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LINKE kritisiert Rekommunalisierungsstudie von Putz & Partner
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die am Donnerstag im „Hamburger Abendblatt“ vorgestellte Studie zur Rekommunalisierung der Energienetze. Anlass der Studie ist der Volksentscheid „Unser Hamburg - Unser Netz“ im September. Die Studie überzeugt aus Sicht der Fraktion DIE LINKE nicht, weil darin der Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik und die Entwicklung von... mehr
Eklat im Chantal-Sonderausschuss: LINKE nennt Informationspolitik von Senator Scheele „unerträglich“
Im Sonderausschuss Chantal ist es erneut zu einer Auseinandersetzung über den Umgang des Senators mit den Ausschuss-Mitgliedern gekommen. Die zwischen der Sozialbehörde (BAFSI) und den Bezirksämtern am 18.4.2013 vereinbarte neue Fachanweisung zum Pflegekinderdienst (PKD) wurde den Mitgliedern des Sonderausschusses erst zum Ende der Ausschuss-Sitzung vorgelegt – aber bereits vor dieser Sitzung auf... mehr
Lesetage: Einschüchterungsversuche des Energieriesen
Trotz seit Jahren wachsender Kritik unterstützt die Freie und Hansestadt Hamburg auch in diesem April wieder die „Vattenfall-Lesetage“. Wie die Medien nun berichten, hat der Energiekonzern Vattenfall wiederholt versucht, AutorInnen und UnterstützerInnen der Gegenveranstaltungen unter Druck zu setzen, damit sie sich von den alternativen Lesetagen distanzieren. „Wir haben es hier mit einem... mehr
Arbeiten in der Altenpflege muss attraktiver werden
Nach Angaben des Senats blieben 2012 rund 1500 Stellen in der Alten- und Krankenpflege unbesetzt. Die Hamburgische Pflegegesellschaft und die Gesundheitssenatorin wollen nun eine ausgewogene Verteilung der Ausbildungskosten für AltenpflegerInnen erreichen. „Das ist zwar begrüßenswert, kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die zu lösenden Probleme in der Altenpflege komplexer sind“,... mehr
Jan van Aken: Deutschland ist Hoflieferant von Kampfpanzern in den Nahen Osten
„Merkel macht Deutschland zum Hoflieferanten des Nahen Ostens. Nach Saudi-Arabien erhält nun auch das autokratische Katar, ein Land, in dem Zwangsarbeit und Zensur an der Tagesordnung sind, den begehrten Kampfpanzer Leopard 2“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Meldung, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Kraus-Maffei Wegmann den... mehr
Strände sind kein Schrottplatz für alte Schiffe
Zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recycling von Schiffen erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament: "Das Parlament will noch in diesem Halbjahr mit der irischen Ratspräsidentschaft diese Verordnung erfolgreich abschließen. Dafür wurde heute mit der Abstimmung der Weg bereitet. Primär geht es darum, die... mehr
Aktenvorlage Elbphilharmonie Senat spielt auf Zeit – Mangelhafte Vorbereitung höhlt Kontrollfunktion des Parlaments aus
Der Senat lässt die Elbphilharmonie-Aktenvorlage zur Farce verkommen. Trotz eines Versprechens von Olaf Scholz, dass die ersten Akten ab Montag einsehbar seien, lagen der Bürgerschaft bis heute Mittag keine Akten vor. Nun wird noch eins drauf gesetzt: Weil weder Senat noch Bürgerschaftskanzlei sich in der Lage sehen, die Akten auf mögliche Geschäftsgeheimnisse Dritter zu prüfen, wird jetzt die... mehr
Stadtteilschulen: Eltern lehnen SPD-„Erfolgsmodell“ ab
Die SPD hatte vor der Wahl versprochen, „die Stadtteilschule zu einem Erfolgsmodell für Hamburg zu machen“. Doch wer irgendwie kann, schickt sein Kind lieber nicht auf dieses SPD-Erfolgsmodell. Das belegen Zahlen aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur „Anmelderunde 2013“ (Drs. 20/6956). „Das Versprechen der SPD war eine bloße Worthülse, Hamburgs Stadtteilschulen... mehr
Abflug in die falsche Richtung
Zur heutigen Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung zu den Bodenabfertigungsdiensten auf den Flughäfen der Union erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament: „Das Plenum des Europaparlaments hat sich heute dem Liberalisierungsdruck der EU-Kommission gebeugt und mehrheitlich den faulen Kompromissen zu Lasten der Beschäftigten bei den Bodendiensten zugestimmt.“ mehr
Scheitern des EU-Emissionshandels: Wendepunkt in der EU-Klimapolitik
Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über den Groote-Bericht zur Klarstellung der Bestimmungen über den zeitlichen Ablauf von Versteigerungen von Treibhausgasemissionszertifikaten, dem sogenannten "Backloading", erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: "Heute hat sich der... mehr