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Hartz IV-Regelsätze: Weder mit Menschenwürde, Gleichheitsgebot noch sozialem Rechtsstaat vereinbar
Zu diesem Urteil gelangt der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Beschluss (AZ L 6 AS 336/07) vom 29. Oktober 2008 und legt, nach Einholung von vier Gutachten zur Bedarfsbemessung, dem Bundesverfassungsgericht einen Vorlagebeschluss zur verfassungsrechtlichen Prüfung vor. Insbesondere der Bedarf von Familien mit Kindern werde durch die Regelleistungen nicht...mehr
Kita-Gutscheinsystem: Kinder haben Anspruch auf bedarfsgerechte Bildung
Anlässlich der Fachtagung "Fünf Jahre Kita-Gutscheinsystem in Hamburg", die am 30. und 31. Oktober 2008 in der HAW stattfindet, stellen Kersten Artus, frauen- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, und Mehmet Yildiz, kinder-, jugend- und migrationspolitischer Sprecher, fest: "Das Engagement der Erzieherinnen und Erziehern in Hamburger Kitas ist beeindruckend. Es ist das Herzblut dieser...mehr
Erfolgreiche Veranstaltung zur Finanzmarktkrise in Wandsbek
Gut 70 Besucher drängten sich am 28.10. im viel zu kleinen Veranstaltungsraum im Bürgerhaus Wandsbek, Wandsbeker Allee 53. Eingeladen hatte DIE LINKE zu einer Diskussionsveranstaltung mit Dr. Joachim Bischoff MdHB zum Thema: Absturz der Finanzmärkte – geht es mit dem Kapitalismus zu Ende?mehr
"Stop Castor - Gorleben vermASSEln"
Die Mobilisierung zu den Protesten in Gorleben nahm mit der gestrigen Veranstaltung im Kulturhaus Dehnhaide fahrt auf. Mit mehr als 60 Teilnehmern war die Veranstaltung sehr gut besucht und es entwickelte sich unter Beteiligung des Publikums und der Podiumsteilnehmer Dirk Seiffert (Energieexperte von Robin Wood), Dora Heyenn und Norbert Hackbusch eine breite und lebhafte Diskussion, die bis 22:00...mehr
Kultursenatorin ganz "privat" als Kunstkritikerin - Über Reichtum und Armut redet man nicht
Zu den Versuchen aus der Mitte des Senats heraus, im Umfeld des Theaterstücks "Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?", einen freien Diskurs über die weit offene Schere zwischen Reichtum und Armut in Hamburg zu unterdrücken, erklärt der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Joithe: "Es ist bezeichnend. Ein Senat, der sich gegen einen substanziellen Armuts- und Reichtumsbericht sträubt,...mehr
Bernadottestraße – Tempo 30 jetzt!
Bernadottestraße – Tempo 30 jetzt!mehr
Haushaltsausschuss: Finanzpolitik nach Gutsherrenart
Wie geht es weiter mit der HSH Nordbank? Diese Frage wurde auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses vom Finanzsenator nicht beantwortet. Der so genannte Sachstandsbericht zielte vor allem darauf ab, die eigene politische Verantwortung zu verwischen. Das Motto der Sitzung: Der Senator erzählt und die Abgeordneten sollen dazu schweigen. Es darf also weiter darüber spekuliert werden, in...mehr
Öffentliche Veranstaltung: Absturz der Finanzmärkte - geht es mit dem Kapitalismus zu Ende?
DIE LINKE. Wandsbek lädt am 28.10.2008 ein zu einer öffentlichen Veranstaltung im Bürgerhaus Wandsbek. Joachim Bischoff, MdHB und Autor des gerade erschienenen Buches "Globale Finanzkrise" wird die Thesen aus seinem Buch vorstellen und versuchen, die aktuelle Entwicklung aufzuhellen. mehr
Schwarz-Gelb gegen Sitzbänke am S-Bahnhof Wellingsbüttel
In der letzten Sitzung der Bezirksversammlung am 2. Oktober stimmten CDU und FDP gegen einen Antrag der LINKEN, der sich für zusätzliche Sitzbänke an der Bushaltestelle am S-Bahnhof Wellingbüttel einsetzte.mehr
JULI-Vorsitzender wird Jugendparlamentsbeauftragter
FDP und CDU treten demokratische Sitten mit Füßen. Nach dem Willen der Wandsbeker Bezirkskoalition aus FDP und CDU soll Jan-Christopher Witt (23), Vorsitzender der Wandsbeker Jungliberalen (JuLis), ehrenamtlicher Jugendparlamentsbeauftragter im Bezirk Wandsbek werden.mehr