In der kommenden Woche findet ab dem 23. April der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B 4/75 (Wilhelmsburger Reichsstraße) statt. Der Widerstand eines großen Teils der Bevölkerung gegen die Verlegung der Straße ist beträchtlich, weil mit der Verlegung an die Bahntrasse die Breite von 14 auf 28 Meter verdoppelt wird und sie damit die Maße einer Autobahn erreicht....mehr
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag für die Schulden der Bundesländer zu verwenden. Dazu erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende Fraktion DIE LINKE: "Offensichtlich glaubt Olaf Scholz selber nicht daran, dass Hamburg die Schuldenbremse einhalten könne, sonst käme er nicht auf solche Ideen. Außerdem will er damit doppelt kürzen: Neben den Sozialkürzungen in...mehr
Nach Informationen der Linksfraktion hat der Staatsschutz der Polizei mindestens dreien der zeitweilig festgenommenen Kurdinnen und Kurden verweigert, in Kontakt mit ihren Anwälten zu treten. Andere der teilweise minderjährigen oder heranwachsenden Festgenommenen versuchte man danach zu zwingen, von der Polizei diktierte, nicht von ihnen gemachte Aussagen ins Mikrophon zu sprechen.mehr
Hamburg ist eine sozial tief gespaltene Stadt. Einerseits wohnen hier die meisten Millionäre, andererseits leben 25 % der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahre in Armut. Während es in Groß Flottbek, Othmarschen, oder Blankenese nur 1 % sind, sind es in Dulsberg, Jenfeld, Rothenburgsort oder Wilhelmsburg 50 % und mehr. mehr
Die Otto Gruppe, eines der bekanntesten Unternehmen Hamburgs, kündigt für den Herbst umfangreiche Restrukturierungen und die Vernichtung von Arbeitsplätzen an. Die Gründe seien Umsatzrückgang und Internetkonkurrenz. Hierzu erklärt Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion: "Der Handel unterliegt verschärften Wettbewerbsbedingungen und einem erheblichen Kostendruck. Er...mehr
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Revision der „Energiebesteuerungsrichtlinie" erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE): "Die Mehrheit der Parlamentarier hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Steuervorteile für Dieselkraftstoff bleiben mit der neuen Richtlinie weiter bestehen. Kerosin und Schifftreibstoffe werden weiter nicht...mehr
Die Fraktionen von SPD, GAL, CDU und FDP haben sich auf einen Sonderausschuss geeinigt, der den Fall Chantal aufarbeiten soll. Weil ein Sonderausschuss lediglich einer eher einzelfallbezogenen Aufklärung dient, hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission eingereicht. Nur so sei eine wirklich grundlegende Überprüfung der Missstände in der Kinder- und...mehr
In der heutigen Debatte zum Thema Mindestlohn in der Hamburgischen Bürgerschaft bekräftigte DIE LINKE ihre Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro - im Gegensatz zu den 8,50 Euro, die von SPD und GAL diskutiert werden. Der von der Linksfraktion eingebrachte Gesetzentwurf (Drs. 3757, siehe Anhang) würde deutliche Verbesserungen für Landesbedienstete, Beschäftigte von Landesbetrieben und...mehr
Als "Energiewende" verkauft die SPD die heute in der Bürgerschaft zur Debatte stehende Minderheitsbeteiligung der Stadt an den Strom-, Gas- und Fernwärme-Netzen. "Doch von einer Energiewende kann überhaupt keine Rede sein", kritisiert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die Politik des Senats zementiert im...mehr
Gestern Abend tagte der Ausschuss "Öffentliche Unternehmen". Der Vorstand der HSH Nordbank präsentierte die Zahlen zu 2011 sowie die zukünftige Geschäftspolitik und stellte sich - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - auch den Fragen der Bürgerschaftsabgeordneten. Die Fraktion DIE LINKE hatte zuvor über eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/3631) an den Senat versucht, eine definitive Antwort...mehr