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Presseverteiler
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Streik bei pflegen & wohnen: LINKE unterstützt Beschäftigte - Tarifflucht inakzeptabel
Die Fraktion DIE LINKE beobachtet mit großer Sorge die Auseinandersetzungen um einen Tarifvertrag in der ehemals städtischen Einrichtung pflegen & wohnen. Kersten Artus, Vizepräsidentin der Bürgerschaft und pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: mehr
LINKEN-Abgeordnete Özdemir untersucht Kurden-Massaker in der Türkei
„Bei der Tötung von 35 kurdischen Zivilisten durch die türkische Armee handelte es sich um einen gezielten Angriff. Die recherchierten Fakten und Aussagen von Augenzeugen lassen keinen anderen Rückschluss zu,“ so Cansu Özdemir, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gemeinsam mit weiteren Landtagsabgeordneten war Özdemir in die kurdischen Provinzen der Türkei...mehr
Bahnübergang Jenfelder Straße nur für Fußgänger und Radverkehr realisieren
Wandsbek: LINKE fordert Überprüfung des € 23 Mio. - Projektsmehr
Elektromobilität: LINKE kritisiert Senatspolitik
Zum heutigen Treffen des Ersten Bürgermeisters mit Vertretern aus Industrie und Verbänden zur Förderung der Elektromobilität kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: mehr
Brustimplantate: Patientinnen wirksam vor Profitgier schützen
Auch Hamburger Patientinnen wurden die minderwertigen Brustimplantate der Firma PIP eingesetzt. Von 128 Frauen ist bisher die Rede, aber es wird vermutet, dass es weit mehr sind. Aus welchen Gründen auch immer die Frauen sich zu einer Operation entschlossen haben: Sie sind Opfer des immer profitableren Gesundheitsmarktes geworden. mehr
Gutachten bestätigt: geplante Vorschulkinder-Betreuung rechtlich problematisch
Ein im Auftrag des Alternativen Wohlfahrtsverbandes SOAL erstelltes Rechtsgutachten der Sozietät Dornheim hat erhebliche Bedenken gegenüber der Betreuung von Vorschulkindern im Rahmen der geplanten Einführung von Ganztägiger Bildung und Betreuung (GBS) geäußert. Die vom SPD-Senat vorangetriebene Einführung ist nach Ansicht der Gutachter haftungsrechtlich problematisch. mehr
Linksfraktion: Gewalt und Polizeigewalt beim Schweinske-Cup aufklären
Inzwischen wird durch zahlreiche Berichte und Stellungnahmen, nicht zuletzt des FC St. Pauli, deutlich, dass die bisherige polizeiliche Darstellung des Gewaltverlaufs nicht haltbar ist und dass nicht nur die Deeskalationslinie der Polizei gescheitert war, sondern die Gewalt der Polizei selbst einer kritischen Prüfung unterzogen werden muss. mehr
Weitere Hürden für Tagesmütter: Hygienevorschriften kontraproduktiv
Die Ankündigung, dass Tagesmütter und –väter im Rahmen einer europäischen Verordnung nun verschärfte Hygiene- und Lebensmittelstandarts einhalten müssen, sorgt für erheblichen Unmut bei den rund 1600 Betroffenen.mehr