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Chaostage in der Arbeitsmarktpolitik
Spricht Senator Scheele nicht mehr mit dem Geschäftsführer Bösenberg von team.arbeit.hamburg? Wie heute bekannt wurde, ist die Streichung von 2.000 Ein-Euro-Jobs bis Ende 2011 vom Tisch. Vor zwei Wochen hatte das Jobcenter team.arbeit.hamburg noch angekündigt, die Anzahl der Ein-Euro-Jobs bis Jahresende auf 4.550 zu kürzen. Schwarz-grün hatte noch vereinbart, im ersten...mehr
Fauler Kompromiss bei Sonderzahlungen für BeamtInnen inakzeptabel
Mit Befremden hat die Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft die Nachricht aufgenommen, dass das Weihnachtsgeld für die Beamten und Beamtinnen der Stadt künftig an Kinder gekoppelt werden und mit den verdienten Tariferhöhungen gekoppelt werden soll. Hier sollen die Interessen gespalten werden. Ein ziemlich durchschaubarer Trick, dem die Gewerkschaften nicht auf dem Leim gehen...mehr
Umbau des Hamburger Arbeitsmarktes:
Das Konzept wird nachgeliefert, wenn die gemeinnützigen Träger schon das Licht endgültig ausgeknipst haben Wie der Senat heute soeben auf eine schriftliche Anfrage mitgeteilt hat (DR 20/231 – siehe Anlage -) wird es gegenüber 2010 im Jahr 2011 eine Kürzung der Eingliederungsmittel des Bundes für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des Jobcenters team.arbeit.hamburg um ca. 50...mehr
Zu den Behördenumzügen - noch könnte der neue SPD-Senat gegensteuern!
In der heutigen Tagespresse wird erneut das Thema Umzüge einzelner Behörden aufgegriffen. Anlass dafür ist der wieder aufgeflammte Streit, ob denn nun das Bezirksamt Hamburg-Mitte oder die Wirtschaftsbehörde in den bis 2014 errichteten Neubau an die San-Francisco-Straße/Überseeallee umziehen wird. Der durch seinen Kurs in der Zomia-Bauwagen-Frage und wegen weiterer Positionierungen angeschlagene...mehr
Sechsstündige Übertragung der royalen Hochzeit aus London - Muss das sein?
In einem Brief an die Programmdirektoren von NDR und ZDF, Beckmann und Bellut, kritisiert die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion Kersten Artus, dass durch die stundenlange Übertragung der Hochzeitsfeierlichkeiten aus London Millionen Euro an Gebührengeldern verschwendet werden: „Die Hochzeit des britischen Kronprinzen William Windsor mit Catherine Middleton wird seit geraumer Zeit als...mehr
Keine Rasterfahndung mit Handy-Daten: LINKE begrüßt Entscheidung des Senats
Offensichtlich ist der Senat von Plänen abgerückt, im Zusammenhang mit der Serie von Kfz-Brandstiftungen in Hamburg eine Rasterfahndung mit Verbindungsdaten von Mobilfunktelefonen durchzuführen. Dazu erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Christiane Schneider: „Wir begrüßen die Entscheidung des Senats, keine Rasterfahndung durchzuführen. Das Telekommunikationsgeheimnis...mehr
Beschwerden über Monopolanbieter bei „Perspektive 50plus“
Mit TERTIA gibt es statt vormals sechs Anbietern nur noch einen Monopolanbieter der Integrationsmaßnahmen für ältere Arbeitslose – DIE LINKE geht ersten Beschwerden Maßnahmenteilnehmenden nach. Wie der Senat heute auf eine schriftliche Anfrage mitgeteilt hat (Drs. 20/177, siehe Anlage) gibt es statt der bisherigen jeweils sechs Anbieter in den vorhergehenden Projektphasen bei „mitnmang III –...mehr
Studiengebühren: SPD hat keine Eile bei der Abschaffung
Immerhin, den politischen Willen, die Studiengebühren abzuschaffen, hat die SPD nach der Senatsklausur noch einmal bekräftigt. Aber es war wieder einmal in der minimalistischen Manier des Olaf Scholz: „Die Studiengebühren werden zum 1.10.2012 abgeschafft, insbesondere um Schulabsolventen aus sozial schwächeren Milieus nicht von der Aufnahme eines Hochschulstudiums abzuschrecken. Wir werden den...mehr
Blaue Briefe verschärfen soziale Auslese
Nach § 45,2 des neuen Hamburgischen Schulgesetzes sind Klassenwiederholungen nur noch in Ausnahmefällen mit Genehmigung der Schulbehörde erlaubt. Abschulen soll es nur noch nach Klasse sechs des Gymnasiums geben. Auch DIE LINKE hat dieser Änderung in der Bürgerschaft zugestimmt. Die Absicht dahinter war, dass auch Gymnasien in Zukunft vom pädagogischen Konzept, alle mitzunehmen und nicht...mehr
Bezirk Mitte kündigt Verwahrlosung von Grünanlagen und Spielplätzen an
In einer Mitteilung an die Bezirksversammlung vom 18.4.2011 (Drs. 20/66/11) kündigt das Bezirksamt Hamburg Mitte an, das die Pflege und Instandsetzung von Grünanlagen und Spielplätzen aus finanziellen Gründen nicht mehr ausreichend geleistet werden kann. So heißt es: "Mit den zukünftig noch verfügbaren finanziellen Mitteln bestehen kaum Möglichkeiten zur Um-/Neugestaltung sowie nachhaltigen...mehr