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Die Franzosen geben gutes Beispiel
Mehr als eine Millionen Menschen in Frankreich haben gestern für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze, die Verbesserung ihrer Kaufkraft und für die Verteidigung Öffentlicher Dienste demonstriert. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Partei DIE LINKE in Hamburg, Berno Schuckart, erklärt dazu: „Am 12. Februar um 16.30 Uhr haben die Hamburgerinnen und Hamburger Gelegenheit, ebenfalls ein Signal...mehr
Minderjährige Flüchtlinge: Plätze gestrichen - skandalöse Behandlung Asyl suchender Kinder und Jugendlicher
Die Zahl ohne Eltern einreisender Kinder und Jugendlicher bis 18 Jahren hat in Hamburg rapide abgenommen: Während 2001 noch etwa 1500 registriert wurden und dafür 450 Plätze in so genannten "Erstversorgungseinrichtungen" (EVE) zur Verfügung standen, gibt es mittlerweile nur noch 14 solcher Plätze. Laut Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (Drs. 19/2002) wurden 2006...mehr
A7-Deckel: Geringschätzung des Senats für BürgerInnenbeteiligung
Zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich des A-7-Deckels erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Dr. Joachim Bischoff: "Bei den Verkehrsprojekten, ob in Wilhelmsburg oder beim A7-Deckel, zeigt sich die Geringschätzung des Senats für die Interessen und die Beteiligung der betroffenen BürgerInnen. Ich bitte deshalb um Kenntnisnahme der heutigen Einschätzung von...mehr
Evozierung der Planung des Lärmschutzdeckels für die A7 durch den Senat tritt den Willen der BürgerInnen Altonas mit Füßen
Nun ist es sozusagen amtlich: Der Senat will die Entscheidung über den geplanten Lärmschutzdeckel für die Autobahn 7 zur Chefsache machen. In einer vertraulichen Senatsdrucksache bittet die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) den Senat, alle mit dem Planverfahren zusammenhängenden Entscheidungen an sich zu ziehen, das Projekt also zu evozieren. BSU-Sprecher Enno Isermann macht als...mehr
Wilhelmsburg: Ein Stadtteil kommt unter die Räder
Der Stadtkern Wilhelmsburgs wird von einer Hauptverkehrs- und Zubringerstraße für den Hafen durchschnitten. Direkt am Wilhelmsburger Rathaus donnern täglich über 20.000 Lastkraftwagen vorbei. Durch die soeben beschlossene Verkleinerung der Hafenfreizone, die bislang für nächtliche Ruhezeiten sorgte, könnte sich die Belastung weiter zuspitzen. Der, in einer von der BSU beauftragten...mehr
Motor für Benennung des Karolinenplatzes war DIE LINKE. !
Endlich sind auch SPD, GAL und CDU aufgewacht: Noch im November wurde auf Antrag von Dr. Osterburg (GAL) ein Antrag der Fraktion DIE LINKE im zuständigen Ausschuss Management des öffentlichen Raums nicht behandelt. In diesem Antrag forderte DIE LINKE, dass der Karolinenplatz, der nach Beendigung der Bauzeit bereits zuvor am 31. Oktober vom Bezirksamtsleiter feierlich eröffnet wurde, auch...mehr
Pflegenotstand in Hamburg: DIE LINKE fordert sofortige Kehrtwende!
Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind miserabel: schlechte Löhne, lange und unregelmäßige Arbeitszeiten führen dazu, dass viele Pfleger/innen den Beruf wechseln. Zudem wird nicht genug Pflegenachwuchs ausgebildet. Das wird vielen Pflegebedürftigen bereits jetzt zum Verhängnis. Bis Ende 2010 wird sich der Pflegenotstand aufgrund steigender Patientenzahlen noch weiter verschärfen. Die...mehr
Generalstreik in Frankreich - "Sozialprotest und Widerstand jetzt!" auch in Hamburg
Hunderttausende Beschäftigte sollen heute in Frankreich die Arbeit niederlegen. Am Nachmittag ist der erste Generalstreik einer Industrienation in Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise geplant. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften im privaten und öffentlichen Sektor, Opposition und sozialen Bewegungen unterstützt den Streik gegen das mangelhafte Krisenmanagement der Regierung. "Auch in...mehr
Wirtschaftskrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt erreicht
Die Wirtschaftskrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt mit aller Wucht erreicht: 76.200 Hamburger waren im Januar arbeitslos. Das sind 6.600 Menschen ohne Job oder knapp zehn Prozent mehr als im Dezember. Bundesweit gibt es einen Zuwachs von 387.000 auf insgesamt 3,5 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote in Hamburg liegt damit bei 8,5 Prozent (bundesweit 8,3%), im Dezember waren es nur 7,7%...mehr
Hertie-Schließung in Langenhorn
DIE LINKE: Ausdruck sinkender Masseneinkommen mehr