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Nachbarn verhindern Kita-Eröffnung wegen Lärmbelästigung
Über die Meldungen, dass die Eröffnung der Kindertagestätte in der Reventlowstraße, Othmarschen, von Nachbarn per Verwaltungsgerichtsbeschluss verhindert wurde, zeigt sich Mehmet Yildiz, jugendpolitscher Sprecher der Fraktion, entsetzt: "Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Kinder haben das Recht sich frei zu entfalten. Man kann und darf ihnen nicht vorwerfen, dass sie dabei Lärm... mehr
DIE LINKE. Wandsbek lädt ein zur öffentlichen Veranstaltung "Eine Schule für Alle"
Dienstag, den 09. September 2008 um 19:00 Uhr im Café Olé, Schweriner Str. 23 (Ecke Rahlstedter Str.) mit Dora Heyenn, Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und Bernd Vieth aus der Initiative "Eine Schule für Alle". mehr
Geheimabsprachen zum Kohlekraftwerk Moorburg
Wie der heutigen Ausgabe der FAZ zu entnehmen ist, liegt der Zeitung ein schriftlicher Vermerk aus den Koalitionsverhandlungen zum Thema Moorburg vor. Die CDU sei zum Verzicht auf ein Kohlekraftwerk bereit und es wurde vereinbart Alternativen zu einem Kohlekraftwerk zu entwickeln. Die umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn, die bereits gestern erneut auf die mögliche Existenz von Geheimsprachen... mehr
Entlassung Staatsrat Bonz: Nur ein Bauernopfer
Zur Entlassung des Wirtstaatsrates erklärt DIE LINKE: Herr Bonz ist nur das Bauernopfer. Er hat lediglich aufgeschrieben was andere zu Protokoll gegeben haben. Das war auch seine Aufgabe. Andere hätten entlassen werden müssen. mehr
Rückkehr-Visum verweigert, weil sie in die Schule gehen wollen!
Die nach 8 Jahren Aufenthalt in Hamburg unter fragwürdigen Umständen am 31.3.08 zusammen mit ihrem Vater abgeschobenen armenischen Kinder Grigorjan, sollten wieder zurückkehren dürfen. Deshalb gingen sie gestern in die deutsche Botschaft in Armenien, um ihr Visum abzuholen. Die beiden Kinder wurden gefragt, was sie machen wollen, wenn sie zurück in Hamburg sind. Ihre Antwort: 'Endlich wieder in... mehr
Erhöhung der Entschädigung für Abgeordnete der Bezirksversammlungen
Die Fraktionen der CDU und der GAL in der Hamburger Bürgerschaft legen einen Antrag zur Änderung des Entschädigungsleistungsgesetzes (EntschädLG) und zur Einrichtung einer Entschädigungskommission vor (Drucksache 19/629). Angesichts sinkender Reallöhne und stagnierender Renten sowie geringer Hartz IV-Regelsätzen und stark gestiegenen Lebenshaltungskosten erscheint es gegenüber den... mehr
Pressekonferenz: Polizeiübergriffe auf dem Spielbudenplatz auf Video dokumentiert
Am Mittwoch, den 20.August 2008, wurde auf dem Spielbudenplatz vor dem Operettenhaus nach Beendigung eines Stadtteilrundgangs im Rahmen des Antira- & Klimacamps ein bereits am Boden liegender, von drei Polizeibeamten fixierter Teilnehmer von einem weiteren Beamten mit Faustschlägen traktiert. Ein weiterer, offensichtlich bewusstloser Mann wurde von Beamten für längere Zeit, unter Missachtung... mehr
Schlossbewohner Schimmelmann ausgezogen: Nachmieter gesucht!
Die Büste des Sklavenhändlers Heinrich Carl von Schimmelmann (1724 bis 1782) wurde am 15. August von der Firma Imtech aus dem Wandsbeker Puvogel-Garten entfernt. Eine Absprache mit den in Wandsbek koalierenden Parteien FDP und CDU erfolgte nicht. Die beiden Koalitionsparteien wollten noch bis Mitte September warten um die Büste zu entfernen. mehr
Personelle Veränderung in der Bezirksversammlung
Bei der Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Bergedorf gibt es einen Personalwechsel. Für Zaman Masudi, die aufgrund ihrer Tätigkeit für den geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN aus der Bezirksversammlung ausscheidet, rückt nun Michael Mirbach nach. Als Altenpfleger und freigestellter Betriebsrat ist Michael Mirbach der Experte der LINKEN in den Bereichen Pflege und... mehr
Erste Bürgersprechstunde des Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Joachim Bischoff in Hamburg-Mitte
Nach der gelungen Eröffnungsfeier am Sonntag mit rund 100 Gästen nimmt das Bürgerbüro Dr. Joachim Bischoff am kommenden Donnerstag seine Arbeit auf. Der Abgeordnete für den Wahlkreis 1 und haushalts-, finanz-, sport- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, lädt herzlich zu seiner ersten Bürgersprechstunde ein: Donnerstag, 28. August, 16.00 - 18.00 UhrBorgfelder Straße... mehr