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Arbeitsmarktzahlen: Belebung des Arbeitsmarktes nur auf dem Papier
Wie man den aktuellen Arbeitsmarktzahlen entnehmen konnte, sind die Zahlen laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Hamburg um ca. 1.400 auf nunmehr 70.546 gemeldete Arbeitslose gesunken. Darüber wird von Seiten der Regierung und in der bürgerlichen Presse gejubelt und mancher sieht schon Vollbeschäftigung nahen. Ein genauer Blick auf die Arbeitslosenstatistik zeigt ein anderes Bild: Seit...mehr
Nostorf/Horst: weiter Unterbringung von Familien mit Kindern
Aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/7432) von Mehmet Yildiz geht hervor, dass Familien mit minderjährigen und "volljährigen" Kindern weiter in Nostorf/Horst untergebracht werden. Eine Schule können Kinder dort nicht besuchen. Statt den Schulbesuch zu gewährleisten, verhindert der Senat Flüchtlingsfamilien, der Schulpflicht nachzukommen. Zudem heißt es in der...mehr
Altonaer Museum bleibt, Kürzungen im Kulturbereich auch
Die Schließung des Altonaer Museums zum 1. Januar 2011 ist nach einem langen Tag des konzeptlosen Zickzackkurses und Missachtung des Parlaments durch den schwarz-grünen Senat vom Tisch. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung, die in erster Linie ein Erfolg des Widerstandes ist, kritisiert jedoch, dass die massiven Kürzungen des Senats nicht zurückgenommen werden, sondern jetzt von der...mehr
Bilanz mit falschen Zahlen: Arbeitsagentur, Handels- und Handwerkskammer reden Ausbildungsplatzsituation schön
Es ist seit Jahren traurige Praxis, dass Regierung, Bundesagentur für Arbeit und Kammern mit geschönten Zahlen der Bevölkerung eine heile Ausbildungswelt vorgaukeln. In ihrer Pressemitteilung "Bilanz Berufausbildung 2009/10 in Hamburg" vom 26.10.2010 setzen die hiesige Arbeitsagentur, Handels- und Handwerkskammer dem Ganzen die Krone auf. Dort behaupten sie allen Ernstes: "Mit...mehr
Altonaer Museum: kulturpolitischer Amoklauf und Missachtung des Parlaments
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die massiven Kürzungen des Senats im Kulturbereich, insbesondere die Schließung des Altonaer Museums, scharf. In ihrem Antrag "Die Zukunft des Altonaer Museums und der Stiftung Historische Museen Hamburg" (Neufassung Drs. 19/7511), den DIE LINKE zur Debatte in der heutigen Bürgerschaftssitzung angemeldet hat, nennt sie diesen Schritt "falsch, fatal...mehr
LINKE fordert elternunabhängiges Aufenthaltsrecht für Kinder und Jugendliche
Die Fraktion DIE LINKE hat für die heutige Bürgerschaftssitzung einen Zusatzantrag für ein elternunabhängiges Aufenthaltsrecht für Kinder und Jugendliche eingebracht. In dem Zusatzantrag "Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für Kinder unabhängig von den Eltern" (zur Drs. 19/7566) fordert DIE LINKE, dass die Aufenthaltsregelung für Geduldete und Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus...mehr
Soziales Pulverfass Wohnen – wo bleiben die Alternativen?
Die Fraktion DIE LINKE hat die dramatische Wohnungsnot in Hamburg als Thema der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft angemeldet. „Der Senat ignoriert seit langem die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt. Die Hauptursache ist der seit rund zehn Jahren mangelnde Wohnungsbau, mittlerweile fehlen rund 30.000 Wohnungen“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE...mehr
Entscheidung über die weitere Zukunft von Bank-Chef Nonnenmacher vertagt - Weiterer Klärungsbedarf?
Der Senat hat erneut die Entscheidung über die weitere Zukunft von Bank-Chef Nonnenmacher vertagt. Er will genauere Informationen über die vertraglichen Verflechtungen, die Verantwortlichkeiten und über die handelnden Personen im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen bei Entlassungen von Führungspersonen der Bank und über die Ausspähungen von Bankkritikern einholen. Dazu erklärt Dr. Joachim...mehr
LINKE fordert elternunabhängiges Aufenthaltsrecht für Kinder und Ende der Unterbringung von Flüchtlingen in der ZEA Nonsdorf/Horst
Die Fraktion DIE LINKE hat für die morgige Bürgerschaftssitzung Zusatzanträge für ein elternunabhängiges Aufenthaltsrecht für Kinder und ein Ende der Unterbringung von Flüchtlingen in der ZEA Nonsdorf/Horst eingebracht. In dem Zusatzantrag "Aufenthaltsrechtliche Perspektiven für Kinder unabhängig von den Eltern" (zur Drs. 19/7566) fordert DIE LINKE, dass die Aufenthaltsregelung für...mehr
Es geht um Inhalte - nicht um Farbenspielerei
Zur Bezirksamtsleiterwahl in der Harburger Bezirksversammlung hatten die Abgeordneten die Wahl zwischen zwei Kandidaten, die beide für Inhalte stehen, die DIE LINKE entschieden ablehnt.mehr