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24. Mai 2017 Bürgerschaftsfraktion, Stadtentwicklung

Bunker Feldstraße: Grünes Mäntelchen über die Probleme

Der Senat hat laut Hamburger Abendblatt gestern die Voraussetzungen für den Umbau des Bunkers an der Feldstraße geschaffen. Statt 40 Meter soll der Koloss auf dem Heiligengeistfeld künftig 60 Meter hoch werden. „Der Senat bunkert sich regelrecht ein und ist unerreichbar für Argumente des Denkmalschutzes, der Verkehrsbelastung und Verschattung der Umgebung. Einzig der Investor genießt den... mehr

 
24. Mai 2017 Bürgerschaftsfraktion, Umweltpolitik

Flughafen muss Nr. 1 in der Umweltverträglichkeit werden!

Mit dem geplanten massiven Ausbau des Hamburger Flughafens schafft der Senat unter dem Deckmantel der öffentlichen Daseinsfürsorge neue Umweltbelastungen für Hamburg und sein Umland. Ein Ausgleich mit den Interessen der von Fluglärm und anderen Belastungen betroffenen Menschen, wie er noch im letzten Wahlkampf im 16-Punkte-Plan versprochen worden war, rückt damit in noch weitere Ferne. „Der... mehr

 
24. Mai 2017 Bürgerschaftsfraktion, Frauen- und Gleichstellungspolitk

Genitalverstümmelung muss stärker bekämpft werden

Einen verstärkten Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Neben repressiven müssen hier vor allem präventive Wege gegangen werden. Erste Schritte sind bereits getan – nun müssen (potenziell) Betroffene auch von den Unterstützungsmöglichkeiten erfahren. „Jede weibliche... mehr

 
23. Mai 2017 Bürgerschaftsfraktion

Steuerplus: Senat handelt grob fahrlässig

399 Millionen Euro mehr als noch im November erwartet nimmt Hamburg dieses Jahr an Steuern ein. „Das ist eine sehr deutliche Korrektur nach oben, im Vergleich zum verabschiedeten Doppelhaushalt sogar ein Plus von 769 Millionen Euro“, freut sich Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese zusätzlichen Mittel werden in der Stadt auch... mehr

 
23. Mai 2017 Bürgerschaftsfraktion

G20-Kosten: Grote setzt gefährliche Tradition fort

Innensenator Andy Grote verweigert Angaben zu den Kosten des G20-Gipfels, wie sie die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert. Laut Hamburger Morgenpost wiegelte er mit der Aussage ab, niemand müsse Angst haben, „dass wir die Kosten nicht im Griff haben“. „Bei solchen Sätze sollten bei allen Steuerzahler_innen die Alarmglocken kräftig... mehr

 
22. Mai 2017 Fabio De Masi, Europapolitik, Finanz- und Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik

Griechenland: Stabile Depression

Anlässlich des Treffens der Eurogruppe zu Griechenland erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments: „Die 'Euro-Rettung' ist Wahnsinn mit Methode. Griechenland rutschte gerade erneut in die Rezession und mit jedem neuen 'Rettungspaket' wird sie... mehr

 
22. Mai 2017 Bürgerschaftsfraktion

Basketball Supercup: Bunte Show statt Sportförderung

Hamburg wird in den nächsten beiden Jahren den Basketball Supercup austragen. Für den Vorsitzenden des Deutschen Basketball Bundes, Ingo Weiss, eine große Chance, den Basketball in Hamburg populärer zu machen. „Da hilft das Turnier allein nicht weiter“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Populär ist Basketball in... mehr

 
22. Mai 2017 Bürgerschaftsfraktion, Umweltpolitik

Luftreinhalteplan: Zurück auf Los!

Der Luftreinhalteplan des Senats basiert laut einem Bericht des Abendblatts auf fehlerhaften Zahlen: Der Schadstoffausstoß vieler Dieselfahrzeuge wurde demnach deutlich zu niedrig verrechnet. Entsprechend werden die auf diesen Fehlannahmen aufbauenden Maßnahmen des Senats der tatsächlichen Luftverschmutzung nicht gerecht. „Jetzt gibt es nur eins: Zurück auf Los und endlich valide Zahlen ohne... mehr

 
21. Mai 2017 Bürgerschaftsfraktion

Was kostet der G20-Gipfel die Steuerzahler_innen wirklich?

Das G20-Treffen in Hamburg wird ein bisschen Geld kosten – genauere Angaben zu den finanziellen Lasten des Gipfels für die Stadt macht der Senat weiterhin nicht. Das will die Fraktion DIE LINKE nun mit einem Antrag ändern, der in der nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert werden soll. "Bisher wissen wir nur, dass die Bundesregierung pauschal 50 Millionen Euro für die... mehr

 
19. Mai 2017 Bürgerschaftsfraktion, Verkehrspolitik

ADFC-Fahrradklimatest: Hamburg wieder weit hinten

Im heute vorgestellten Fahrradklimatest des ADFC liegt Hamburg unter den letzten zehn von 31 Großstädten. Stellenwert, Sicherheit und Komfort des Radverkehrs werden besonders schlecht benotet. „Sich selbst den Titel einer Fahrradstadt zu verleihen reicht eben nicht. Der Senat orientiert sich immer noch an der Autolobby und nicht an den Bedürfnissen der Radfahrenden“, kritisiert Heike... mehr

 

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