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PUA HSH Nordbank: Sachverständige halten weiter dicht
Am 30.11.2009 beschäftigt sich der PUA erneut mit dem Prüfungsbericht zum Geschäftsjahr 2008 der HSH Nordbank und den darin eingeschlossenen Sonderprüfungen für die BaFin und den Aufsichtsrat. Dr. Joachim Bischoff, Mitglied im PUA für die Fraktion DIE LINKE, kritisiert den Verlauf der Sitzung: "Die Fortsetzung der Befragung der Sachverständigen Prüfer Krall und Madsen blieb erneut absolut...mehr
Heute ist Welt-Aids-Tag - DIE LINKE fordert Aufklärung und Offenheit
3000 Menschen infizieren sich jährlich in der Bundesrepublik an HIV. Besonders gefährdet dabei sind Männer, die eine hohe Partnerfluktuation aufweisen. Diesem kann nur durch verstärkte Aufklärung entgegengewirkt werden. Dazu brauchen wir aber auch die Offenheit und gegenseitige Anerkennung der Bevölkerung. "Dass gerade am letzten Freitag der Antrag von Berlin, Hamburg und Bremen im Bundesrat...mehr
Unsoziale Kürzungen in der Kindertagesbetreuung
Zu dem am 27. November vom Senat vorgelegten „Sparpaket“ erklärt Mehmet Yildiz, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie: „Durch das Verschieben eines allgemeinen Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung ab zwei Jahren werden die Kinder von Arbeitslosen und Migranten auch weiterhin von der für sie wichtigen frühkindlichen Förderung ausgeschlossen. Es wird versäumt präventiv zu arbeiten. Mit...mehr
LINKE und Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp und Verbesserung der Bleiberechtsregelung
Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz unterstützten Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, innen- und rechtspolitische Christiane Schneider und Hermann Hardt vom Flüchtlingsrat Hamburg e.V., die Forderung zahlreicher Organisationen, Verbände und Kirchen nach einer Verbesserung der bestehenden Bleiberechtsregelung und einem umfassenden Abschiebestopp vor allem in...mehr
CDU will ZDF zum Parteisender machen
Der ZDF-Fernsehrat sprach sich am Freitag dafür aus, den Vertrag mit dem Chefredakteur nicht zu verlängern. Die Abstimmung hat gezeigt, wer beim ZDF das zunehmend das Sagen hat: die Ministerpräsidenten der CDU. Das ZDF wird in Zukunft staats- und parteinäher werden. Die journalistische Unabhängigkeit steht in Frage – und damit auch die Rundfunkgebühr. Wieso sollen die Bürgerinnen und Bürger für...mehr
Verfassungsrechtliche Prüfung des Hartz IV-Regelsatzes: Rückwirkende Ansprüche prüfen
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit den Hartz IV-Regelsätzen. Am 20. Oktober 2009 war hierzu mündlich verhandelt worden. Beobachter dieser Verhandlung sprechen von deutlichen Signalen durch das Gericht, dass die geltende Berechnungsgrundlage des Hartz IV-Regelsatzes keinen weiteren Bestand haben wird. Der Karlsruher Richterspruch könnte sowohl Bezieher des ALG II und des...mehr
Spar-Haushalt: konzeptlose Verzweifelungstaten
Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die im Rahmen der heutigen Pressekonferenz vorgestellten Sparmaßnahmen des Senats scharf. Die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt gefährdet den konjunkturellen Erholungsprozess und führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn erklärt: "Schwarz-Grün hat sich lange geweigert den absehbaren Krisenfolgen...mehr
Late-Night-Shopping am 28.11. im Pheonix-Center: Was zu viel ist, ist zu viel!
Die Beschäftigten in den Geschäften des Phoenix-Centers sind rund ums Jahr jeden Tag außer Sonntags von 9:30 Uhr bis 20 Uhr für ihre Kunden da. An zwei verkaufsoffenen Sonntagen zusätzlich von 13 bis 18 Uhr. Das mit Kindern, einem normalen Sozialleben und eigenen Freizeitbeschäftigungen und sei es auch nur gesundheitlich notwendige sportliche Betätigung zu verknüpfen, ist schon jetzt sehr...mehr
LINKE gegen Aussetzung der Schulentwicklungsplanung
Schulsenatorin Christa Goetsch hat heute die Schulentwicklungsplanung 2010 vorgestellt. Die SPD hatte zuvor im Schulausschuss gefordert, die Schulentwicklungsplanung wegen des Volksbegehrens auszusetzen. Für diese Forderung gibt es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE überhaupt keine Grundlage. Die Exekutive - also die Schulbehörde - ist gehalten die Beschlüsse der Legislative - also der...mehr
Ein fröhliches Opferfest - Kurban Bayramınız Kutlu Olsun
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Es ist wieder Opferfest. Ich wünsche allen Muslimen, aber auch allen anderen Menschen ein fröhliches Opferfest. Eine friedliche und gerechte Welt ist möglich, wenngleich wir davon meilenweit entfernt sind und vielerorts Krieg, Armut und Ungerechtigkeit herrschen. Denn an Feiertagen ist der Wunsch nach Freundschaft, Brüderlichkeit und friedlichem Zusammenleben...mehr