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27. Januar 2017 Bürgerschaftsfraktion

Kultursenator Brosda muss freie Szene stärken

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt die Wahl von Carsten Brosda zum neuen Kultursenator Hamburgs. „Diese Entscheidung ist gut und richtig. Herr Brosda hat sich bereits während seiner Arbeit als Kulturstaatsrat als ein solider Anwalt der Kultur erwiesen. Doch er tritt auch ein großes Erbe an: Seine Vorgängerin Barbara... mehr

 
27. Januar 2017 Fabio De Masi, Europapolitik, Internationale Politik, Finanz- und Haushaltspolitik

Eurogruppe: Kafka in Brüssel

Pressemitteilung Fabio De Masi vom 26.Januar 2017 "Griechenland braucht endlich Investitionen und eine Umschuldung, damit kein neues ‚Rettungsprogramm‘ droht. Doch Bundesfinanzminister Schäuble will die Öffentlichkeit vor den Bundestagswahlen weiter täuschen", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Beratungen in der Eurogruppe zum Griechenlandprogramm. Das Mitglied im... mehr

 
25. Januar 2017 Bürgerschaftsfraktion

Hamburg braucht echten Neuanfang in der Drogenpolitik

Als Reaktion auf Medienberichte über den Anstieg von Drogentoten kritisiert die CDU-Fraktion eine angebliche Verharmlosung des Drogenkonsums und fordert einen „Neuanfang“ in der Drogenpolitik. „Wider besseres Wissen versucht die CDU, einen nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen der Debatte um die Legalisierung von Cannabis und dem Anstieg der Drogentoten zu konstruieren“, kritisiert Deniz... mehr

 
25. Januar 2017 Bürgerschaftsfraktion

Öffentlicher Dienst: Beschäftigte verdienen sechs Prozent mehr!

Zum Auftakt der Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst haben die Arbeitnehmer_innen heute früh eine Kundgebung abgehalten. Sie forderten dabei unter anderem sechs Prozent mehr Lohn. „Das muss einfach drin sein“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher  der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Angesichts von 270 Millionen Euro... mehr

 
25. Januar 2017 Bürgerschaftsfraktion

„Das Geld für die Jugendarbeit reicht“ – keine sechs Wochen

Mit einer fragwürdigen Umschichtung soll in Harburg ein Defizit von 75.000 Euro in den Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und die Sozialräumlichen Angebote ausgeglichen werden – dabei hatte die SPD noch letzten Monat in den Haushaltsberatungen erklärt, das Geld würde völlig ausreichen. „Auf einmal ist also doch ein Defizit da, während der... mehr

 
24. Januar 2017 Bürgerschaftsfraktion

Reform des Unterhaltsvorschusses: „Das war höchste Zeit“

Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Finanzierung wird der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet. Er soll ab 1. Juli 2017 an Alleinerziehende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes und ohne Zeitbegrenzung ausgezahlt werden – die bisherige Regelung sah eine Begrenzung bis zum zwölften Geburtstag des Kindes und eine Dauer von höchstens sechs Jahren vor. „Es wurde wirklich Zeit, dass das... mehr

 
24. Januar 2017 Bürgerschaftsfraktion

Schulbau Hamburg: Rechentricks und Zahlenschiebereien

Schulsenator Rabe und Finanzsenator Tschentscher haben heute das Konzept von Schulbau Hamburg als alternativlos und sehr erfolgreich bezeichnet. „In der Tat werden neue Schulen gebaut und alte instand gesetzt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ändert aber nichts daran, dass die zur Verfügung gestellten Mittel angesichts... mehr

 
24. Januar 2017 Bürgerschaftsfraktion

Filialschließungen in Hamburg: Deutsche Post mauert

Die Beschwerden der Hamburger_innen über kurzfristig geschlossene Postfilialen häufen sich. Mit einer Anfrage (21/7516) wollte DIE LINKE Informationen zu den immer öfter kurzfristig auftretenden Filialschließungen erhalten – doch mehr als Textbausteine rückt die Deutsche Post AG in ihrem Schreiben an den Senat nicht raus. „Die Post weigert sich Auskunft darüber zu geben, wie oft und wie lange... mehr

 
23. Januar 2017 Bürgerschaftsfraktion

Senat vernachlässigt Geistes- und Sozialwissenschaften

Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Weiterentwicklung der Geistes- und Sozialwissenschaften sowie der Gesamtstrategie der Uni Hamburg machen deutlich, dass die Geistes- und Sozialwissenschaften im Vergleich zu den so genannten MINT-Fächern in den letzten Jahren vernachlässigt wurden. „Der Wissenschaftsrat formuliert es zwar sehr freundlich, aber im Klartext heißt das: Die Geistes- und... mehr

 
23. Januar 2017 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE unterstützt Volksinitiative für gute Inklusion

Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ beginnt heute mit dem Sammeln von 10.000 Unterschriften. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen der schulischen Inklusion durch mehr Pädagog_innen, mehr Räumlichkeiten, Barrierefreiheit sowie Pflege und Therapie. „Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich und werden aktiv dazu beitragen, dass dieses Anliegen breite... mehr

 

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