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SPD-Finanzkonzept: Aufbruch und Reform geht anders
Seit längerem ist die SPD auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte. Mit dem Rücktritt des Bürgermeisters von Beust und dem Amtsantritt des eher konservativ eingestellten Christoph Ahlhaus ist hier ein Vakuum entstanden. Mit dem Vorschlag, das Wirtschaftsressort mit dem langjährigen Präses der Handelskammer, Horch, zu besetzen, hat die SPD dieses Terrain besetzt. Zum heute vorgelegten...mehr
Behörden schnüffeln in Konten rum!
Finanzämter, Sozialbehörden sowie team.arbeit.hamburg fragen in Hamburg ohne konkreten Verdacht massenhaft Konten von Bürgerinnen und Bürgern ab! Der Senat hat in seiner jetzt vorliegenden Antwort auf die schriftliche Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Christiane Schneider eingeräumt, dass in Hamburg massenhaft verdachtslose Kontenabrufe erfolgt sind (Drucksache...mehr
DIE LINKE ruft zur Teilnahme an der Protestaktion gegen die Elbvertiefung auf
Am Samstag, dem 29. Januar, um 17 Uhr zwischen Landungsbrücken und Baumwall wird die Hamburger Umweltbewegung gegen die Elbvertiefung demonstrieren. Zur gleichen Zeit entzünden an vielen Orten entlang der Elbe, Saale und Donau tausende von Menschen Fackeln und Lichter, um ihren Protest gegen unsinnige und teure Verkehrsprojekte auszudrücken. DIE LINKE Hamburg begrüßt diese Aktion und ruft zur...mehr
Keine Konsequenzen aus Pestiziden in Gemüse: Discounter sollen nicht stärker kontrolliert werden!
Discounterketten, die besonders beim Nachweis erhöhter Pestizide in Gemüse und Obst aufgefallen sind, sollen auch in Zukunft nicht stärker kontrolliert werden. Das gab der Senat auf eine schriftliche Anfrage der gesundheits- und verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kersten Artus bekannt (Drucksache 19/8475 - siehe Anlage). Nur 340 Proben sind 2010 in ganz Hamburg...mehr
Steuervollzug: Hat Hamburg ein Ausgaben- oder Einnahmeproblem?
Immer wieder wird die Forderung erhoben, die öffentlichen Ausgaben müssten gekürzt werden. Hamburg habe ein Ausgaben- kein Einnahmeproblem. "Um Finanzmittel für mehr öffentliche Investitionen zu gewinnen, können auch die städtischen Einnahmen verbessert werden. Personalabbau im öffentlichen Dienst, Gehaltskürzungen oder Verschiebungen bei Infrastrukturinvestitionen sind kein Beitrag zur...mehr
Wilhelmsburg sagt nein
Die Wilhelmsburger Bürgerinitiative Zukunft Elbinsel nutzt den Wahlkampf um Spitzenvertreter der Parteien zu Themen wie "Wohnen in Wilhelmsburg, Kahlschlag im öffentlichen Raum, verkehrter Verkehr, Beteiligung oder Berieselung" auf den Zahn zu fühlen. Die Industrie- und Verkehrsbelastete Elbinsel ist durch Großbauprojekte wie der internationalen Bau- und Gartenausstellung (IBA und igs)...mehr
NPD-Kundgebung Harburg: Innenbehörde verharmlost Neonazi-Propaganda
Die Fraktion DIE LINKE hat mit einer Kleinen Anfrage die Hintergründe der Nazi-Kundgebung am 29.1.2001 in Harburg ans Licht gebracht: als Versammlungsleiter soll der wegen Volksverhetzung mehrfach strafrechtlich verurteilte Neonazi Thomas Wulff von der NPD fungieren. In der Antwort des Senats werden sechs Gerichtsentscheidungen aus den Jahren 1989 bis 2010 genannt (Drs. 19/8477). Demnach wurde...mehr
Wohnungsbauentwicklungsplan: Ziel verfehlt!
Der Senat hat heute verkündet, dass der Wohnungsbauentwicklungsplan Wirkung zeigen würde. Doch die präsentierten Zahlen sind mager. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE: "Die Wohnungsnot lässt sich nicht wegreden, sondern man muss mehr Wohnungen bauen. Diese traurigen Zahlen auch noch als Erfolg zu verkaufen ist ein billiges...mehr
Kita: Opposition wirkt - SPD kopiert Forderungen der Fraktion DIE LINKE!
Heute haben der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) und die SPD Hamburg eine "Vereinbarung" unterzeichnet, die wesentliche Verbesserungen für die Eltern und die Kita-Beschäftigten in Hamburg bringen kann, wenn die SPD nach der Wahl ihre Versprechen hält. Die Rücknahme der Gebührenerhöhung, die Abschaffung der Gebühren für das Kita-Essen, die Verbesserung der...mehr
PUA Elbphilharmonie: Aus für Aufklärung?
Nur DIE LINKE empfiehlt die Fortsetzung des PUA durch die nächste Bürgerschaft Droht der demokratischen Untersuchung des Bauskandals Elbphilharmonie das Aus? Die Abgeordneten von SPD, CDU und GAL wollten am vergangenen Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie keine Empfehlung zu dessen Neu-Einrichtung durch die nächste Bürgerschaft aussprechen. Gegen die Stimme...mehr