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Unterstützung für die streikenden TEKEL-Beschäftigten
Bei der heutigen Aktion vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg zur Unterstützung der streikenden TEKEL-Beschäftigten in der Türkei, die auch von der Gewerkschaft NGG unterstützt wurde, weigerte sich das Generealkonsulat mit der Hamburger Europaabgeordneten Sabine Wils (DIE LINKE) in Kontakt zu treten.mehr
Partystadt erschlägt Susannenstraße!
In den letzten Tagen ist die im Stadtteil Sternschanze gelegene Susannenstraße vermehrt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Wird das Schanzenviertel insgesamt schon seit längerem von einer zeitweilig massiven Party- und Touristenszene überlaufen, steigen hier die Mieten überdurchschnittlich und verschwinden immer mehr Nahversorgungsläden zugunsten von Kneipen und schickem Ambiente, spitzen...mehr
Elbphilharmonie: Poker statt Klassik - Hochtief bekräftigt Verspätung, die Stadt den planmäßigen Eröffnungstermin
Über die Frage, wann die ersten harmonischen Töne in der Elbphilharmonie erklingen werden, pokern die Beteiligten munter weiter. Heute ist der Baukonzern Hochtief weiter in die Offensive gegangen und hat die Verzögerungen bei der Fertigstellung der Elbphilharmonie bekräftigt. Der Große Saal wird nicht fristgerecht fertig, das Eröffnungskonzert wird nicht wie geplant stattfinden können. Senatorin...mehr
Starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Hamburg
Leider bestätigt sich nun die schlechte Prognose für den Arbeitsmarkt Anfang 2010, die von vielen Wirtschaftsexperten und von der LINKEN befürchtet wurde. Im Januar stieg die Zahl der Erwerbslosen in Hamburg um rund 6.300 Menschen auf insgesamt rund 83.400 Erwerbslose. Damit steigt die Arbeitslosenquote in Hamburg im Vergleich zum Vormonat von 8,4% auf 9,1%. Gleichzeitig sinkt die Anzahl der bei...mehr
Zum 38. Jahrestag des „Radikalenerlasses“: Die BRD ein „Unrechtsstaat“?
Am 28.01. jährt sich zum 38. Mal der Tag des so genannten „Radikalenerlasses“ der Ministerpräsidenten der (alten) Bundesländer und des Bundeskanzlers Willy Brandt. Berufsverbote für Linke aller Couleur waren die direkte Folge: 136 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, 1.250 abgelehnte Bewerber, 2.200 Disziplinarverfahren, 11.000 Berufsverbotsfälle insgesamt bei 3,5 Millionen Überprüfungen,...mehr
Hamburg ist nicht winterfest! Auflösung der öffentlichen Ordnung durch Privatisierung und Sparmaßnahmen
Der Schnee hat in diesem Winter hat nicht nur vielen HamburgerInnen Freude gemacht, sondern auch die Stadt an ihre Grenzen gebracht und die Folgen von Sparmaßnahmen und Privatisierung aufgezeigt. Etliche Bereiche in der Stadt sind nicht mehr bzw. waren lange Zeit nicht nutzbar. Viele Fußwege, Fahrradwege und selbst Bushaltestellen und U-Bahn-Zugänge waren nicht geräumt. Die Fraktion DIE LINKE...mehr
Bernhard-Nocht-Quartier
Bezirksversammlung will sich nicht festlegen Zur gestrigen Sitzung der Bezirksversammlung in Hamburg Mitte (21.01) hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag (siehe Anlage) eingebracht, der zum Ziel hatte, die Absprachen und Zugeständnisse der Investoren Köhler und von Bargen für das Projekt Bernhard-Nocht-Quartier (BNQ) politisch einzufordern und zu bekräftigen. Wohlgemerkt, nur das, was...mehr
Elbphilharmonie: Später und teurer, aber niemand ist schuld
Nach der Ankündigung von Nachforderungen in Höhe von 22,4 Millionen Euro und dramatischer Verzögerungen bei der Fertigstellung der Elbphilharmonie durch den Baukonzern Hochtief üben sich die Verantwortlichen in Schuldzuweisungen. Nach Auffassung des kulturpolitischen Sprechers der Fraktion und Vorsitzenden des Kulturausschusses, Norbert Hackbusch, liegen die Probleme in der Grundkonzeption....mehr
DIE LINKE lädt ein zur Bürgersprechstunde am 05.02.2010
Der Wandsbeker Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dieter von Kroge lädt am Freitag den 05.02.2010, von 16.00 bis 17.00 Uhr, zur Bürgersprechstunde im Bezirksbüro Wandsbeker Chaussee 286 ein.mehr
Ikea in Altona: Evokation für den "Bürgerwillen"
Der Senat evoziert das Verfahren zur Ansiedelung von IKEA in der Großen Bergstraße in Altona und mischt sich einmal mehr in die demokratischen Meinungsbildungsprozesse auf Bezirksebene ein. "In den vergangenen Jahren hat der Senat keine Gelegenheit ausgelassen das Hamburger Instrument der Evokation auszunutzen sobald Bürgerinteressen den Interessen der Politik entgegenstanden. Jetzt auch in...mehr