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"Not in our Name, Marke Hamburg" - Der Widerstand wächst
Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: Ich begrüße diese Initiative sehr. Immer mehr BürgerInnen wehren sich gegen den Ausverkauf der Stadt und erfahren damit prominente Unterstützung. In zahlreichen Vierteln - ob im Gängeviertel, in Altona oder im Bernhard-Nocht-Quartier - lassen sich die Menschen die verfehle Politik des Senat nicht länger bieten. Wir begrüßen den...mehr
DIE LINKE Wandsbek lädt ein zur Bürgersprechstunde am 06.11.2009
Der Wandsbeker Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dieter von Kroge lädt am Freitag den 06.11.2009, von 16.00 bis 17.00 Uhr, zur Bürgersprechstunde im Bezirksbüro Wandsbeker Chaussee 286 ein.mehr
Stadtbahn: Noch nicht auf der Strasse und schon gegen die Wand gefahren?
"Ökologisch und klimapolitisch ist die Stadtbahn als Verkehrsträger des 21. Jahrhunderts unbedingt zu befürworten", erklärt Dr. Joachim Bischoff, verkehrspolitischer Sprecher, zur Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft über die Festlegung des Zielnetzes und des ersten Bauabschnitts der Stadtbahn. "Allerdings haben wir angesichts der Art und Weise, wie der Senat dieses zentrale...mehr
Alternativen zum Hamburger Haushalt in Zeiten der Krise
Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz stellten die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Alternativen zur Sparpolitik des Senats vor. Sie kritisierten die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt scharf, weil sie den konjunkturellen Erholungsprozess gefährdet und zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit...mehr
Gebühren haben bei den Privaten nichts zu suchen
Auch im Fernsehen zieht mit den Gebührenplänen der Privatsender nun endgültig die Zwei-Klassen-Gesellschaft ein: Wer sich gut unterhalten lassen möchte, soll dafür künftig bezahlen. Wer kein Geld hat, für den bleibt der Rest. Die öffentlich-rechtlichen Anbieter ARD und ZDF sollen in die Knie gezwungen werden. Der Wettbewerb unter den Sendern wird dadurch noch mehr angeheizt, der öffentliche und...mehr
HSH Nordbank im Visier von Staatsanwaltschaft und EU-Kommission
Nach Medienberichten werden die Ermittlungen gegen die HSH Nordbank werden ausgeweitet. Der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft hatte sich entsprechend geäußert. Es werde ermittlungstechnisch intensiv dem Verdacht auf "Bilanzfälschung" nachgegangen. Zudem bezweifelt die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit der staatlichen Rettungsaktion im Mai 2009. Der der Kapitalerhöhung durch die Länder...mehr
Hamburg-Mitte: Fast jedes zweite Kind im Bezirk von staatlicher Hilfe abhängig
Heute verschickte das „Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein“ seine neueste Statistik-Information Nr. 112/2009. Aus den bedrückenden Zahlen ergibt sich, dass in Hamburg 13 % der Bevölkerung (26 % der Kinder unter sieben Jahren, 5 % der Menschen über 65 Jahre) ganz oder teilweise von staatlicher Hilfe zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung abhängig sind.Die größte Armut...mehr
Jede Unterschrift ist eine zuviel!
Am Mittwoch, den 28.10.2009 startet die Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ ihre Unterschriftenkampagne gegen die Primarschul-Pläne. Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, kritisiert die Art und Weise wie die Sprecher dieser Initiative ihre Privilegien um jeden Preis schützen wollen scharf: „Es wird das Volksbegehren Reich gegen Arm. Es ist nichts anderes als...mehr
Gängeviertel: Rate bezahlt, Senat „sensibilisiert“
Zu der heutigen Bekanntmachung, dass der Investor Hanzevast die zweite Rate des Kaufpreises für das Gängeviertel bezahlt hat, erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher: Die Stadt hat es erneut versäumt die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Statt die Sanierung des Gängeviertels gemeinsam mit den KünstlerInnen in die Hand zu nehmen, wird dieses authentische Stück Hamburger...mehr
Studie über Menschen ohne Papiere zeigt dringenden Handlungsbedarf
Die am 26. Oktober vorgestellte Studie des Diakonischen Werks, der Nordelbischen Kirche und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über Menschen ohne Papiere in Hamburg verdeutlicht nach Auffassung von Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, den dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere bei der Kinderbetreuung, gesundheitlichen Versorgung sowie in den Bereichen Arbeit und...mehr