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Moorburg: Klimaschutz spielte keine Rolle
Zur Genehmigung des Kohlekraftwerks in Moorburg erklärt die umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn: "Es ist ein Skandal, dass eine GAL-Senatorin ein Kohlekraftwerk genehmigt. Das hätte man zumindest früher gedacht. Jetzt wird unter Regierungsbeteiligung der GAL eine fossile Energiepolitik auf Jahrzehnte festgeschrieben und der Einstieg in eine nachhaltige Energieversorgung verpasst. Das hat über... mehr
Bayernwahl: Eine von zwei Sensationen eingetroffen
Zu dem Ergebnis der heutigen Landtagswahl in Bayern erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Auch wenn DIE LINKE voraussichtlich nicht in den Landtag einziehen wird, ist ein Ergebnis von über 4,5% aus dem Stand heraus ein großer Erfolg. Ein Einzug in den Bayrischen Landtag wäre eine Sensation gewesen. Die Verluste der CSU sind ebenfalls eine Sensation. Zwei Sensationen an einem Abend wären... mehr
Kundgebung vor Nazigeschäft in der Hamburger Innenstadt von Polizei behindert – Nazis feiern
Heute demonstrieren rund 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten erneut gegen die Thor-Steinar-Filiale in der HSH Nordbank Passage. Die Polizei erteilte erneut Demonstrationsteilnehmer/innen Hausverbote und Platzverweise für den Innenstadtbereich. Während alle anderen Läden leer sind, weil die Polizei niemand in die Passage lässt der „verdächtig“ erscheint, ist der Naziladen für Kundschaft... mehr
Läuse auf Kinderköpfen: LINKE fordert Übernahme von Attestkosten
Kopfläuse sind ansteckend. Wenn ein Kinderkopf von ihnen befallen war, müssen Eltern in der Regel in der Kita oder der Schule ein Attest vorlegen, um nachzuweisen, dass die Parasiten beseitigt sind. Diese Atteste kosten aber seit neuestem Geld - die Gebührenordnung für Ärztinnen und Ärzte sieht Beträge zwischen 2,33 und 8,16 Euro vor. Viele Ärztinnen und Ärzte nehmen fünf Euro für ein... mehr
Nazigeschäft in der Hamburger Innenstadt schließen!
Zur Eröffnung einer Thor-Steinar-Filiale in der HSH Nordbank Passage erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider: "Ich bin entsetzt, dass diesem Nazigeschäft Verkaufsräume vermietet wurden, und begrüße, dass engagierte Bürger/innen bereits ihre Ablehnung ausgedrückt haben. Ich fordere die HSH Nordbank auf, diesem Geschäft umgehend zu kündigen." Die Polizei sichert... mehr
HHLA: Tarif bleibt TARIF!
Ver.di-Kolleginnen und Kollegen bei der Hamburger Hafen Logistik AG (HHLA) mobilisieren zur Verhandlung beim Hamburger Arbeitsgericht am Donnerstag, 25.09.2008, um 11:00 Uhr. Angesichts der Aktion der ver.di-Kolleginnen und Kollegen bei der HHLA erklären die gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE, Elisabeth Baum und Kersten Artus: "Wieder einmal müssen Gewerkschafter und... mehr
HSH Nordbank: System Freytag im Konkurs
Die HSH Nordbank muss im Zuge der globalen Finanzkrise weitere 500 Millionen Euro abschreiben, die Belastungen betragen damit insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro. Dass ist keine Überraschung. Hinter dem Desaster steht die CDU-Politik, das politische System Freytag hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Joachim Bischoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erklärt: "Ein Finanzsenator, dessen... mehr
Metrobuslinie 3 für Lurup und Osdorfer Born!
Metrobuslinie 3 für Lurup und Osdorfer Born! mehr
Subway: Weiterführung des Angebots möglich
Auf der heutigen Pressekonferenz von Subway widersprachen die Leiterin Frau Gisela Schulze, Patientenvertreter und Holger Stümpel, der Verfasser des von der Behörde angeforderten Prüfberichts, entschieden der Sicht der Gesundheitsbehörde. Stümpel betonte, es gebe im Gegensatz zu den Aussagen der Behörde sehr wohl Träger, die zumindest eine befristete Weiterführung des bestehenden Angebots von... mehr
Zum Start des Volksbegehrens „Eine Schule für Alle“
Manche wittern Revolution, manche sehen die Senatorin Goetsch babysteps in die richtige Richtung machen, wenn sie die Hauptschule abschaffen und Kindern das längere gemeinsame Lernen in der Primarschule ermöglichen will. Doch sie täuschen sich. Die Schulreform des Senats zieht keineswegs die Konsequenz aus dem Bankrott des mehrgliedrigen Schulsystems, den PISA und viele andere Studien offenbart... mehr