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Martin Wittmaack

DIE LINKE,
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28. April 2009 Fraktion Wandsbek

Öffentliche Unterbringung weiterentwickeln

Wandsbek: LINKE fordert konsequente Standardverbesserungmehr

 
27. April 2009 Fraktion HH-Nord, Bürgerschaftsfraktion

Bürgerinnen und Bürger behalten ihr Freibad in Ohlsdorf

Über 41.000 Bürgerinnen und Bürger retteten das Freibad Ohlsdorfmehr

 
27. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

Linke Frauenpolitikerinnen diskutieren im Rathaus: Schwangerschaftsabbrüche, Entgeltdiskriminierung, Opferrechte auf der Tagesordnung

In Zeiten der Krise sind auch Frauenrechte nicht länger sicher. Das zeigte ein Erfahrungsaustausch der frauenpolitischen Sprecherinnen aus Bundestags-, Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen am Montag, den 27. April, im Hamburger Rathaus. Alarmierende Nachrichten brachte die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann aus Berlin mit: Die medizinische Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch soll...mehr

 
27. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

Grundrechte verteidigen – Gefahrengebiete aufheben!

Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte Gefahrengebiete zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf (§ 4 Abs. 2 PolDVG).mehr

 
24. April 2009 Fraktion Wandsbek

Kinderschutzbericht sofort erstellen!

Wandsbeker LINKE fordert Bezirksamt zum Handeln aufmehr

 
24. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

Abhörskandal bei Asklepios: LINKE fordert umfassende schnelle Aufklärung und unabhängige Überprüfung aller Betriebsratsbüros in Hamburg

Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert: "Vor allem Beschäftigte und Betriebsräte werden derzeit von einem Abhörskandal nach dem anderen erschüttert. Wer Interessenvertretungen und Belegschaften ausschnüffelt, muss hart bestraft werden. Wenn das Vertrauen fehlt, wird jede Grundlage einer konsequenten Betriebs- und...mehr

 
23. April 2009 Fraktion Altona

Altonaer Bezirksversammlung tagt zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg unter „Polizeischutz“

Bezirksversammlungsvorsitzender Grutzeck (CDU) veranlasst grundlos skandalöses Polizeiaufgebot in und vor dem Sitzungsaal +++  Große Koalition von CDU GAL SPD FDP verhindert einstimmig den Abzug der Polizeikräfte - gegen die Stimmen der LINKEN und die kritische Öffentlichkeit+++ Die 5-köpfige Fraktion der LINKEN verlässt daraufhin unter Protest den Saal Die heutige Sitzung der...mehr

 
23. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

Schmalspur-Stadtwerke: Heiße Luft für GAL-Wähler

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte hob die Fraktion DIE LINKE noch einmal hervor, dass die derzeit bekannten Planungen des schwarz grünen Senats lediglich eine Projektgruppe der BSU zur Netzübernahme und einen Stromhändler unter dem Dach von Hamburg Wasser umfassen.mehr

 
23. April 2009 Fraktion Wandsbek

S-Wellingsbüttel: Barhocker statt Sitzplätze?

LINKE demonstriert gegen Schikane an Bushaltestellemehr

 
23. April 2009 Bürgerschaftsfraktion

Bilanzpressekonferenz der Benex: Hochbahn setzt auf Expansion statt auf günstigen und umweltfreundlichen ÖPNV

Die Hamburger Hochbahn profitiert von der Marktöffnung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Mit seinen Beteiligungsunternehmen im Eisenbahn- und Busbereich - etwa Metronom, Nordbahn oder Cantus sowie Stadtverkehr Lübeck - ist BeNEX nach eigenen Angaben derzeit in zehn Bundesländern vertreten. Es gehört mit einem Marktanteil von fünf Prozent neben Arriva, Veolia und Keolis zu den vier großen...mehr

 

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