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EU-Ölembargo gegen Iran ist falsch
"Ein Ölembargo gegen den Iran wäre blanke Unvernunft", kritisiert Jan van Aken, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, die Pläne der EU, alle Ölimporte aus dem Iran zu stoppen. "Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein iranisches militärisches Atomprogramm in den Jahren seit...mehr
LINKE begrüßt Vorgehen gegen islamfeindliche Szene
Im Sommer noch hatte der Senat in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt (Drucksache 20/1102), dass das Landesamt für Verfassungsschutz islamophobe Bestrebungen nicht gesondert beobachte und ausweise - höchstens als Teilaspekt im Zusammenhang mit „Rechtsextremismus“.mehr
MigrantInnen-Kampagne „Du bist dabei!“: Senat redet Ergebnisse schön
Der Senat bewertet die Dachkampagne „Du bist dabei!“ als Erfolg: Die Zahl der Auszubildenden mit Migrationshintergrund in der Hamburgischen Verwaltung habe sich innerhalb von fünf Jahren verdreifacht. Das sei, so Bürgermeister Scholz, „ein gutes Ergebnis“.mehr
Somalia: Die EU plant den nächsten Krieg
„Die Ausweitung der EU-Mission ATALANTA auf das Landgebiet von Somalia ist ein mörderisches Abenteuer“, kommentiert Jan van Aken, Mitglied für DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und früherer UN-Rüstungskontrolleur, die Pläne der EU, mögliche Stützpunkte von Piraten in Somalia auch an Land anzugreifen. Van Aken weiter: „Die CDU lügt sich und anderen in die Tasche, wenn sie...mehr
A7-Deckel: Keine Billiglösungen zu Lasten der AnwohnerInnen
Durch Äußerungen des Staatsrats der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und eine Anfrage der FDP-Fraktion (Drucksache 20/2664) sind erhebliche Kostensteigerungen für die Überdeckelung der Autobahn A7 bekannt geworden.mehr
Der Hamburger Integrationsbeirat: undemokratisch – intransparent – wirkungslos
Am 23. Dezember hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) die Wahl- und Berufungsergebnisse für den Integrationsbeirat bekannt gegeben. Demnach sind 23 Mitglieder von MigrantInnen-Organisationen gewählt und weitere 29 – anstelle der zunächst vorgesehenen 23 – von der Behörde berufen worden. „Die Wahlergebnisse spiegeln nicht die Vielfalt der migrantischen Communities...mehr
Anschlag auf das Abgeordnetenbüro von Tim Golke
Auf das Büro des Bürgerschaftsabgeordneten Tim Golke in der Borgfelder Straße in Hamburg-Hamm ist in der Nacht zum 26.12. ein Anschlag verübt worden. Unbekannte warfen das Fenster mit einem Stein ein.mehr
U4-Verlängerung: Senat bevorzugt schicke HafenCity
Auf einer Pressekonferenz hat der Senat heute bekannt gegeben, dass die im Bau befindliche U4 zwischen dem Jungfernstieg und der HafenCity in den kommenden Jahren in die noch zu errichtende östliche HafenCity verlängern und bis auf etwa 150 Meter an die Elbbrücken herangeführt werden soll.mehr
Anfrage der LINKEN deckt auf: Schulklassen oft größer als erlaubt
Zu Beginn des Schuljahres am 9. August 2011 verkündete Schulsenator Rabe die freudige Botschaft, wonach es in Hamburg kleine Klassen gäbe. Das ließ Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion und selbst aktive Lehrerin, aufhorchen. Erlebte sie doch in der Schulwirklichkeit etwas ganz Anderes. Sie stellte daher eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat. Diese war zunächst immer...mehr
Armutsbericht: Armut ohne Arbeit und Armut trotz Arbeit
Armut hat sich in der reichen Welthafenstadt Hamburg als Massenphänomen verfestigt. Der Senat ist zwar nicht für die Un-Sozialpolitik der Bundesregierung verantwortlich. Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stellt aber nicht nur der Bundesregierung ein Armutszeugnis aus, sondern auch dem SPD-Senat. mehr