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LINKE-Bundestagsabgeordnete und Politiker der Linkspartei unverletzt in israelischem Gewahrsam
„Uns fällt ein Stein vom Herzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wohlauf sind. Aber wir fordern die israelische Regierung auf, die beiden Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger, das Ex-MdB Norman Paech sowie alle anderen Friedensaktivistinnen und Aktivisten auf den Hilfsschiffen unverzüglich frei zu lassen. Der Überfall auf die Hilfsflotte in internationalen Gewässern war ein Akt der...mehr
Die Hafencity als nächstes Millionengrab
Hamburg droht ein weiteres Millionen-Fiasko. Die weitere Finanzierung der Hafencity ist gefährdet, weil die Banken von den Investoren - einem deutsch-niederländischen Konsortium - angesichts der Wirtschaftskrise weitere Sicherheiten fordern. Der Senat will den Investoren mit einem geänderten Kaufvertrag entgegenkommen, der vor allem Mietgarantien für Büros und die Lockerung von Vertragsklauseln,...mehr
Rücktritt Bundespräsident Köhler
Zum heutigen Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Wenn man Krieg mit Wirtschaftsinteressen rechtfertigt, muss man mit massiver Kritik rechnen. Ich begrüße, dass Köhler nicht mehr Bundespräsident ist, da ich ihn nie für die richtige Person für dieses Amt gehalten habe." mehr
Todesopfer bei Militäreinsatz gegen Schiff mit Hilfsgütern
Israelische Soldaten haben einen internationalen Hilfskonvoi mit Hilfsgütern für den Gazastreifen angegriffen, dabei hat es Todesopfer gegeben. Unter den Passagieren befinden sich auch die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Annette Groth und Inge Höger sowie der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion, der 72-jährige Norman Paech, bislang gibt es keine Nachrichten ob ihnen etwas...mehr
Verbrecherische Handlung
Zur Erstürmung der Flottille mit Hilfsgütern für den Gazastreifen durch israelische Soldaten erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Israel versucht seit geraumer Zeit den Gazastreifen, in dem es seine Besatzung aufgegeben hat, abzuriegeln. Dazu hat Israel kein Recht. Es gibt keine einzige völkerrechtliche Norm, auf die Israel eine solche Abriegelung stützen kann. Deshalb...mehr
CC Hohenhorst: Wer ist für die Posse verantwortlich?
LINKE Wandsbek beantragt Akteneinsicht und stellt Anfragemehr
PUA HSH Nordbank: Vernehmung Dr. Emde, Freshfields
Heute sagte Dr. Emde zum zweiten Mal vor dem Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank aus. Dr. Emde ist Rechtsanwalt und Leiter der Frankfurter Niederlassung der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, die im April 2009 vom Aufsichtsrat der HSH Nordbank mit einem Gutachten beauftragt worden, ob Vorstandsmitglieder der Bank Pflichtverletzten und...mehr
Leiharbeit im Einzelhandel: Protestkundgebung vor Toys´R´Us in Eidelstedt
Mit steigender Tendenz werden Leiharbeiter in vielen Hamburger Einzelhandelsfirmen für alltägliche Arbeiten eingesetzt. Dafür verdienen sie deutlich schlechter als ihre regulär beschäftigten Kollegen, da sie nur noch nach Leiharbeitstarif bezahlt werden. Große Arbeitsverdichtung, soziale Unsicherheit durch befristete Arbeitsverträge und ständig wechselnde Einsatzorte kommen als Belastungen zu den...mehr
LINKE plakatiert für die Primarschule
Die Wahlunterlagen für den Volksentscheid zur Primarschule sind unterwegs und die ersten Hamburgerinnen und Hamburger haben sie schon im Briefkasten. Grund genug für die Fraktion DIE LINKE am kommenden Sonntag das Engagement für eine bessere Schule noch zu verstärken. Die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider, Kersten Artus und Dr....mehr
Strategiewechsel bei Schwarz-Grün: Senat sagt ab jetzt die Wahrheit über die Haushaltslage
Der erste Bürgermeister der Stadt Ole von Beust und sein Finanzsenator haben am Donnerstag wegen der dramatischen Finanzsituation der Stadt einen radikalen Sparkurs angekündigt. Konkrete Sparvorschläge sollen auf einer Haushaltsklausur im Juni vereinbart werden. "Wenn Ole von Beusts und Finanzsenator Frigge jetzt ankündigen, dass die 'volle Wahrheit' der Haushaltslage auf den Tisch komme,...mehr