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Stiefkind Sozialer Wohnungsbau? Wandsbeker LINKE hakt nach.
Mit einem Auskunftsersuchen an den Hamburger Senat möchte die Wandsbeker Bezirksfraktion der LINKEN herausfinden, wie sich die Sozialwohnungen in Wandsbek entwickeln.mehr
Parteiausschluss Clement: Die richtige Entscheidung - nur viel zu spät
Zum Parteiausschluss des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), erklärt der sozialpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg, Wolfgang Joithe: "Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hat die richtige Entscheidung getroffen - nur leider viel zu spät." Clement, der bereits von den anderen neoliberalen Parteien umworben...mehr
Begleitungen zur ARGE
Das Abgeordnetenbüro von Wolfgang Joithe (Sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE) organisiert in Kooperation mit der Initiative "PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener" Begleitungen für Hartz IV-Betroffene zur ARGE. Diese im Sozialrecht vorgesehene Hinzuziehung eines "Beistands" (§ 13 Abs. 4 SGB X) soll möglichst flächendeckend für alle Hamburger Bezirke etabliert...mehr
Das Ausbildungsjahr beginnt und viele Jugendliche bleiben außen vor
Auch dieses Jahr gehen trotz der Erfolgsmeldungen in den Medien viele Jugendliche leer aus. Sie landen in sogenannten berufsvorbereitenden Maßnahmen und die Bugwelle der "Altbewerber" wächst. Die Anzahl der gemeldeten Ausbildungsplätze - und darüber redet kaum jemand - ist in Hamburg in den letzen 14 Jahren um 19,3 % zurückgegangen. Hinzu kommt, dass kaum Ausbildungsplätze für Hauptschüler...mehr
Online-Durchsuchung & Videoüberwachung: "Zwar weiß ich viel, doch will ich alles wissen" *
Innensenator Ahlhaus achtet Bürgerrechte gering und düpiert die GAL Die in den Polizeigesetzen verankerten Polizeibefugnisse sollen eng an die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung angepasst werden - so hatte es Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag vereinbart. Das war gestern. Heute kündigt Senator Ahlhaus, offensichtlich ohne Rücksprache mit der Koalitionspartnerin GAL, Online-Durchsuchungen und...mehr
Musikstadt Hamburg: Einer der letzten Musikbunker wird verscherbelt
Der Senat hat die 'Musikstadt Hamburg' vollmundig zu einem seiner Schwerpunkte erklärt. Das Clubsterben und der Verkauf des Musikbunkers in der Humboldtstraße machen deutlich, dass es sich dabei um ein reines Lippenbekenntnis handelt. In der Nachwuchsförderung und dem Erhalt einer lebendigen und kreativen Clubszene sieht der Senat keinen Handlungsbedarf. Das Geld scheint ausschließlich für teure...mehr
Familien benötigen nicht nur mehr Kindergeld – gibt es ausreichenden und günstigen Wohnraum für kinderreiche Familien?
Die Parteien der Großen Koalition in Berlin streiten sich um die Erhöhung des Kindergeldes. Dabei ist offensichtlich, dass Familien mit Kindern sofort und deutlich entlastet werden müssen. Das Kindergeld muss mindestens auf 200 Euro im Monat angehoben werden und die Kürzung des Kindergeldes für 26- und 27-jährige Kinder zurückgenommen werden. Doch kinderreiche Familien brauchen mehr als nur eine...mehr
Sonderausschüttungen der Uni in Höhe von einer halben Million Euro?
Finanzsenator Freitag will Geld aus den Hochschulen zurück. Der überfällige Kassensturz des Senats soll im Oktober stattfinden. Dabei geht es nicht nur um die Einnahmen und Ausgaben aus dem Hamburger Haushalt – auch die Universitäten sollen Geld abdrücken. Alle Fakultäten, die in ihrem Budget Rücklagen von über 1,5 % gebildet haben sollen diese zurückzahlen. Als Reaktion hat das Präsidium der...mehr
Geldregen für Professoren - Gebühren für Studenten: Kreativer Mitteleinsatz an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Obwohl die Hamburger Universität sogar mittels Gebühren die Studierenden zur Kasse bittet und einen hohen Sanierungsbedarf hat, kann sie auch großzügig sein: Die Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften spendiert rund 100 ProfessorInnen und rund 250 Wissenschaftlichen MitarbeiterInnen ein „Sonderausschüttung von Sachmitteln“ in Höhe von rund 425.000 Euro. Die Zahlungen orientieren...mehr
Möbel Höffner in Eidelstedt: Blauäugiger Senat steigt ins Teppichgeschäft ein
Die Antworten auf die Kleine Anfrage der Eimsbütteler Abgeordneten Kersten Artus (Drs. 19/756) zur geplanten Ansiedlung von Möbel Höffner in Eidelstedt machen deutlich, dass der Senat ein geringes Interesse und wenig Wissen über die Auswirkungen der Ansiedlung auf künftige Steuereinnahmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen hat. „Der Senat agiert vor allem in Bezug auf die Zukunft Eidelstedts...mehr