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Presseverteiler
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Solidarität mit dem Widerstand der Bevölkerung und Protest gegen gewaltsame Unterdrückung der Demonstrationen im Iran!
Die Bevölkerungs- Iran demonstriert seit Monaten gegen das Regime im Iran, gegen Unterdrückung, für Presse- und Meinungsfreiheit, für die Zulassung von Parteien und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation. Die Jugend, die perspektivlos ist, verlangt ihre Rechte und besonders Frauen kämpfen an vorderster Front, da sie im Rechtssystem der islamischen Republik nur als halbe Menschen gelten. Am...mehr
Zur geplanten Auflösung des Freihafens
Eine gute 120 Jahre alte Institution scheint dem Untergang geweiht zu sein: Auf seiner Sitzung vom 22. Dezember hat der Senat beschlossen, einen Antrag bei der Bundesregierung zu stellen, den 1888 eröffneten Hamburger Freihafen zum 1.1.2013 aufzulösen. Noch vor wenigen Monaten wurde von Senatsseite das Ziel verfolgt, zumindest eine 60 Hektar kleine Freizone zu erhalten, noch vor kurzem strebte er...mehr
Der Kampf gegen die Krake HSH-Nordbank
Die HSH-Nordbank hat sich schon vor Jahren von dem Rahmen einer gemeinwohlorientierten Landesbank entfernt, deren Ziel die Förderung der regionalen Ökonomie im Norden war. Wie andere Landesbanken auch sollte dieses Bankinstitut zur Kapitalmarktbank ausgebaut werden und im internationalen Finanzcasino mitspielen. Neben den Geschäftsfeldern der Schiffsfinanzierung, Immobilienwirtschaft und Logistik...mehr
Linksfraktion ist verwundert über SPD-Vorstoß gegen Bagatellkündigungen: Ist die SPD in Hamburg dagegen, im Bund aber dafür?
Die SPD will dem Bundestag ein gesetzliches Verbot von Bagatellkündigungen einbringen. Nach Willen der SPD sollen ArbeitnehmerInnen, die eines kleinen Vergehens wie eine gegessenes halbes Brötchen oder ein angeblich eingesteckter Pfandbon beschuldigt werden, zwar abgemahnt, aber erst bei Gefahr einer nachhaltigen Schädigung des Arbeitgebers kündbar werden. Bagatellkündigungen hat es zwar schon...mehr
Bürgerschaftspräsident fordert Rechte der Abgeordneten ein
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, hatte den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Brief um Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gebeten. Hintergrund war eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/4678) an den Senat über Zusagen der Wissenschaftssenatorin an Prof. Dieter Lenzen auf der mit den üblichen Floskeln schlicht „nix“ beantwortet wurde. Nun hat...mehr
Schlechtes Ergebnis der UN-Klimakonferenz gefährdet Milliarden Menschen
Die Europaabgeordnete Sabine Wils und Leiterin der Delegation DIE LINKE erklärt zum Ausgang des Klimagipfels in Kopenhagen: Die Staats- und Regierungschefs der Industrienationen haben wieder mal eine Chance für ein rechtzeitiges Abkommen zur Rettung des Klimas vertan und gefährden damit die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen in Entwicklungsländern und in vom Untergang bedrohten...mehr
PUA HSH Nordbank: Ex-Kapitalmarktvorstand Friedrich sagt nicht aus
Zur heutigen Sitzung des PUA HSH Nordbank war Herr Jochen Friedrich geladen worden, ehemaliger Kapitalmarktvorstand der HSH Nordbank, unter anderem zuständig für die Omega-Deals. Ihm sollte als Betroffener Gelegenheit gegeben werden, eine zusammenhängende Darstellung zu den Vorkommnissen aus seiner Sicht abzugeben. Bereits im Vorfeld ließ sein Anwalt erklären, dass Herr Friedrich nicht von diesem...mehr
DIE LINKE lädt ein zur Bürgersprechstunde am 08.01.2010
Der Wandsbeker Fraktionsvorsitzende der LINKEN Dieter von Kroge lädt am Freitag den 08.01.2010, von 16.00 bis 17.00 Uhr, zur Bürgersprechstunde im Bezirksbüro Wandsbeker Chaussee 286 ein.In regelmäßigen Abständen bietet Dieter von Koge im Bezirksbüro Wandsbek Bürgersprechstunden an. Bei der Bürgersprechstunde können die Bürgerinnen und Bürger auf kurzem und unbürokratischem Weg mit dem Wandsbeker...mehr
Eingliederungshilfe jetzt in Eimsbüttel statt Wandsbek?
LINKE kritisiert mittelalterliches Denken der Wandsbeker CDUmehr
BürgerInnenrechte bleiben in Kopenhagen auf der Strecke
Die dänische Polizei hat während der Proteste für konsequenten Klimaschutz in Kopenhagen massiv BürgerInnenrechte verletzt. Wir haben immer wieder unverhältnismäßige Übergriffe der dänischen Polizei auf den zahlreichen Demonstrationen erleben müssen. Der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen friedliche DemonstrantInnen, MedienvertreterInnen und akkreditierte TagungsteilnehmerInnen wird...mehr