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Europaparlament fordert: Keine Investitionen in CCS
Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank (EIB) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE: mehr
Verkehrsunfälle 2011: Schwacher VerkehrsteinehmerInnen besonders gefährdet – Tempo runter und Bußgelder hoch!
Zu der heute veröffentlichten Unfallbilanz der Hamburger Polizei für das Jahr 2011 erklärt Heike Sudmann, Sprecherin für Verkehr der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE : „Das ist eine traurige Bilanz und ein Armutszeugnis für die Hamburger Verkehrspolitik, da nützt auch die Schönrednerei des Senat nichts“. mehr
Alternative zum Maklergeschäft: LINKE beantragt Kommunale Wohnungsagentur
Auf der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. März wird ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Schaffung einer Kommunalen Wohnungsvermittlung debattiert. Mit einer solchen städtischen Agentur soll die Vermittlung von Wohnraum effektiver und vor allem günstiger gestaltet werden. Dies würde vor allem Haushalte mit geringem Einkommen entlasten, die oftmals die Maklercourtage von bis... mehr
Kita-Rechtsanspruch für zweijährige Kinder: LINKEN-Forderung wird endlich umgesetzt
DIE LINKE begrüßt, dass endlich ein Gesetzentwurf für die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung für zweijährige Kinder vorliegt. Schon in der letzten Wahlperiode hatte DIE LINKE mehrmals diese Forderung erhoben. Damals hatten alle Parteien die Anträge der LINKEN abgewiesen. Gemeinsam mit dem Landeselternausschuss (LEA), ver.di, GEW, SOAL und DPWV hatten Partei und Fraktion... mehr
LINKE fordert Kemal-Altun-Platz
Der Kemal-Altun-Platz in Altona heißt eigentlich seit Jahren schon so: Bei Google Maps, in offiziellen Drucksachen aus der 18. Legislaturperiode gebraucht der Senat die Bezeichnung Kemal-Altun-Platz. Im Dezember 2011 hat die Bezirksversammlung Altona beschlossen, dem Platz auch offiziell diesen Namen zu geben. Weil der Senat das bislang ablehnt, hat die Fraktion DIE LINKE das Ansinnen der... mehr
NPD-Verbot: LINKE fordert Abschaltung aller V-Leute
Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunden zum Thema NPD-Verbot kritisierte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider die Untätigkeit seit dem vor ziemlich genau neuen Jahren gescheiterten NPD-Verbotsantrag scharf. Sie begrüßte, dass sich die IMK erneut damit befasst, allerdings spät und nicht entschlossen genug. Schneider wies Einwände gegen ein NPD-Verbot entschieden zurück und machte... mehr
Streik im Öffentlichen Dienst: Die reichste Stadt Deutschlands muss ihre Beschäftigten vernünftig bezahlen!
Im Rahmen des heute von der Fraktion DIE LINKE zur Aktuellen Stunden angemeldeten Themas "Alles wird teurer. Die Arbeit wird härter. Nur der Lohn soll stehen bleiben? Die reichste Stadt Deutschlands muss ihre Beschäftigten vernünftig bezahlen!" kritisierte die gewerkschaftspolitische Sprecherin Kersten Artus das Verhalten des Senats in den Tarifverhandlungen mit den Beschäftigten des Öffentlichen... mehr
Hochschulvereinbarung: Planungssicherheit für stabile Unterfanzierung
Mit der heute präsentierten Vereinbarung zwischen der Wissenschaftssenatorin und den Präsidenten der Hochschule für bildende Künste (HfBK), der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) und der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) erfüllt der Senat nicht das Versprechen von Olaf Scholz: "Wir brauchen exzellente Universitäten und Forschungseinrichtungen". mehr
Schuldenbremse: LINKE lehnt Verfassungsänderung der FDP-GAL-SPD-Koalition ab
Zur Einigung der Fraktionen von SPD, FDP und GAL über eine Verfassungsänderung zur Schuldenbremse sagt Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir haben an den Geheimverhandlungen von FDP, SPD und GAL nicht teilgenommen und weisen die Einladung von Herrn Dressel, an der Umsetzung der Schuldenbremse mitzuwirken, mit Nachdruck... mehr
Fraktionsvorstand einstimmig bestätigt
Auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Fraktionsvorstand einstimmig bestätigt. mehr