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Langzeiterwerbslosigkeit steigt, Leiharbeit boomt
Laut Arbeitsagentur Hamburg gab es im August in Hamburg insgesamt 73.466 arbeitslose Menschen, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 2,2 % bedeutet. Bei den Kurzzeitarbeitslosen und bei den Langzeiterwerbslosen hat es aber im Vergleich zum Vorjahr erneut eine gegenläufige Entwicklung gegeben: Bei einer leichten Abnahme der Kurzzeitarbeitslosen bei der Arbeitsagentur gab es eine Zunahme bei...mehr
ASD: Senat auf Arbeitskräftemangel nicht vorbereitet
Schlechte Arbeitsbedingungen beim Allgemeinen Sozialen Dienst gefährden die Umsetzung der konzeptionellen Weiterentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/1287) des Abgeordneten Mehmet Yildiz und ein Papier der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) vom 24.8.2011 belegt, dass der Senat nicht auf den zu erwartenden...mehr
G36 in Libyen – Waffenhandel "made in Germany"
"Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden", kommentiert Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Medienberichte, denen zufolge die libyschen Rebellen G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von den Regierungstruppen erbeutet haben. Van...mehr
Arbeitsmarktprogramm des Senats: enttäuschend, keine neuen Akzente, Trägersterben einkalkuliert
Heute wurde das Arbeitsmarktprogramm des Senats vorgestellt, das eine angeblich neue enge Zusammenarbeit zwischen Fachbehörde und Arbeitsagentur beinhaltet, während team.arbeit.hamburg offensichtlich nur noch eine ausführende Funktion erhalten soll. Es soll 2012 weiterhin 3.900 Ein-Euro-Jobs geben, die aber nur noch für Menschen mit hohem psychosozialem Betreuungsbedarf vorgesehen sind.mehr
Es ist wieder Ramadan Fest / Bir Ramazan Bayramı daha geldi
Bir Ramazan Bayramı daha geldi. Bayramlar kardeşlik, dostluk ve barış içinde bir arada yaşama duygu ve arzularının en yoğun yaşandığı dönemlerdir. Bu bayramın da Müslümanlar olmak üzere, bütün insanlar için sağlık, mutluluk ve barış içinde geçmesini dilerim.mehr
Solidarität mit den BauwagenbewohnerInnen in Wilhelmsburg - LINKE kritisiert Wildwest-Manier!
Laut Hamburger Abendblatt hat Markus Schreiber, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte, der Wilhelmsburger Bauwagengruppe Zomia ein Ultimatum gestellt: Bis Mitte September solle diese auf eine noch nicht festgelegte Flächen außerhalb des Bezirks ziehen, ansonsten würde das Gelände geräumt. In einer bezirklichen Abstimmung stellte sich die SPD und die FDP hinter Schreiber, während sich die anderen...mehr
Wann ist Schluss mit den rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs in Hamburg?
Die aktuelle Vergabepraxis widerspricht den Vorgaben des Bundessozialgerichts, zahlreiche Klagen sind zu erwarten. Das Bundessozialgericht hatte am 27.08.2011 erneut entschieden, dass Jobcenter für rechtswidrige Ein-Euro-Jobs auch haftungsrechtlich einstehen müssen (Az.: B 4 AS 1/10 R). Jobcenter müssen danach den üblichen Tariflohn zahlen, wenn es sich bei dem vermittelten Job nicht - wie vom...mehr
Hamburger Verfassungsschutz - teuer und unkontrolliert wie kein anderer
In Hamburg entscheidet der Verfassungsschutz über seinen Haushalt maßgeblich selbst. In keinem anderen Bundesland ist die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzhaushaltes so gründlich ausgeschaltet wie in Hamburg. Das hat weitreichende Folgen: Das Landesamt für Verfassungsschutz ist, was seine finanzielle und seine personelle Ausstattung angeht, im Vergleich zu den anderen Bundesländern...mehr
Hamburger Museen: Ohne Sonderausstellungen und öfter mal geschlossen
Die Fraktion DIE LINKE hat die Lage der Hamburger Museen auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt, um die Konsequenzen aus der Anfrage der Linksfraktion (Drs. 20/913) zu debattieren. Norbert Hackbusch, Fachsprecher für Kultur der Fraktion DIE LINKE und Kulturausschussvorsitzender, griff die SPD scharf dafür an, dass sie ihre Wahlversprechen über Bord geworfen habe und...mehr
LINKE fordert Senat auf: Fluchtorte für Gewaltopfer absichern – Frauenhäuser besser ausstatten!
In der ersten frauenpolitischen Debatte der neuen Bürgerschaft fordert LINKEN-Abgeordnete Kersten Artus den SPD-Senat auf, endlich eine verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser zu gewährleisten, gegen die notorische Überbelegung vorzugehen und wirksame Maßnahmen gegen Männergewalt zu ergreifen. mehr