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Verringerung der Arbeitslosigkeit , aber nicht bei den Langzeitarbeitslosen.
Die gute wirtschaftliche Entwicklung hat die Arbeitslosigkeit in Hamburg weiter gedrückt. 71.900 Menschen waren im Juni ohne Arbeit. Das waren 1.260 oder 1,7% offiziell Arbeitslose weniger als im Mai und 2,2% weniger als im Juni vergangenen Jahres. Die Arbeitslosenquote ist auf 7,7% gefallen. Sie lag im Vorjahresmonat noch bei 8,0%. mehr
Bundesregierung plant Bundeswehreinsatz ohne UNO-Mandat
„DIE LINKE fordert Merkel auf, ihren abenteuerlichen Plan fallen zu lassen und keinen Beschluss zum Südsudan zu fassen, bevor der UN-Sicherheitsrat nicht entschieden hat“, so Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Bundesregierung, die Beteiligung deutscher Einsatzkräfte an der UN-Mission im Sudan zu verlängern. Van Aken weiter: „Am 9. Juli wird...mehr
Hausbetreuerlogen zwar gerettet, aber mit arbeitsmarktpolitischer Mogelpackung
Sinnvolle Beschäftigungspolitik sieht anders aus! Die Hausbetreuerlogen in Hamburg sind angeblich „gerettet“. Sie sollen aber nach wie vor über kein eigenes Budget verfügen können. Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Freie und Hansestadt Hamburg haben von Beginn den größten Teil der Personalkosten für das Projekt aus Mitteln der Arbeitsmarktpolitik gefördert. Der verbleibende...mehr
Schulbehörde soll Zahlen zur Ausbildungsplatzsituation veröffentlichen
Jedes Jahr zu den Sommerferien melden die Kammern, dass viele Ausbildungsplätze nicht besetzt sind; in diesem Jahr sollen es in Hamburg ca. 3000 sein. Und jedes Jahr entsteht ein öffentlicher Streit, weil auf der anderen Seite viele Jugendliche ohne Perspektive von der Schule gehen. Fakt ist, dass selbst nach der geschönten Ausbildungsmarkstatistik der Arbeitsagentur Hamburg Ende Mai 2011 erst...mehr
Gefährliche Reizgasattacke der Polizei gegen friedliche Studenten auf dem Rathausmarkt
Am Ende der Studierenden-Demonstration am 7. Juni 2011, an der über 10.000 Menschen teilgenommen hatten, haben einzelne Polizisten auf dem Rathausmarkt Reizgas gegen Studenten eingesetzt. Dabei hat ein Polizist aus einer Entfernung von ca. 10 cm Reizgas in das Gesicht eines Studenten gesprüht. Dies belegt ein Foto, das der Fraktion DIE LINKE vorliegt. Außerdem liegen der Fraktion DIE LINKE...mehr
Bildungspaket darf nicht auf Kosten der Schulen und Bürger umgesetzt werden
Die Unsetzung des Bildungspakets kommt in Hamburg nicht voran. Es ist nicht gewährleistet, dass die Bundesmittel auch bei den Kindern von Hartz-IV-Empfängern ankommen, es gibt weniger Anträge als antragsberechtigte Eltern. Diese Anträge konzentrieren sich zudem auf wenige Schulen in jedem Stadtteil, weshalb die Sekretariate völlig überfordert sind. DIE LINKE hat deshalb den Antrag „Bildungspaket...mehr
Arbeitsmarktpolitik: Tariflohn statt Ein-Euro-Job - LINKE für öffentlich geförderte Beschäftigung!
In der Bürgerschaft steht heute die dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt zur Debatte. Durch die massiven Mittelkürzungen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit verschlechtert sich die Situation vieler Langzeitarbeitslose, aber auch der meisten Beschäftigungsprojekte mit vorwiegend sozialen Aufgaben. Auch die regionalen Finanzmittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind auf...mehr
Flüchtlingslager Nostorf/Horst: LINKE fordert die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung mit Mecklenburg-Vorpommern
Heute wird in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/745) beraten und entschieden. Darin wird die Kündigung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gefordert. Die Tatsache, dass es sich hierbei um Flüchtlinge handelt, die in Hamburgs Zuständigkeit fallen, spricht dafür, diese Menschen nicht außerhalb Hamburgs zu unterbringen....mehr
Volksbegehren Energienetze erfolgreich: 114.395 Unterschriften überreicht
Die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" hat heute 114.395 Unterschriften für die Rekommunalisierung der Energienetze im Hamburger Wahlamt abgegeben und das Volksbegehren damit erfolgreich abgeschlossen. Die in den Bezirksämtern abgegebenen Unterschriften kommen noch hinzu. Dazu erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: "Das ist ein großer...mehr
Kita-Sofortpaket: Ein Erfolg der Volksinitiative „Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht!“
Am Donnerstag, den 23. Juni 2011 wird der Senat den Antrag „Bessere Infrastruktur für Hamburger Familien – Maßnahmen im Bereich der Kindertagesbetreuung“ einbringen. Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE wird diesen Antrag unterstützen. Die Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, in Richtung Gebührenfreiheit und soziale Gerechtigkeit. Die Abschaffung der Pauschalen für das Essen in den...mehr