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HSH Nordbank: LINKE begrüßt Antrag zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA)
Zum Antrag der SPD-Fraktion auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Geschäftspolitik der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff: "Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Einreichung des Antrages und wird diesen in der kommenden Bürgerschaftssitzung unterstützen. Die Geschäftspolitik von Vorstand und Aufsichtsrat der...mehr
HVV: Verkehrsplanung mit Weitblick und sozialer Komponente statt Sparmaßnahmen
Zu der Veröffentlichung des HVV, dass der Fahrgastanteil im vergangenen Jahr um 3,3% gestiegen ist, erklärt Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik: "Die Zahlen unterstreichen wie notwendig die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in der "Klimahauptstadt" Hamburg ist. Der positive Trend im ÖPNV ist zu begrüßen und sollte von der Politik unterstützt werden, anstatt durch...mehr
Klientelpolitik für Eliten statt längerem gemeinsamen Lernen
Jetzt hat die CDU die Katze aus dem Sack gelassen: Die große Harmonie von CDU und GAL war offensichtlich nur Fassade, folgert Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, aus den Äußerungen des stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU. "Wenn Marcus Weinberg Ausnahmeregelungen für die drei Hamburger Elitegymnasien fordert, dann weiß er genau, dass daraus ganz schnell viele werden. Es ist...mehr
Rücktritt von Universitätspräsidentin ist lange überfällig!
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt den Aufruf von Professorinnen und Professoren der Universität Hamburg, die den Rücktritt von Universitätspräsidentin Auweter-Kurtz fordern. Seit ihrem Amtsantritt regiert die Präsidentin in einer autoritären Art und Weise und missachtet Beschlüsse der Akademischen Gremien der Universität Hamburg.mehr
Neue europäische Charta: LINKE fordert, innere Pressefreiheit zu stärken
Fünfzig Journalisten und Journalistinnen haben in Hamburg eine Europäische Charta für Pressefreiheit verabschiedet. Sie wird nun an die EU-Kommission geleitet. In zehn Artikeln wird für das Recht freier Medienarbeit und unabhängiger Berichterstattung plädiert, die u.a. von staatlichen Eingriffen frei sein muss. Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt...mehr
Zur Hamburger Mai-Steuerschätzung 2009
Am Dienstag, den 26.05.2009, ist die Mai-Steuerschätzung für Hamburg präsentiert worden. Verkündet wurden dramatische Steuerausfälle:Hamburg werde in diesem Jahr 520 Mio. € weniger einnehmen als im Haushalt geplant. Für 2010 beträgt das Defizit gegenüber der Planung sogar 1,3 Mrd. €. Dabei ist zu berücksichtigen, dass schon die Haushaltsplanung für 2009 eine Reduzierung der Steuereinnahmen von...mehr
Streik des Sozial- und Erziehungsdienstes: Fraktion erklärt Solidarität
Die gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen Elisabeth Baum und Kersten Artus sowie Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Kinder, Jugend und Familie haben den streikenden Erzieher/innen im Namen der Fraktion ihre Solidarität erklärt. Aus der Erklärung: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt den von den Gewerkschaften Ver.di und GEW...mehr
Steuerdebakel - Plünderung der Rücklagen und Untätigkeit rächt sich
Senator Freytag hat heute die für Hamburg maßgeblichen Zahlen zur Steuerschätzung 2009 vorgelegt. Das Ergebnis: Die Krisenkonstellation hat deutlich durchgeschlagen. Hamburg werden allein 2009 520 Mio. Euro an Steuereinnahmen fehlen, 2010 werden es sogar 1,3 Mrd. Euro sein. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff: "Mit der Vorlage...mehr
Alles nur Peanuts bei der HSH? Erdnuss-Experte der Deutschen Bank wird Vorstandchef
Zu der Meldung, dass Hilmar Kopper, ehemaliger Vorstandschef der Deutschen Bank, Aufsichtsratsvorsitzender HSH Nordbank werden soll, erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Diese Personalentscheidung kann ich nur als Ausdruck tiefster Verzweiflung deuten. Ich kann verstehen, dass die Bewerber nicht gerade Schlange stehen, aber ein derart diskreditierter...mehr
DIE LINKE begrüßt und unterstützt den Kita-Streik
Für Dienstag (26.05.) und Mittwoch (27.05.) haben VER.DI und die GEW zum Warnstreik in den Kitas der "Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten", des Arbeitersamariterbundes, der Ballin-Stiftung und des Hamburger Schulvereins aufgerufen. Am 27.05.2009 beginnt eine Urabstimmung über einen längeren Streik.Es geht dabei um die Eingruppierung der ErzieherInnen und Anerkennung ihrer besonderen...mehr