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Einigkeit der Agendaparteien: Entschlossen und sachkundig wie die Lemminge – mit ESM und Fiskalpakt in den Abgrund der vertieften Wirtschafts- und Währungsunion
Zum EU Gipfel am 28./29.06.2012 erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament: Handlungsfähig und entschlossen treibt die Agenda-Koalition aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Interesse der Finanzprofiteure die Unterwerfung Europas unter das Joch des Finanzkapitals und der deutschen Dominanz voran. mehr
Club-Proteste gegen GEMA-Gebührenordnung: Solidarität mit den Clubs! Für kulturelle Vielfalt!
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die Vorschläge der GEMA für die künftigen Tarife. Sie sind auch im Sinne des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes nicht angemessen. Musikkneipen, Clubs, Diskotheken und andere gastronomische Betriebe wären in ihrer Existenz gefährdet, sollte die Reform wirksam werden. Deswegen beteiligen sich am morgigen Samstag auch Hamburger Clubs... mehr
Praxisgebühr: LINKE begrüßt Vorschlag zur Abschaffung
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt den Vorschlag von Hamburgs Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks, die Praxisgebühr endlich wieder abzuschaffen. Allerdings wundert sich die Linksfraktion über den Kurswechsel der SPD in dieser Frage. mehr
Endo-Klinik: LINKE fordert Rücknahme der Kündigungen!
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist empört über die Vorgänge in der Endo-Klinik: Im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung mit der Gewerkschaft ver.di sind dort bundesweit 1.000 - davon in Hamburg 100 - Beschäftigten gekündigt worden. mehr
Fiskalpakt–Einigung: LINKE kritisiert Hamburgs Zustimmung
Nun scheint es doch zu einer Zustimmung im Bundesrat zum Fiskalpakt und ESM zu kommen. Der Bund hat den Ländern Entgegenkommen signalisiert, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat scheint somit gesichert. Heute stellte der SPD-Senat das Ergebnis vor: Der Bund wird sich künftig an den Kosten für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung und bei der Grundsicherung beteiligen und hat... mehr
Schuldenbremse, Fluch oder Segen für Harburg?
Referat und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Joachim Bischoff am 25. Juni 2012 um 19 Uhr im Büro der Harburger Linken in der Julius-Ludowieg-Str. 25 (ca. 2 min. Fußweg von der S-Bahn Harburg-Rathaus) mehr
Pflegeheime: LINKE kritisiert Studie und fordert Umdenken
Laut einer neuen Studie des Marktforschungsinstituts Harris International liegt die Auslastung der Hamburger Alten- und Pflegeheime bei 95%, bei Einzelzimmern sogar bei 97%. Die Linksfraktion kritisiert die Studie im Auftrag des Pflegeheimbetreibers KerVita als interessengeleitet: Damit solle der Wachstumskurs der Heimbetreiber gerechtfertigt werden. Nach Auffassung der Linksfraktion müsse man... mehr
Homophobie-Skandal in Bergedorf: Bezirksversammlung lehnt LINKEN-Antrag ab, die Regenbogenflagge zum CSD zu hissen!
Derzeit beginnen überall die Feierlichkeiten rund um den Christopher Street Day (CSD). Auch in Hamburg laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren: Höhepunkt wird der festliche Umzug durch die Innenstadt am 4. August, am Hamburger Rathaus wird aus diesem Anlass die Regenbogenflagge gehisst. Ganz Hamburg freut sich auf den Christopher Street Day (CSD) - nur Bergedorfs Sozial-, Christ- und... mehr
Streit um „Bettelampeln“: LINKE fordert Abschaffung, Senat lässt FußgängerInnen weiter warten
In der Antwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/4429) gesteht der Senat ein, dass er noch mindestens fünf Jahre lang so genannte Bettelampeln für den Fuß- und Radverkehr bestehen lassen wird. Der CDU-geführte Senat hatte Mitte des letzten Jahrzehnts in kurzer Zeit über 100 Bettelampeln installiert. Die Linksfraktion fordert die umgehende Abschaffung der Bettelampeln, weil sie... mehr
Rio+20 Konferenz gescheitert – ,Hamburg trägt Mitverantwortung
Die 20 Jahre nach dem „Erdgipfel“ ebenfalls in Brasilien stattgefundene Konferenz ist ohne verbindliche Verpflichtungen insbesondere der Industrieländer zu Ende gegangen. Weder zum sich beschleunigenden Klimawandel und Artensterben noch zu Hunger und Armut hat es verbindliche Verpflichtungen gegeben. Wieder ist eine Megakonferenz beendet worden, die nicht mehr als unverbindliches Wortgeklingel... mehr