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Presseverteiler
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Linksfraktion aktiv gegen Diskriminierung
Die ersten beiden Sitzungsstunden im Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung der Hamburgischen Bürgerschaft "gehörten" gestern der Linksfraktion: Auf der Tagesordnung standen die Große Anfrage "Vielfalt leben in Hamburg - Lebenssituation homosexueller Menschen in Hamburg" sowie der Antrag "Entgeltgleichheit durchsetzen, AGG novellieren, wir brauchen ein Gesetz mit Biss". LINKE, GAL...mehr
Demokratie braucht Transparenz! LINKE unterstützt Volksinitiative
DIE LINKE unterstützt die Hamburger Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" und wird Bündnispartner im Volksgesetzgebungsverfahren. Initiatoren des Volksgesetzgebungsverfahren für ein Transparenzgesetz, das das Informationsfreiheitsgesetz reformieren soll, sind die Hamburger Vereine "Mehr Demokratie e.V.", "Transparency International" und der "Chaos Computer Club".mehr
SPD-Fraktion produziert weiter Chaos in der Hamburger Museumslandschaft
Nach den schwarz-grünen Kultur-Schlacht-Aktionen des letzten Jahres mit dem Höhepunkt das Altonaer Museum schließen zu wollen hatte die Kulturellen dieser Stadt einiges erreicht: Eine große Mobilisierung stoppte die Pläne und ließ die schwarz-grüne Koalition auseinanderbrechen. Für die Bürgerschaftswahlen versprach die SPD u.a. eine auskömmliche Finanzierung der Museen und erhielt bei den Wahlen...mehr
Bezahlbaren Wohnraum schaffen - Wohnungsbauprogramm konkretisieren
Wandsbeker Linksfraktion fordert: Keine halben Sachen!mehr
Lichtermeer für Deutschlands behinderte Kinder
Unter dem Motto "Ein Lichtermeer für Deutschlands behinderte Kinder" lädt Nicos Farm e.V. alle Menschen zum bundesweiten Laternenlauf für behinderte Kinder rund um die Binnenalster ein. Los geht es am Freitag, den 28. Oktober um 17:30 Uhr am Rathausmarkt, zum Abschluss findet ein Feuerwerk statt. mehr
Hände weg vom Weihnachtsgeld!
In der heutigen Bürgerschaftsdebatte um die Kürzung bzw. Abschaffung der Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamten kritisierte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dora Heyenn scharf, dass nur eine einzige Berufsgruppe die Haushaltlöcher stopfen müsse. Die Beamtinnen und Beamten haben die Finanzkrise nicht verursacht.mehr
Wohnungsnot: LINKE fordert Schutzschirm für MieterInnen
Die Fraktion DIE LINKE hat das Thema "Schutzschirm für die MieterInnen! Mietenspirale stoppen!" zur Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet. Anlass ist die dramatische Entwicklung auf dem Miet- und Wohnungsmarkt, die Anfang November mit der Veröffentlichung des neuen "Mietenspiegels 2011" einen neuen, traurigen Höhepunkt erlangen wird. mehr
Amtsgeheimnis-Mentalität endgültig beerdigen – Linksfraktion unterstützt Initiative für Transparenzgesetz
In der Aktuellen Stunde begrüßte die Sprecherin für Grundrechte und Demokratie der Linksfraktion Christiane Schneider die von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club angestoßene Initiative für ein Transparenzgesetz, das dem Öffentlichkeitsprinzip zur Geltung verhelfen soll:mehr
Hände weg vom Weihnachtsgeld!
DIE LINKE in Hamburg unterstützt die Demonstration „Stopp dem Staatsdiebstahl, Hände weg vom Weihnachtsgeld!“ des DGB´s und der dbb heute am 26.10.2011 ab 16:00 Uhr rund um die Bannmeile des Rathauses. Sie hat ihre Mitglieder aufgefordert, sich zu beteiligen. Schon seit Herbst 2010 wehren sich die Beamtinnen und Beamten gegen die Kürzung ihrer Bezüge. Unter Ägide des Senates aus CDU und Grünen...mehr
Roma-Abschiebung im Morgengrauen
Der SPD-Senat ist entschlossen, die Abschiebung von Sinti und Romain die Tat umzusetzen - trotz des anstehenden Winters und der Tatsache, dass Roma-Familien in den Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens Diskriminierung, Ausgrenzung, mangelnde Gesundheitsversorgung und (auch polizeiliche) Gewalt drohen.mehr