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Stadtbahn: Solide Finanzplanung?
Der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. stellt die vorliegende Finanzplanung für die neue Stadtbahn in Frage. Er sieht eine Neuauflage der "kreativen Buchführung", wie sie der abtretende Bürgermeister für die schwarz-grüne Koalition eingeräumt hat. Dabei werden drei Argumente vorgebracht: Die HOCHBAHN soll nach der offiziellen Finanzierungsplanung einen Investitionsanteil von 109 Mio....mehr
Legalize it! Gesundheitspolitikerin sprich sich für Entkriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen aus
Die Mehrheit der Bevölkerung spricht sich laut einer aktuellen EMNID-Umfrage für einen entspannteren Umgang mit Cannabis-KonsumentInnen aus. Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft freut sich über dieses Ergebnis: "Die schlimmste Nebenwirkung des Cannabis-Konsums war bislang die Strafverfolgung", sagt sie. "Zwar will...mehr
Neue Vorwürfe: Ahlhaus muss endlich Stellung beziehen
Zu der Verbindung des designierten Bürgermeisters Ahlhaus mit der Heidelberger Burschenschaft "Turnerschaft Ghibellinia" und seinen politischen Aktivitäten als Heidelberger Kommunalpolitiker erhebt die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) in einer Pressemitteilung neue Vorwürfe. Der AIHD zufolge ist Ahlhaus bereits seit 1999 Mitglied der Turnerschaft, außerdem sei er mit den...mehr
Elbphilharmonie: Stadt verfolgt Forderungen wegen Terminverzug nicht
Zu der Berichterstattung im Hamburger Abendblatt, dass die Stadt Forderungen wegen Terminverzug bei der Elbphilharmonie gegenüber dem Hochtief in Höhe von rund 22 Mio. Euro nicht verfolgt, erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Stadt auf das Geld verzichten kann. 22 Mio. sind gerade angesichts der Haushaltslage keine Kleinigkeit. Es ist...mehr
Schwarz-Grün nutzt Konjunkturfrühling für Koalitionspflege & Leuchtturmprojekte statt für Zukunftsinvestitionen
Hamburg ist bisher durch die Finanz- und Wirtschaftskrise besser durchgekommen als erwartet - und als andere Bundesländer. Der Wirtschaftseinbruch lag in 2009 mit -3,5% deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Dies zeigt sich auch auf dem Arbeitsmarkt, wo der Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht die befürchteten Ausmaße angenommen hat. Der positive Trend setzt sich 2010 fort. Das macht sich auch in...mehr
„Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!“ - Auftakt zur Energiekampagne der LINKEN
DIE LINKE präsentierte im Rahmen der Eröffnungspressekonferenz ihre bundesweite Energiekampagne „Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!“, mit der DIE LINKE in den energiepolitisch „heißen Herbst“ - bundesweit und in Hamburg - einsteigt. Höhepunkt der Kampagne ist die Energiekonferenz am 3. und 4. September in der Fabrik in Hamburg-Altona, die von sechs Landtagsfraktionen (Bremen,...mehr
LINKE fordert Maßnahmen gegen Wohnungsmangel, Mietwucher und Zwangsumzüge
In den vergangenen Wochen sorgte die Berichterstattung zu überhöhten Mieten und teilweise erbärmlichen Zuständen in den Wohnungen vor allem des Vermieters Kuhlmann (CDU-Deputierter) für Wirbel. Gestern führte die zuständige Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz den vermeintlichen Nachweis, wie sie auf den ihr angeblich erst im Oktober 2010 bekannt gewordenen Einzelfall...mehr
Ex-Burschenschaftler als Bürgermeister mit dem Segen GAL?
Zu der Verbindung des designierten Bürgermeisters Ahlhaus mit der Heidelberger Burschenschaft "Turnerschaft Ghibellinia" erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider: "Dass Herr Ahlhaus seine - wie er behauptet - Gastmitgliedschaft kündigen will, ist allenfalls halbherzig. Dass er erst jetzt aufgrund des öffentlichen Drucks seine Verbindung zu- und...mehr
Nach dem Volksentscheid: Höhere Investitionen in frühkindliche Bildung
Angesichts des Ergebnisses des Volksentscheides, der die Einführung der Primarschule und damit längeres gemeinsames Lernen verhindert hat, fordert die Linksfraktion ein Umdenken in der Bildungspolitik. Die vom Senat veranschlagten Ausgaben für die Primarschule in Höhe von ca. 18 Mio. Euro müssen angesichts der sich weiter verschärfenden sozialen Selektion im Bildungswesen weiterhin in den...mehr
HSH Nordbank: Bankenstresstest schlechter Witz
Die HSH Nordbank ist hochzufrieden mit dem Ausgang des europäischen Stresstestes für Banken und vermeldet: "HSH Nordbank schließt Stresstest erfolgreich ab". Weil die Aussagekraft des Tests beschränkt ist, sieht die Fraktion DIE LINKE in dem Abschneiden kein Zeichen dafür, dass die Bank eine positive Geschäftsentwicklung aufweist und künftig ohne öffentliche Mittel auskommen wird. Der...mehr