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Lohndumping des Senats bei Bundesvertretung, Personalamt und Sprinkenhof AG
Nachdem das Bundesarbeitsgericht der „christlichen“ Gewerkschaftsorganisation für Leiharbeit CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen hatte, ist nun ein Musterprozess beim Arbeitsgericht Berlin anhängig. Es geht um zurückliegende Zeiträume von bis zu vier Jahren, in denen Leiharbeiter genauso wie die jeweiligen Stammbelegschaften entlohnt hätten werden müssen. Der Senat hat nun zugegeben, ...mehr
Umsetzung der Konjunkturprogramme und Haushaltsrechnung 2009
Der amtierende CDU-Minderheitssenat hat kurz vor Jahressschluss die Haushaltsrechnung für 2009 vorgelegt und über den Stand der Umsetzung der Hamburger Konjunkturprogramm zum 15. November 2010 informiert (Drs. 19/8209 und 19/8247). Der Abschluss des Haushaltsjahrs 2009 ist stark geprägt durch die Wirtschaftskrise, die in diesem Jahr mit einem Rückgang des Hamburger BIP von 3,2% ihren...mehr
Erfrierungsschutz im Bunker: Heizung nur durch Körperwärme
Der Senat hat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Joachim Bischoff, Kersten Artus und Wolfgang Joithe (Drs. 19/8221; im Anhang) mitgeteilt, dass es sich beim Bunker unter dem Hachmannplatz um einen Erfrierungsschutzraum handele, in dem es keine Heizung gebe. Die Temperatur sinke in den Räumlichkeiten „regelmäßig“ nicht unter 15 Grad ab. Im Rahmen der...mehr
Weihnachts- und Neujahrsgrüße von Mehmet Yildiz
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Freundinnen und Freunde, wieder einmal geht ein Jahr zur Neige, bald werden wir das Jahr 2010 hinter uns lassen. 2010 hat uns viele Freuden bereitet, aber auch Sorgen beschert; wir mussten uns mit Gutem und Angenehmen wie mit Schlechtem und Unerfreulichem auseinandersetzen. 2010 ging die Schere zwischen Armen und Reichen weiter auseinander, hohe...mehr
DIE LINKE. Hamburg Mitte: Aufstellung der KandidatInnenliste für die Wahlen zur Bezirksversammlung
Im Rahmen einer Bezirksmitgliederversammlung wurden am 18. Dezember im Bürgerhaus Wilhelmsburg die KandidatInnen der LINKEN für die Bezirksliste zur Wahl der Bezirksversammlung gewählt. mehr
Tagesschau-App: Verleger hetzen gegen kostenlose Angebote im Internet
Seit kurzem gibt es für die Geräte iPad und iPhone eine Anwendung (App) der Tagesschau, die kostenlos us dem Internet heruntergeladen werden kann. Dagegen läuft der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDVZ) Sturm. Er bezeichnet das App als rechtswidrig und wettbewerbsverzerrend. Das App habe nichts mit der Grundversorgung durch den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun, ließ der BDZV...mehr
Diese Gesundheitsreform macht krank: Beschäftigte und RentnerInnen werden dreifach abkassiert
Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat den Entwurf der Gesundheitsreform durchgewunken. "Nach Hartz IV sowie der Rente ab 67 droht nun der unwiderrufliche Systembruch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)", sagt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion Hamburg. "Bedient werden Arbeitgeberinteressen, Pharma- und Gesundheitsindustrie." Die...mehr
DIE LINKE. Bezirksverband Harburg informiert zum Jahreswechsel
Christiane Schneider, Bürgerschaftsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. , Klaus Lübberstedt und Taras Fillanich, Abgeordnete der LINKEN in der Harburger Bezirksversammlung bieten den Harburgerinnen und Harburgern am MITTWOCH, dem 29. Dezember 2010 in der Zeit von 14:00 bis 15:00 Uhr in der Lüneburgerstrasse/Ecke Walkmühlenweg die Gelegenheit, sich über die...mehr
Senat beteiligt sich beim Lohndumping in der Leiharbeit
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) darf keine Tarifverträge schließen, hat das Bundesarbeitsgericht am 14.12.2010 entschieden. Nach Einschätzung der Gewerkschaften können nach dem Urteil nun tausende Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nachträglich gleichen Lohn wie die Stammbeschäftigten einklagen. Weiterhin könnten die Sozialversicherungsträger nun über Jahre nicht bezahlte...mehr
Sicherungsverwahrung: Neuregelung ist verfassungswidrig
Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE, kritisiert die Zustimmung des CDU-Senats zum Therapieunterbringungsgesetz im Bundesrat: "Das Therapieunterbringungsgesetz ist verfassungswidrig. Der Bund hat hierfür keine Gesetzgebungskompetenz. Die präventive Unterbringung zur Vermeidung künftiger Straftaten fällt als...mehr