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PUA HSH Nordbank: CDU blockiert Aufklärung
Die kurzfristige Ausladung der Zeugen Dr. Dirk Jens Nonnenmacher und Jörg-Dietrich Kamischke durch den Ausschussvorsitzenden Krüger ist eine erhebliche Bescheidung der Rechte der Abgeordneten und damit der Aufklärung der Fehlentwicklung der HSH Nordbank. Das Mitglied des PUA Dr. Joachim Bischoff nannte die Ausladung "einen unakzeptablen Eingriff." Herr Nonnenmacher hatte in einer...mehr
HSH Nordbank: "Schwarze Zahlen" im dritten Quartal?
Der vor seiner Ablösung stehende Vorstandschef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, wird das Feld nicht ohne Geltendmachung von Ansprüchen räumen. Stolz präsentiert der Vorstandsvorsitzende die Zahlen für die ersten neun Monate des Jahres 2010 und verweist auf seinen überragenden Anteil am Sanierungserfolg. Das Debakel mit der HSH Nordbank ist nicht durch die Finanzkrise und die Pleite der...mehr
Stadtbahn gestoppt: LINKE kritisiert Populismus und Planlosigkeit
Bürgermeister Christoph Ahlhaus hat heute das Aus für die Stadtbahn verkündet. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Das ist reiner Populismus. Die Stadtbahn zu stoppen ist das falsche Signal. Hamburg benötigt den Ausbau und die Stärkung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs. Die Stadtbahn...mehr
Olaf Scholz tappt in die Ypsilanti-Falle
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hat nach Medienberichten Rot-Rot-Grün als Option nach den Bürgerschaftswahlen ausgeschlossen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Regierungen werden auf der Basis von Wahlergebnissen und nicht von Umfragen gebildet. Es wird sich im Februar zeigen, wie sich die Hamburger Wählerinnen und Wählen entscheiden. Bis dahin kann sich noch viel ändern,...mehr
Bürgerschaftsfraktion zieht positive Bilanz
Im Rahmen ihrer ersten Fraktionssitzung nach dem Auseinanderbrechen der schwarz-grünen Koalition hat sich die Bürgerschaftsfraktion mit der aktuellen Lage auseinandergesetzt und eine positive Bilanz ihrer bisherigen Arbeit im Rathaus gezogen. "Die über zweieinhalbjährige Oppositionsarbeit in der Bürgerschaft ist sehr erfolgreich gewesen, in zahlreichen Politikfeldern konnten Akzente für...mehr
Schwarz-Grün am Ende: LINKE begrüßt Ausstieg der GAL aus Koalition
Die GAL hat heute den Ausstieg aus der Koalition und den Wunsch nach Neuwahlen verkündet. Dazu erklären der Landesvorstand und der Fraktionsvorstand der LINKEN: Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt. DIE LINKE hat das seit Wochen gefordert. Es war offensichtlich, dass die Koalition nicht mehr handlungsfähig war. Die GAL hat jetzt endlich den Mut für einen klaren Schnitt gefunden, der...mehr
Im Streit um die „St. Pauli Music-Hall“: Was will die SPD denn nun?
Der Protest gegen das bisherige Pseudo-Beteiligungsverfahren an der Beplanung des Areals Alter Rindermarkt hält unvermindert an. Dies wurde eindrucksvoll belegt bei der Präsentation der Ergebnisse des Gutachterverfahrens am Donnerstagabend (25.11.): Zahlreiche ablehnende Äußerungen zum Verfahren und zu den vorgesehenen Nutzungen wurden von Hunderten interessierter AnwohnerInnen mit großem Beifall...mehr
Late Night Shopping - „Sonntag gehört Mutti mir!“
Harburgs LINKE kritisiert ausgedehnte Ladenöffnungszeiten Im Mai 1956 kämpfte der Deutsche Gewerkschaftsbund gegen die immer weitergehende Ökonomisierung des Familienlebens im Wirtschaftswunderland mit dem Slogan „Samstags gehört Vati mir!“. 50 Jahre später, am ersten September 2006, übertrug der Bund die Regelung der Ladenöffnungszeiten den Ländern. Und heute?mehr
Wohnungsnot: Schönfärberei statt Sofortmaßnahmen
1.029 Wohnungslose lebten im März 2009 auf Hamburgs Straßen, zu der Dunkelziffer können die zuständigen Behörde nichts sagen, insgesamt 3.014 Personen sind in den verschiedenen Übernachtungseinrichtungen untergebracht. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des stadtentwicklungspolitischen Sprechers der Bürgerschaftsfraktion, Dr. Joachim Bischoff, zum Thema...mehr
Steigende Wasserpreise zur Haushaltssanierung
Die Bürgerschaft beschloss am 24. November mit den Stimmen der CDU und GAL, eine Erhöhung der Wasserpreise. Mit einem Antrag (Drucksache 19/7953) hatte die Fraktion DIE LINKE versucht ein Verzicht auf die Preisanhebung herbeizuführen. Aufgrund des Antrages der Fraktion DIE LINKE stellte die Bürgerschaft immerhin einstimmig fest - abweichend von der Auffassung des Senats - dass die...mehr