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AWACS nach Afghanistan?
Aufforderung an die Hamburger Bundestagsabgeordneten, mit NEIN zu stimmen Horst Bethge (Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN und Bundestagskandidat) forderte mit einem offenen Brief an die Hamburger Bundestagsabgeordneten diese auf, am 2. Juli mit Nein zu stimmen. Der Brief hat folgenden Wortlaut: „Am 2. Juli soll der Bundestag über den Einsatz von vier AWACS-Flugzeugen über Afghanistan...mehr
Arbeitsmarktzahlen kein Grund zur Entwarnung - Senat bleibt passiv
Die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg ist im Juni 2009 leicht gesunken. Im aktuellen Monat waren 78.067 Hamburger arbeitslos, das sind 951 oder 1,2 % weniger als im Vormonat Mai. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Juni 08) hat sich der Bestand der arbeitslosen Hamburger allerdings um 6.950 oder 9,8 % erhöht. Zu den neuen Arbeitsmarktzahlen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der...mehr
Ausreichende und sanktionsfreie Mindestsicherung statt unzureichender Anpassungen
Am heutigen Mittwoch wird im Zuge der Rentenanpassung auch der Eckregelsatz der Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Sozialhilfe) angepasst. "Von einer 'Erhöhung' oder gar 'kräftigen Erhöhung', wie Hamburgs Sozialsenator Wersich (CDU) am Montag erklärt hat, kann überhaupt nicht die Rede sein", stellt Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, fest. Mit der...mehr
Preisexplosion ZOB Bergedorf: Komplexe Vorhaben sind bei Schwarz-Grün etwas teurer
Zu den heute vom Senat verkündeten Preissteigerungen um 100% für den Bau des ZOB Bergedorf erklärt Dr. Joachim Bischoff, Fachsprecher für Verkehrspolitik und Stadtentwicklung: "Das ist typisch für den Senat: Projekte werden nicht budgetreif auf den Weg gebracht, die Kosten explodieren und danach wird sich damit rausgeredet, dass doch alles so hoch 'komplex' sei. Eine Kostensteigerung um 100 %...mehr
Rassismus-Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Besuch in Hamburg - Yildiz kritisiert Senatspolitik
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundener Intoleranz, Herr Professor Dr. Muigai, traf sich heute mit Vertretern der Hamburgischen Bürgerschaft. Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion Mehmet Yildiz begrüßte den Besuch des Sonderberichterstatters und die Möglichkeit zum Gespräch ausdrücklich und...mehr
Keine Sonntagsöffnung am Wahltag 27. September 2009
DIE LINKE fordert Rücknahme der Entscheidungmehr
Kein goldener Handschlag für Uni-Präsidentin
Alle Anzeichen sprechen dafür, dass Frau Auweter-Kurtz den Auflösungsvertrag des Senats diese Woche unterschreiben wird. Interessant ist aus Sicht der Fraktionsvorsitzendenr der LINKEN, Dora Heyenn, was in dem Vertrag steht. „Frau Auweter-Kurtz hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Viele Vorhaben, die auf den Weg gebracht wurden, sollten von oben übergestülpt werden und stießen auf den...mehr
Zum Polizeieinsatz Demo St. Pauli 24.06.2009
Am Freitag, 26.06.09, fand eine genehmigte Demonstration anlässlich der für den 30.06.09 erzwungenen Schließung der Punkrockkneipe "Skorbut" auf der Paul-Roosen-Straße statt. Die Demonstration verlief friedlich. Für den Anschluss war eine Abschiedsparty im Skorbut angekündigt. Aufgrund der großen Anzahl der BesucherInnen musste ein Großteil der Menschen sich vor der Kneipe...mehr
Öffentliche Anhörung zur Eingliederungshilfe
DIE LINKE fordert Sachlichkeit statt Hörensagenmehr
LINKE begrüßt Neuanfang in der Universität - Chance für Offenheit und Demokratie nutzen!
Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, begrüßt den nach Medienberichten anstehenden Personalwechsel an der Spitze der Universität Hamburg und unterstreicht ihre Kritik an der Wissenschaftssenatorin: "Ich freue mich darüber, dass der Widerstand an der Universität endlich Wirkung zeigt. Eine Präsidentin die keinerlei nennenswerten Rückhalt hat,...mehr