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Datenschutz: Beschwerden stark angestiegen, Videoüberwachung ufert aus
Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts erneuerte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar seine Kritik an der rechtswidrigen Videoüberwachung öffentlicher Gebäude, befürwortete ein Ende der Videoüberwachung an der Reeperbahn und erteilte einem Zugriff der Polizei auf die Kameras in Bussen und Bahnen einen Absage. Über 1000 schriftliche Beschwerden sind insgesamt beim...mehr
Hamburgs Abgeordnete der Grünen, SPD, CDU und FDP stimmen für den Krieg (Kopie 1)
Bei der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten wurden die Abgeordneten der LINKEN vom Bundestagspräsidenten von der Sitzung ausgeschlossen. Sie hatten Namen von Opfern des Luftangriffes von Kundus, der von einem Offizier der Bundeswehr befohlen worden war, im Plenum erkennbar gemacht und so der Opfer gedacht. In der...mehr
Kreativ gegen Neonazis - Zivilcourage vereint!
Beim 6. Jugendwettbewerb gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gibt es wieder eine Studienreise zu gewinnenmehr
HSH Nordbank: Erneut Bonuszahlungen trotz Milliardenverlusten und Stützung mit Steuergeldern
Die HSH Nordbank zahlt für das Jahr 2009 Boni an ihre Mitarbeiter. Im Durchschnitt werden diese Extrazahlungen ein Monatsgehalt erreichen. Die HSH, aber auch die Commerzbank liegen damit im Trend. Sie haben im Geschäftsjahr riesige Verluste erwirtschaftet, die bei der Nordbank und der Commerzbank mit öffentlichen Geldern kompensiert werden. Würde der Steuerzahler nicht einspringen, würden diese...mehr
HafenCity: Mit Masterplan vom langweiligen Reichen- und Büroquartier zum Vorzeigeprojekt?
Die Welt meldet heute, dass der Senat in zwei bis drei Monaten einen neuen "Masterplan HafenCity" vorlegen würde. Es gebe Unzufriedenheit über die gegen¬wärtige Entwicklung dieses neuen Quartiers, das "zu wenig lebendig, zu wenig und zu teuer Wohn¬raum biete und viel zu stark als Standort für hochpreisige Büroflächen ausgerichtet sei". Stadtent¬wicklungssenatorin Anja Hajduk...mehr
LINKE fordert Kostenzusage für Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst
Heute wird der Hamburgischen Bürgerschaft ein Antrag der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE (Drucksache 19/5320) zur Refinanzierung des Tarifabschlusses zur Entgeltordnung und zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst zur Abstimmung vorgelegt. Mit diesem Antrag will DIE LINKE dafür sorgen, dass auch in Hamburg die im Sommer 2009 bundesweit vereinbarten Tariflöhne im Kitabereich gezahlt...mehr
OVG-Entscheidung zur Moorburgtrasse: LINKE begrüßt Baustopp
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zweiter Instanz die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND gegen die Plangenehmigung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wiederhergestellt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt ebenso wie BUND, Robin Wood, attac und die Anwohner-Initiative "Moorburgtrasse Stoppen!" die Entscheidung. Die Entscheidung OVG bedeutet einen zumindest...mehr
Baustopp für die Moorburg-Trasse: Das Urteil lässt aufatmen
Zum heutigen Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts über die geplante Fernwärmetrasse erklärt Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN und betroffener Anwohner: Das ist ein Urteil, das aufatmen lässt! Ich freue mich mit allen AnwohnerInnen und AktivistInnen über den Baustopp, der vermutlich auch das gesamte Kohlekraftwerk in Moorburg infrage stellen wird. Für Senatorin...mehr
Doppelter Abiturientenjahrgang - Die Hamburger Jugendlichen haben es doppelt so schwer, der Senat unternimmt nichts
„Wir meinen, dass es sich bei dem doppelten Abiturientenjahrgang – wenn man mal von der Primarschulfrage absieht – um eins der größten, wenn nicht sogar das größte bildungspolitische Problem in Hamburg in diesem Jahr handelt. Dem korrespondiert in keinster Weise ein entsprechendes Problembewusstsein beim Senat“, eröffnete Dora Heyenn die Debatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Die...mehr
"Wachsen mit Weitsicht": Luftnummer statt Leitbild
Einen Tag nachdem der schwarz-grünen Regierungskoalition in einer Meinungsumfrage ein wenig schmeichelhaftes Bild präsentiert wurde, reißt der Senat das Ruder herum. Er beschließt das neue Leitbild und beide Regierungsfraktionen melden diese politische Sturzgeburt als Thema der Aktuellen Stunde an. Während es für das alte Leitbild "Wachsende Stadt" 80 Maßnahmen gegeben habe, gibt für...mehr