der GBS die nun eingetretenen Defizite kritisiert und eine Große Anfrage...mehr
Arbeitsmarktpolitik: LINKE fordert Ende der Schulddebatte und normale Jobs statt Ein-Euro-Jobs!
Hamburg hat in diesem Jahr die Bundesmittel zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Menschen nicht ausgeschöpft. Bedingt durch das Hin und Her bei der Vergabe der Ein-Euro-Jobs sind noch 11 Mio. Euro übrig. Senator Scheele hat vor allem den Mitte des Jahres geschassten Geschäftsführer des Jobcenters Bösenberg dafür verantwortlich gemacht. DIE LINKE hatte als einzige Fraktion in der Hamburgischen...mehr
Wohnungspolitik: Flächenverkauf im Höchstgebotsverfahren, SAGA verkauft Wohnungen
Der Senat unternimmt zu wenig gegen die akute Wohnungsnot: Städtische Grundstücke werden noch immer zu einem erheblichen Teil im Höchstgebotsverfahren und zu fast 50 % für gewerbliche Zwecke statt für Wohnungsbau verkauft. Die SAGA GWG verkauft zudem Wohnungen aus ihrem Bestand. Das geht aus den Senatsantworten auf zwei Anfragen von Heike Sudmann, Fraktion DIE LINKE, hervor. mehr
PUA Elbphilharmonie: Projekt-Juristin zeigt seltsames Berufsverständnis
Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin bei Heuking Kühn Lühr Wojtek (HKLW), wurde am 16. Dezember als Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie vernommen. Sie war mit der juristischen Beratung zu Vertragsgestaltung und Vergabe im Projekt Elbphilharmonie betraut. mehr
Aufklärung der HPA-Millionendeals rückt näher: Akteneinsicht durchgesetzt
Im Rahmen der gestrigen Bürgerschaftssitzung konnte die Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit den Stimmen der GAL und FDP Akteneinsicht in Sachen ungeklärter Millionenzahlungen der Hamburg Port Authority (HPA) durchsetzen (Drs. 2456 Berichterstattung und Aktenvorlageersuchen). Die städtische Hamburg Port Authority (HPA) soll erhebliche Millionenbeträge gezahlt haben, um städtische Flächen zu...mehr
Flüchtlingsunterbringung: SPD-Senat bringt weiterhin Kinder in Nostdorf/Horst unter
In der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Nostorf/Horst werden weiterhin Familien mit Kindern unter 17 Jahren untergebracht. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 20/2424). 71 Kinder leben dort isoliert von der Außenwelt und können nicht zur Schule gehen. mehr