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Presseverteiler
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Kirchen als Arbeitgeberinnen: CDU und GAL drücken sich vor dem Thema
Als "Ohrfeige für alle Menschen, die in kirchlichen Einrichtungen arbeiten", bezeichnete Kersten Artus, gewerkschafts- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Ablehnung der Regierungsparteien CDU und GAL, die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Wirtschafts- und Sozialausschuss zu überweisen. Gegen die Stimmen von SPD und...mehr
LINKE fordert Abzug Hamburger Polizeibeamter aus Afghanistan
Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag (Drs. 19/7283) den Senat dazu, jegliche Beteiligung Hamburgs am EUPOL-Einsatz und am German Police Project Team (GPPT) in Afghanistan unverzüglich zu beenden. Denn unabhängig davon wie man es bezeichnet, Afghanistan ist de facto Kriegsgebiet, zudem kritisiert DIE LINKE die Militarisierung der Polizeiarbeit im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz....mehr
LINKE fordert Klage gegen Missachtung des Bundesrates bei der AKW-Laufzeitverlängerung
Die Bundesregierung hat am 5. September beschlossen, die Laufzeiten für Kernkraftwerke zu verlängern, am 28. September wurde ein so genanntes Energiekonzept vorgelegt. Die Laufzeitenverlängerung soll ohne Zustimmung des Bundesrats durchgesetzt werden. Weil sich der CDU-GAL-Senat bislang nur mit unverbindlichen Absichtserklärungen um eine klare Position zu Atomkraftwerken gedrückt hat, fordert die...mehr
Flüchtlingsunterkunft Horst schließen
Unter dem Titel "Flüchtlingsunterkunft Horst schließen - Flüchtlinge in Hamburg menschenwürdig unterbringen!" hat die Fraktion DIE LINKE die skandalösen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Horst zur Aktuellen Stunde der kommenden der Bürgerschaftssitzung angemeldet. Mehmet Yildiz, Fachsprecher der Fraktion DIE LINKE für Migration, kritisierte die menschenunwürdige Praxis der...mehr
Verlängerung der Legislaturperiode schwächt die Kontrolle des Parlaments durch die WählerInnen
CDU und GAL haben einen Antrag zur Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre auf die Tagesordnung der heutigen Bürgerschaftssitzung gesetzt. Die Fraktion DIE LINKE lehnt diese Verfassungsänderung ab, weil sie an der Handlungsunfähigkeit von Regierungen wie Schwarz-Grün nichts ändert, sondern nur längere "Ruhe" vor dem Wahlvolk gewährleisten soll. Damit werden die...mehr
Begrenzung der Dispozinsen und Girokonto für alle:
LINKE fordert Ende der Abzocke und Ausgrenzung Die Hamburger Sparkasse nimmt ihren Kunden trotz drastisch gesunkenem Leitzins bei Überziehungskrediten weiterhin hohe Zinsen ab. Das geht nicht nur auf Kosten der finanziell schwächeren KundInnen, sondern widerspricht auch dem öffentlichen Auftrag des Geldinstituts. Genau wie das immer noch nicht ausreichend umgesetzte Recht auf ein Girokonto für...mehr
LINKE kritisiert kulturpolitischen Amoklauf von Schwarz-Grün
Norbert Hackbusch, stellvertretender Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher, nutzte die heutige Aktuelle Stunde der Bürgerschaft für eine scharfe Abrechnung mit der Sparpolitik des Senats bei der Hamburger Kultur, insbesondere der Schließung des Altonaer Museums, den Kürzungen bei Bücherhallen und dem Schauspielhaus: "Das sind nur die schlimmsten Beispiele und sie zeigen den...mehr
Freifahrtsschein für Daimler, VW und Co. trotz Klimawandel
Europäisches Parlament: Umweltausschuss stimmt über Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge ab. "Eine konservativ - liberale Mehrheit hat heute im Umweltausschuss dafür gesorgt, dass der Kommissionsvorschlag erheblich geschwächt und die Palette an Schlupflöchern für die Hersteller von leichten Nutzfahrzeugen ausgebaut wurde", äußerte sich Sabine Wils kritisch nach der...mehr
LINKE setzt skandalöse Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Horst auf die Tagesordnung der Bürgerschaft
Unter dem Titel "Flüchtlingsunterkunft Horst schließen - Flüchtlinge in Hamburg menschenwürdig unterbringen!" hat die Fraktion DIE LINKE die skandalösen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Horst zur Aktuellen Stunde der kommenden der Bürgerschaftssitzung angemeldet. Da es sich um das zweite Thema der Aktuellen Stunden handelt besteht die Möglichkeit, dass es entweder am Mittwoch oder...mehr
"Ideenwettbewerb für mehr Wohnungsbauflächen"
Nachdem in Hamburg jahrelang städtische Grundstücke meistbietend verkauft wurden, fällt der Finanzbehörde jetzt nichts Besseres ein, als einen "Ideenwettbewerb für mehr Wohnungsbauflächen" anzuzetteln. "Dass die schwarz-grüne Regierung, nachdem Jahrelang die Grundstücke der Stadt an Investoren verscherbelt wurden, Genossenschaften und Projektentwickler zur Hilfe ruft, die selber...mehr