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8. November 2016 Fabio De Masi

Unternehmensbesteuerung: Schwarze Liste oder schwarzes Loch?

Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -Vermeidung (PANA), Fabio De Masi (DIE LINKE.), kommentiert das EU-Finanzministertreffen zur Gesamtkonzernsteuer (CCCTB) sowie zur schwarzen Liste der Steueroasen.  mehr

 
8. November 2016 Bürgerschaftsfraktion

Wer beriet die HSH beim Deal mit Ex-Beirat Kortüm?

Elf Jahre saß Bernd Kortüm im Beirat der HSH Nordbank – ein Jahr nach seinem Ausscheiden, im Juni 2016, erließ die HSH seiner Reederei Schulden in Höhe von 547 Millionen Euro. „Das ist wirklich ein sehr, sehr seltsamer Vorgang“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das muss unbedingt aufgeklärt werden, aber der... mehr

 
7. November 2016 Bürgerschaftsfraktion

Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Türkei

Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage in der Türkei, insbesondere der Gefangennahme zahlreicher Abgeordneter und Bürgermeister_innen, ruft die Fraktion DIE LINKE die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung zu einer Solidaritätsbekundung auf. Das erste Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch lautet auf Antrag der Fraktion „Erdoğan beseitigt die Demokratie –... mehr

 
4. November 2016 Landesverband

Retter-Fete! - Ersatzlosen Abriss der Häuser Hagenbeckstrasse 100 bis 112 verhindern! Leerstand sofort beenden!

Mit einer Fete vor den Häusern Hagenbeckstraße 100 bis 112 macht DIE LINKE am 6. November gegen den ersatzlosen Abriss der Gebäude mobil. Die günstigen Wohnungen aus den 1950er Jahren sollten eigentlich schon vor Jahren durch neue ersetzt werden, tatsächlich lässt der Eigentümer, die DHU-Genossenschaft, sie seitdem weitgehend leer stehen. Nun werden auch die letzten Mieter_innen zum, Auszug... mehr

 
3. November 2016 Bürgerschaftsfraktion

Anhörung zum Haushaltsentwurf: „Wir können nicht mehr“

In einer öffentlichen Anhörung zum Haushalt 2017/18 haben gestern Abend Vertreter_innen von mehr als 20 sozialen und kulturellen Einrichtungen und Trägern über die konkreten Auswirkungen der rot-grünen Sparpolitik auf ihre Arbeit berichtet. „Wir müssen uns um immer mehr Aufgaben kümmern, für die wir kein Geld bekommen“, „wir schaffen das nicht mehr“, „wir können das nicht mehr leisten“,... mehr

 
3. November 2016 Bürgerschaftsfraktion

Kinder und Jugendliche in Not – der Senat schaut weg

ASD-Mitarbeiter_innen haben aufgedeckt: Die 65 Plätze in Hamburgs Kinderschutzhäusern sind vollständig belegt, Bereitschaftspflegefamilien sind kaum zu finden. „Das überrascht mich nicht“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das sind Fakten, die in der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg leider zum Alltag... mehr

 
3. November 2016 Bürgerschaftsfraktion

Warum verschenkt die HSH über eine halbe Milliarde Euro?

Die Schifffahrtsaktivitäten der HSH Nordbank werfen immer neue Fragen auf. Einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge hat die im Besitz der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein befindliche Bank der Reederei H. Schuldt von Bernd Kortüm Schulden von über einer halben Milliarde Euro erlassen. „Dieser Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden“, kommentiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer... mehr

 
2. November 2016 Bürgerschaftsfraktion

Gefängnisbau: Senat setzt beim G20-Gipfel auf Eskalation

Einem Bericht der taz zufolge richtet der Senat im ehemaligen Frauengefängnis Hahnöfersand eine Untersuchungshaftanstalt  für den G20-Gipfel ein. „Diese Pläne sind in mehrfacher Hinsicht zynisch“, kritisiert der justizpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Der Senat steckt Geld in den Bau einer Kurzzeit-U-Haftanstalt, während... mehr

 
2. November 2016 Bürgerschaftsfraktion

Scholz' Flächengarantie verschärft Hamburgs Probleme

Im Rahmen des „Masterplan Handwerk 2020“ hat Bürgermeister Olaf Scholz der Handelskammer zugesichert, Gewerbeflächen nicht für Wohnungsbau zu nutzen. „Das ist erstmal eine gute Nachricht für eine langfristige Gewerbeplanung, aber Hamburgs Flächen- und Wohnungsproblem wird damit nicht gelöst, sondern nur weiter verschärft“, erklärt dazu Stephan Jersch, wirtschaftspolitischer Sprecher der... mehr

 
31. Oktober 2016 Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE unterstützt Kampagne für mehr Krankenhauspersonal

DGB und ver.di Hamburg und andere Organisationen haben heute unter dem Motto „Hamburger Appell für mehr Krankenpersonal“ eine Unterschriftenaktion gegen den Personalmangel in den Krankenhäusern gestartet. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diese Initiative und wird sich auch in der Hamburgischen Bürgerschaft für gesetzliche Mindestbesetzung in den Hamburger Krankenhäusern einsetzen.... mehr

 

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