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DIE LINKE,
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20. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion

Naturcent: Grüne Leuchttürme statt Umweltgerechtigkeit

Der Hamburger Senat hat den »Naturcent« beschlossen, einen ökologischen Finanzausgleich für Bauprojekte auf Grünflächen und in Landschaftsschutzgebieten. »Mit dem Naturcent steuert Hamburg weiter auf den Flächenfraß zu«, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mehr Bebauung, mehr Geld für Grün: So die Logik des Senats. Die... mehr

 
20. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Verteidigen wir gemeinsam Demokratie und offene Gesellschaft!“

Zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin erklären Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Opfer in Berlin und ihren Familien und Freund_innen haben unser Mitgefühl. Ihr Leid zu respektieren heißt auch, den Anschlag lückenlos und mit aller Sorgfalt aufzuklären. Angst und Wut dürfen nicht unser Handeln bestimmen. Wir... mehr

 
19. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE begrüßt Volksinitiative für bessere Inklusion

Mit der neu gegründeten Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs Schüler“ wollen Eltern, Lehrer_innen, Schulleitungen und Schüler_innen unter anderem erreichen, dass für die Inklusion sowohl der so genannten LSE-Schüler_innen als auch solcher mit Behinderungen mehr Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden. „Wir haben erst letzte Woche wieder erleben müssen, dass SPD und Grüne diese... mehr

 
18. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion

Asklepios-Skandal: DIE LINKE bringt PUA ins Spiel

Wie der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat der damalige CDU-Senat bei der Teilprivatisierung der Hamburger Kliniken Vertragskonditionen ausgehandelt, die der Stadt bei wichtigen Entscheidungen keine Mitspracherechte und Einflussmöglichkeiten einräumen. „Das Ausmaß des Schadens, den der Beust–Senat den Hamburger_innen mit der Privatisierung der Kliniken zugefügt hat, scheint... mehr

 
16. Dezember 2016 Fabio De Masi, Finanz- und Haushaltspolitik, Europapolitik

Griechenland: Dijsselbloem verbietet Weihnachten

„Bundeskanzlerin Merkel sollte klären, ob sie sich noch auf das Prinzip der christlichen Nächstenliebe berufen will. Die griechische Regierung hat angesichts der Enteignung der Rentnerinnen und Rentner durch die Troika-Programme kurz vor Weihnachten Einmalzahlungen für die ärmsten Rentner beschlossen und die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die griechischen Inseln, die Flüchtlinge versorgen... mehr

 
15. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion

„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“

SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, kritisierte die ... mehr

 
15. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Neue Verluste für Hamburg

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Heinold erklärte gestern auf einer Bürgerveranstaltung, dass es weitere Verluste aus dem Ankauf von Portfolios der HSH Nordbank geben wird. „Die erneute Rettung der HSH zum vergangenen Jahreswechsel wird immer teurer und teurer“, erklärt dazu Norbert Hackbusch,  haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.... mehr

 
14. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion

Haushalt 2017/18: „Investitionen schaffen Chancen für alle“

Nach dem Ausschluss aus der Sitzung wegen ihres Protests gegen die Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan kann die Fraktion DIE LINKE nicht an der heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf des Senats teilnehmen. Ihre Kritik am Etat für 2017 und 2018 bleibt davon unabhängig notwendig. „Nicht das Sparen gehört in den Mittelpunkt der Politik des Senats, sondern die Menschen, ihre Würde und ihre... mehr

 
14. Dezember 2016 Fabio De Masi, Europapolitik, Finanz- und Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik

Griechenland: ein Schrecken ohne Ende

"Kommission, Eurogruppe, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) spielen ein falsches Spiel mit Griechenland. Man wechselt sich als ‚good cop‘ und ‚bad cop‘ ab. Gegen den Widerstand von Finanzmister Schäuble und seiner Gang in der Eurogruppe befürwortet der IWF einen Schuldenschnitt für Griechenland und realistische Ziele für den Haushaltsüberschuss. Dafür fordert man aus... mehr

 
14. Dezember 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hamburgs Verkehrspolitik: Laut und dreckig!

Heute wurde der Bundesländerindex »Mobilität & Umwelt« der Allianz Pro Schiene, des BUND und des Deutschen Verkehrssicherheitsrates vorgestellt. Der verkehrspolitische Ländervergleich misst die Nachhaltigkeit des Verkehrssektors, Hamburg liegt dabei weit abgeschlagen mit 30 Punkten auf dem letzten Platz. „Hamburg hat bundesweit den zweithöchsten Anteil an von Verkehrslärm betroffenen... mehr

 

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